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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:58 Uhr

    Pet 4-17-11-8006-042355

    Arbeitslohn


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, einen
    Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen im Taxigewerbe nach dem
    Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) einzuführen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Tarifverträge im
    Taxigewerbe die Ausnahme seien. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung seitens
    des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestünde ebenfalls nicht. In Folge
    dessen seien Löhne von unter 5 Euro pro Arbeitsstunde nichts Ungewöhnliches für
    diese Branche. Daher müssten für Tätigkeiten im Taxigewerbe Mindestarbeits- und
    Mindestentlohnungsbedingungen durch entsprechende Regelungen im
    Mindestarbeitsbedingungsgesetz durch den Gesetzgeber geschaffen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Sie wurde von 219 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem
    gingen 36 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    In der deutschen sozialen Marktwirtschaft obliegt das Aushandeln von Löhnen
    grundsätzlich den Tarifvertragsparteien und unterliegt deren Tarifautonomie, die
    durch das Grundgesetz gewährleistet wird (Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz). Das

    Grundgesetz geht dabei davon aus, dass diese Vereinigungen zur Wahrung und
    Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in sozialpartnerschaftlichem
    Zusammenwirken die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einem
    optimalen Ausgleich bringen.
    In denjenigen Fällen, in denen die Sozialpartner Unterstützung benötigen, um
    ruinösen Lohnwettbewerb zu verhindern, konnten mit dem
    Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz
    (MiArbG) allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen festgesetzt
    werden. Wie bereits ausgeführt, ist es Aufgabe der Tarifparteien, die Balance zu
    gewährleisten, dass gute Arbeit sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein
    muss. Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhne korrespondieren, damit
    sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse nicht abgebaut werden.
    Allerdings sind die Tarifparteien in einigen Branchen so unter Druck geraten, dass
    die vereinbarten Löhne in vielen Fällen dazu führen, dass die betroffenen
    Arbeitnehmer zusätzlich staatliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen.
    Zugleich hat eine sinkende Tarifbindung zunehmend zu weißen Flecken in der
    Tariflandschaft geführt.
    Daher hat der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 3. Juli 2014 die gesetzliche
    Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro brutto je
    Zeitstunde zum 1. Januar 2015 verabschiedet. Das Gesetz hat das MiArbG abgelöst.
    Die Höhe dieses allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in einem zweijährigen
    Turnus – erstmals zum 1. Januar 2017 – von einer Kommission überprüft,
    gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich
    erstreckt und damit allgemein verbindlich.
    Da für die Taxibranche keine Ausnahme festgelegt wurde, gilt in dieser Branche der
    Mindestlohn dem Grunde nach für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
    Ausnahmen, die in der Person des Beschäftigten liegen, sind in § 22
    Mindestlohngesetz geregelt.
    Hinsichtlich des übrigen Vorbringens des Petenten sieht der Petitionsausschuss
    keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)