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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-11-8101-001604

    Arbeitnehmerüberlassung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Der Petent fordert, dass die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen im
    Rettungsdienst durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bundesweit festgelegt werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass es in keinem Bundesland für
    einen Rettungsdiensttarif eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung gebe, weshalb
    Stundenlöhne im Rettungsdienst gedrückt würden. Außerdem würden
    Urlaubsansprüche im Rettungsdienst bis auf das unterste gesetzliche Mindestmaß
    reduziert und die oberen Grenzen des Arbeitszeitgesetzes ausgereizt. Eine bundesweite
    Regulierung durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sei für den
    Rettungsdienst zwingend erforderlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 941 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 41 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu
    der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, die Tarifautonomie zu stärken. Gute
    Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Andererseits müssen
    Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige

    Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über
    ausgehandelte Tarifverträge her.
    Unter anderem sinkende Tarifbindung hat jedoch zunehmend zu weißen Flecken in der
    Tariflandschaft geführt. Daher haben sich die Koalitionsparteien auf verschiedene
    Maßnahmen verständigt, um einen angemessenen Schutz für Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer sicherzustellen. In dem von dem Petenten angesprochenen
    Zusammenhang ist besonders Folgendes von Bedeutung:
    Nach Auskunft der Bundesregierung soll das AEntG demnächst erweitert werden.
    Dieses Gesetz bietet schon jetzt die Möglichkeit, tarifvertragliche Mindestlöhne für alle
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Branche verbindlich zu machen, und zwar
    auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat.
    Tarifvertragsparteien aus Branchen, die in den Anwendungsbereich des AEntG
    aufgenommen sind, können hierzu die Erstreckung der von ihnen geschlossenen
    Tarifverträge auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beantragen. Durch eine
    Rechtsverordnung oder Allgemeinverbindlicherklärung können dann für
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angemessene Mindestarbeitsbedingungen
    geschaffen werden. Dies gilt gleichermaßen für grenzüberschreitend entsandte und für
    regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
    Bislang sind neun Branchen in das AEntG aufgenommen. Die tariflich vereinbarten
    Branchenmindestlöhne nach dem AEntG haben sich bewährt. Deshalb wird die
    Bundesregierung den Geltungsbereich des AEntG über die bereits dort genannten
    Branchen hinaus noch weiter öffnen. Damit soll weiteren Branchen die Möglichkeit
    eröffnet werden, branchengestützte Mindestlöhne zu vereinbaren, die danach vom
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf alle in- und ausländischen Arbeitgeber
    und Arbeitnehmer der Branche erstreckt werden können.
    Demzufolge müssten auch für die Rettungsdienste zunächst die Tarifvertragsparteien
    eine Vereinbarung treffen, bevor die Bundesregierung diese für verbindlich erklären
    könnte.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die bestehende
    Problematik im Rettungsdienst aufmerksam zu machen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Eingabe der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zuzuleiten, damit sie in die
    anstehenden Überlegungen mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine
    parlamentarische Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)