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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-03-16 02:26 Uhr

    Pet 4-17-11-8100-049177

    Arbeitsförderung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass blinde oder sehbehinderte Menschen bessere
    Berufschancen erhalten und ihnen neue Berufsfelder erschlossen werden.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass trotz guter beruflicher
    Qualifikationen viele blinde oder sehbehinderte Menschen in Deutschland
    erschwerten Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt seien. Oft seien
    Behinderte dieser Gruppe Bezieher von Arbeitslosengeld II oder einer
    Erwerbsminderungsrente. Diese problematische Situation könne nicht im Sinne eines
    demokratischen Staates sein.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 168 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 12 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der Stellungnahmen des Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter
    Menschen wie folgt zusammenfassen:
    Menschen mit Behinderungen dürfen nach dem Allgemeinen
    Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsleben grundsätzlich nicht benachteiligt
    werden. Der Schutz gilt bereits bei der Stellenausschreibung und der Auswahl von
    Bewerberinnen und Bewerbern. Arbeitgeber sind zudem verpflichtet, die
    erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen zu ergreifen. Sie
    haben gemäß § 15 AGG bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot dem

    Arbeitnehmer den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wenn auf Seiten der
    Stellenbewerber der Anschein der Diskriminierung wegen der Behinderung besteht,
    steht diesen der in Abschnitt 4 des AGG geregelte Rechtsschutz offen.
    Bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst ergeben sich für die Arbeitgeber besondere
    Pflichten. Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte oder diesen
    gleichgestellte Menschen im Rahmen von Bewerbungsverfahren immer zu einem
    Vorstellungsgespräch einladen, es sei denn, die fachliche Eignung des
    schwerbehinderten Bewerbers fehlt offensichtlich (§ 82 des Elften Buches
    Sozialgesetzbuch).
    Trotz umfangreicher Diskriminierungsverbote bringen Behinderungen für die
    Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt zum Teil erhebliche Nachteile mit sich. Aus Sicht
    des Petitionsausschusses ist deshalb die Förderung der beruflichen Teilhabe
    behinderter und schwerbehinderter Menschen eine wichtige arbeitsmarktpolitische
    Aufgabe. Der Gesetzgeber hat mit den spezifischen Regelungen in den
    Sozialgesetzbüchern ein breites Förderinstrumentarium bestehend aus
    Rechtsanspruchs- und Ermessensleistungen für behinderte und schwerbehinderte
    Menschen geschaffen. Der Petitionsausschuss stellt überdies fest, dass es neben
    der individuellen Förderung von Menschen mit Behinderung in der Zukunft darauf
    ankommt, die Personalverantwortlichen in den Betrieben und der öffentlichen
    Verwaltung zu sensibilisieren. Gerade angesichts eines zunehmenden
    Fachkräftemangels sollten die Arbeitgeber die Personengruppe der Menschen mit
    Behinderung noch stärker in den Blick nehmen. Behinderungen führen nicht
    automatisch zu Einbußen bei der Leistungsfähigkeit oder vermehrten Erkrankungen.
    Das trifft gerade auf Sehbehinderte zu, die je nach Arbeitsumfeld mit entsprechenden
    technischen Hilfsmitteln zu gleichen oder gar höheren Leistungen wie
    Nichtbehinderte in der Lage sind.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses ist die Verbesserung der
    Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen eine
    gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch künftige Aktivitäten der Bundesregierung
    müssen daher das Ziel haben, den Arbeitgebern verstärkt zu verdeutlichen, welche
    Chancen in der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen liegen.
    In ihrer Stellungnahme weist die Bundesregierung u.a. auf deren Nationalen
    Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP) hin, der die
    Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zum
    Ziel habe. Zentrales beschäftigungspolitisches Element sei die „Initiative Inklusion",

    die seit 2011 durchgeführt werde. Gemeinsam mit den Ländern, der Bundesagentur
    für Arbeit, den Kammern sowie Integrationsämtern sei dieses Programm entwickelt
    worden, um in den nächsten Jahren die Inklusion schwerbehinderter Menschen in
    den allgemeinen Arbeitsmarkt voran zu bringen. Dabei werde u.a. das Ziel verfolgt,
    die Kompetenzen der Handwerks-, Landwirtschafts-, Industrie- und Handelskammern
    für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt
    zu optimieren.
    Der Petitionsausschuss teilt in diesem Zusammenhang die Ansicht der
    Bundesregierung, dass es wichtig ist, blinde und sehbehinderte Menschen durch
    eine qualifizierte, auf die Bedürfnisse der Ratsuchenden abgestimmte Beratung
    dahingehend zu unterstützen, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den
    Arbeitsmarkt zu fördern. Dies muss alle notwendigen Aspekte zur Schaffung neuer
    und dem Erhalt vorhandener Beschäftigungsmöglichkeiten umfassen. Neben
    finanziellen Fördermöglichkeiten sind u.a. auch die Möglichkeiten einer
    behinderungsgerechten Ausstattung von Arbeitsplätzen in Zusammenarbeit mit den
    Integrationsämtern einschließlich gegebenenfalls notwendiger baulicher oder
    technischer Anpassungen für die Betroffenen aufzuzeigen.
    Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat in
    diesem Zusammenhang auf das Portal des REHADAT-Informationssystem
    www.rehadat-gutepraxis.de hingewiesen. Das Portal veranschauliche mit guten
    Beispielen, wie Menschen mit Behinderung erfolgreich arbeiten können. Es stelle
    zielgerichtete Informationen, Maßnahmen, Integrationsvereinbarungen und
    Aktionspläne zu einer inklusiven Arbeitswelt vor. Unter den Suchbegriffen Blindheit
    und Sehbehinderung seien verschiedene Praxisbeispiele zur Förderung und
    Gestaltung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen aufgeführt.
    In Bezug auf die in der Petition angesprochenen Berufsbildungs- und
    Berufsförderungswerke weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass in Deutschland
    verschiedene Einrichtungen bestehen, die Rehabilitationsleistungen speziell für den
    Personenkreis blinder und sehbehinderter Menschen anbieten. Grundlage hierfür
    sind u.a. das Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Handwerksordnung (HwO). Je
    nach Art und Schwere der Behinderung gelten entweder die regulären
    Ausbildungsordnungen für anerkannte Ausbildungsberufe (§§ 25 BBiG/HwO) oder
    die besonderen Ausbildungsregelungen für junge Menschen mit Behinderungen
    (§ 66 BBiG/ § 42m HwO).

    Aus Sicht des Petitionsausschusses sind derzeit weitergehende gesetzliche
    Schutzmaßnahmen für blinde und sehbehinderte Menschen nicht erforderlich.
    Stattdessen ist das bestehende Instrumentarium des Gesetzgebers auszunützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition teilweise entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)