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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 4-18-11-8006-025576

    Arbeitslohn


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Mindestlohngesetz für volljährige Arbeitnehmer und
    seine Durchführungsbestimmungen so zu verändern, dass die für die Unternehmen
    entstandenen bürokratischen Härten entfallen. Weiter wird gefordert, die entstandene
    Rechtsunsicherheit in der Haftung von Unternehmen über die eigenen Arbeitnehmer
    hinaus (Subsidiärhaftung) zu beseitigen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der deutsche Mittelstand und die
    zahlreichen Kleinunternehmer seien das Rückgrat unseres Wohlstandes. Durch den
    zum 1. Januar 2015 eingeführten Mindestlohn und seine
    Durchführungsbestimmungen seien erhebliche und völlig unangemessene
    bürokratische Härten geschaffen worden.
    Insbesondere die vorgeschriebenen Dokumentationspflichten seien kostenintensiv,
    überdimensional zeitintensiv und gingen weit über das Ziel hinaus. Seit Jahrzehnten
    gewachsene Strukturen müssten angepasst, teilweise auch neu gestaltet werden, was
    ein enormer Zeitaufwand für Geschäftsleitung und entsprechende
    Verwaltungsfunktionen im Unternehmen sei. Dabei beträfen die
    Dokumentationspflichten auch Unter-nehmen, die weit über dem Mindestlohn ihre
    Mitarbeiter entlohnten. Die Entgeltgrenze für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeiten zu
    dokumentieren seien, sei viel zu hoch angesetzt.
    Unternehmer sähen sich völlig unangemessenen Haftungsrisiken ausgesetzt, auf die
    sie in der Praxis keinerlei Einfluss hätten. Sie würden gezwungen Verträge
    abzuschließen, die Kunden und Lieferanten gegen die Durchgriffshaftung absichern
    sollten, soweit dies überhaupt möglich sei.

    Ein Unternehmen, das ein anderes Unternehmen mit der Erbringung von Werk- oder
    Dienstleistungen beauftrage und sich dieses Unternehmen eines Subunternehmers
    bediene, habe keine ausreichende Kontrollmöglichkeit über die Zahlung des
    Mindestlohns in der Auftragskette. Daher hafte der Auftraggeber nun
    verschuldensunabhängig für Verstöße der beauftragten Nachunternehmer und hätte
    kaum eine Möglichkeit, einer verschuldensunabhängigen Haftung sicher zu entgehen,
    wenn ein Subauftrag-nehmer trotz Vereinbarung gesetzliche Regelungen nicht
    einhalte.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 26 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 54 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher
    Mindestlohn von 8,50 Euro. Rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor
    werden maßgeblich von dieser Neuregelung profitieren. Ihre Löhne werden durch die
    Ein-führung eines Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 steigen.
    Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr
    unterschritten werden darf. Somit schützt der Mindestlohn Beschäftigte im
    Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf
    Sozialleistungen angewiesen sind. Eine Übergangsregelung vereinfacht den Einstieg
    in den Mindestlohn für alle Bran-chen, deren Löhne zurzeit deutlich unter dem Niveau
    von 8,50 Euro liegen.
    Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen. Damit leistet der
    gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden
    Wettbewerb. Gleichzeitig sorgt er für mehr Stabilität in den sozialen
    Sicherungssystemen.
    Eine besondere Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten nach dem Mindestlohngesetz
    gilt für sogenannte Minijobs - außer in Privathaushalten. Auch bestimmte Branchen,
    die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, müssen Beginn, Ende und Dauer der

    täglichen Arbeitszeit schriftlich festhalten. Dazu zählen z. B. das Baugewerbe,
    Gaststätten und Herbergen, Speditions-, Transport und Logistikbereich, Unternehmen
    der Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft. Auch
    Zeitungs-zustellerinnen und -zusteller und Beschäftigte bei Paketdiensten müssen
    regelmäßig ihre Arbeitszeit aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen zwei Jahre
    aufbewahrt und bei einer Prüfung dem Zoll vorgelegt werden. Mit der
    Mindestlohndokumen-tationspflichtenverordnung wurde die Pflicht zur Erfassung der
    Arbeitszeit in diesen Bereichen auf Einkommen bis zu 2958 Euro im Monat begrenzt.
    Bei Arbeitsverhältnissen, die einen längeren Bestand haben und bei denen das
    regelmäßig gezahlte Arbeitsentgelt stets oberhalb der Mindestlohnschwelle von
    8,50 Euro pro Arbeitsstunde liegt, kommt es in der Regel jedoch nicht zu Missbrauch.
    So konnte diese Schwelle per Verordnung abgesenkt werden, da hier überlange
    Arbeits-zeiten deutlich seltener vorliegen und legal in diesem Ausmaß nicht möglich
    sind. Die Einkommensschwelle von 2.958 Euro wurde daher im Sommer 2015
    dahingehend ergänzt, dass die Arbeitszeitaufzeichnungspflicht auch bereits dann
    entfällt, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und
    das sich hieraus ergebende Nettoentgelt jeweils für die letzten tatsächlich
    abgerechneten 12 Monate regelmäßig ausgezahlt worden ist.
    Ein Auftraggeber haftet nur dann, wenn er sich vertraglich dazu verpflichtet hatte, eine
    bestimmte Dienst- oder Werkleistung zu erbringen und diese nicht mit eigenen
    Arbeitskräften erledigt, sondern sich zur Erfüllung dieser Verpflichtung eines
    Subunternehmers bedient. Damit haftet die ursprünglich beauftragte Firma und jeder
    weitere Subunternehmer auch für die Einhaltung des Mindestlohnes.
    Die sogenannte Auftraggeberhaftung gilt im Arbeitnehmer-Entsendegesetz bereits seit
    vielen Jahren. Das Mindestlohngesetz greift auf diese bestehende Regel zurück, da
    sie sich im Bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bewährt hat. Privatpersonen
    sind generell nicht betroffen, genauso wenig wie Unternehmen, die eine Werk- oder
    Dienstleistung bestellen, die sie selbst in Anspruch nehmen. Das Bundesarbeitsgericht
    hat dies im Bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mehrfach eindeutig
    festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auch auf die
    Haftungs-regelung des Mindestlohngesetzes angewendet wird. Nur die
    Auftraggeberhaftung kann Systeme verhindern, deren Ziel die Verschleierung von
    ausbeuterischen Arbeits-methoden über sogenannte "Subunternehmerketten" ist.
    Ohne die Regelung bestünde eine Gesetzeslücke, die letztendlich vor allem ehrlichen
    Unternehmen und Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern schaden würde.

    Unternehmen können das Risiko einfach minimieren, für Verfehlungen anderer
    Unternehmen in Haft genommen zu werden. Im Sinne jedes Unternehmers sollte
    beispielsweise die sorgfältige Auswahl der Geschäftspartner liegen. Eine vertragliche
    Umverteilung des Haftungsrisikos gegenüber Subunternehmen, nicht jedoch
    gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ist ebenso zulässig. Eine solche
    Frei-stellungsklausel greift, wenn diese im Einzelfall geltendem Recht entspricht.
    Der Ausschuss schließt sich der Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und
    Soziales an, dass die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zeigen,
    dass damit ein praktikabler Weg gefunden wurde.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Eingabe nicht einzusetzen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)