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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:56 Uhr

    Pet 4-18-11-8100-011475

    Arbeitsförderung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren ist abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert die Weiterführung des Arbeitsmarktprojektes 50plus.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, die Situation von
    Langzeitarbeitslosen sei seit Jahren geprägt vom Gefühl der Isolation. Ausgrenzung,
    abnehmende soziale Kompetenzen, Rückzug aus der Gesellschaft und verschiedene
    Krankheiten seien nur einige Folgen dieser Zeit. Der Verlust von Selbstvertrauen
    untergrabe die Motivation und beraube die Eigeninitiative.
    Mit dem Projekt 50plus bekämen langzeitarbeitslose Menschen wertvolle Hilfe in
    dieser schwierigen Situation. Dabei würden die vielfältigen Probleme, die von der
    langen Arbeitslosigkeit, vom Alter und auch gesundheitlich begründet seien,
    berücksichtigt. Dies sei innerhalb der herkömmlichen Arbeitsvermittlung kaum zu
    bewältigen. Die Aktivierungsmaßnahmen des Projektes seien weiterhin notwendig.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 116 Mitzeichnern online und
    130 Mitzeichnern per Post und Fax unterstützt. Außerdem gingen
    56 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Wie der Petent vorträgt, wird das Bundesprogramm „50plus“ Ende des Jahres 2015
    auslaufen. Das Programm wird von allen Beteiligten als Erfolg gewertet. Die Ansätze
    und Konzepte, die im Rahmen des Programmes zur Aktivierung und Integration von
    Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt entwickelt wurden, sollen fortgeführt
    werden.
    Die Bundesregierung hat ein neues Konzept „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe
    sichern“ zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit entwickelt. Dieses enthält unter
    anderem die Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen in sogenannten
    Aktivierungszentren, in denen sie eine intensive, ganzheitliche und an den
    individuellen Problemlagen ausgerichtete Betreuung unter Einbeziehung aller
    örtlichen Akteure erhalten.
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zugesagt, den im Rahmen von
    „Perspektive 50plus“ entwickelten fachlichen Austausch, die Kooperation und die
    Vernetzung der Jobcenter und beteiligten kommunalen Akteure weiterhin zu fördern
    und zu unterstützen.
    Der Ausschuss betont die gesellschaftlich überragende Bedeutung der Integration
    von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt und begrüßt das neue
    Konzept der Bundesregierung, mit dem das Projekt 50 plus abgelöst wird. Daher
    vermag er sich nicht für das Anliegen des Petenten auszusprechen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)