• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-11-8006-001669 Arbeitslohn

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine konkrete Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG)
    gefordert. Es wird vorgeschlagen, dass § 3 EFZG, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im
    Krankheitsfall, dergestalt geändert wird, dass in der 1. Woche der Arbeitsunfähigkeit
    des Arbeitnehmers die Entgeltfortzahlung jeweils zur Hälfte durch den Arbeitnehmer
    und dem Arbeitgeber getragen wird. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers durch eine
    ärztliche Bescheinigung, die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen, soll für diesen Zeitraum
    entfallen.

    Zur Begründung wird vorgetragen, Deutschland erlebe derzeit eine
    „Blaumacher-Kultur“, die zu einem erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden
    beitrage. Jedem Arbeitnehmer sei es daher zuzumuten, dass er die Hälfte des
    Verdienstes in der 1. Woche selber trage und der Arbeitgeber die andere Hälfte. Durch
    die vorgeschlagene Änderung könne einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des
    EFZG durch den Arbeitnehmer entgegengewirkt werden. Zudem wäre ein finanzieller
    Schaden für die Arbeitnehmer nicht so relevant wie der Vorteil, den eine
    entsprechende Gesetzesänderung gegenüber der Gesellschaft hätte.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 22 Mitzeichnungen unterstützt und
    es gingen 36 Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt grundlegend klar, dass sich der Gesetzgeber
    richtigerweise mit den Vorschriften über die Entgeltfortzahlung für eine
    arbeitsrechtliche Sicherung des Beschäftigten in den ersten sechs Wochen nach einer
    Erkrankung entschieden hat. Die arbeitsrechtliche Sicherung des Arbeitnehmers, die
    ihre Rechtfertigung in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem
    Arbeitnehmer findet, enthält einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber
    und Beschäftigten. Um Arbeitgeber vor kostenintensiver Überforderung zu schützen,
    hat der Gesetzgeber die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers durch eine
    befristete Leistungsdauer und eine vierwöchige Wartezeit begrenzt. Zudem ist der
    Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dadurch eingeschränkt, dass
    er nur einmal innerhalb von sechs Monaten wegen derselben Erkrankung geltend
    gemacht werden kann (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EFZG).

    Darüber hinaus wurden gesetzliche Bestimmungen geschaffen, die der
    missbräuchlichen Ausnutzung der Entgeltfortzahlung durch Beschäftigte
    entgegenwirken. So hat der Gesetzgeber dem Arbeitgeber die Möglichkeit eingeräumt,
    die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, unabhängig von der Dauer der
    Arbeitsunfähigkeit, bereits vom ersten Krankheitstag an zu verlangen (§ 5 Abs. 1
    EFZG). Soweit der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Beschäftigten
    hat, kann er auch von der Krankenkasse eine unverzügliche Überprüfung der
    Arbeitsunfähigkeit verlangen, ohne die begründeten Zweifel konkret darlegen zu
    müssen. Des Weiteren kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    verweigern, wenn er trotz Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
    begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hat (§ 275 SGB V).

    Die vom Petenten vorgeschlagene Änderung würde zudem vor allem für chronisch
    Kranke, Schwangere und Schwerbehinderte soziale Härten verursachen.

    Schließlich begegnet die vom Petenten vorgeschlagene Übernahme des
    Vergütungsausfalls in Höhe von 50 Prozent durch den Arbeitnehmer in der 1. Woche
    seiner Arbeitsunfähigkeit - ungeachtet ihrer sozialen Problematik -
    verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ab dem
    ersten Krankheitstag ist bereits Inhalt vieler Tarifverträge. Ein Eingriff in bestehende
    tarifvertragliche Regelungen allein zur Verbesserung wirtschaftlicher
    Rahmenbedingungen ist mit Blick auf die durch das Grundgesetz geschützte
    Tarifautonomie (Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz) fragwürdig. Nach der Rechtsprechung
    des Bundesverfassungsgerichts haben die Tarifvertragsparteien gegenüber dem Staat
    ein Vorrecht, arbeitsrechtliche Regelungen zu treffen. Der Staat ist nur dort gefordert,
    wo die Tarifvertragsparteien ihre Aufgaben, das Arbeitsleben sinnvoll zu ordnen, nicht
    erfüllen können. Davon kann aber bei der Entgeltfortzahlung nicht ausgegangen
    werden.

    Aus den dargelegten Gründen hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich daher nicht für eine Gesetzesänderung der Petition
    auszusprechen. Es empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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