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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    16-03-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-11-81501-022083

    Arbeitslosengeld
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert die Abschaffung der Sperrfristen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, nach § 159 Drittes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB III) könne der Arbeitsuchende für unterschiedliche Vergehen
    mit verschiedenen Sperrfristen belangt werden. Dabei werde dem Hilfebedürftigen die
    Existenzgrundlage entzogen. Das Arbeitslosengeld sei aber eine
    Versicherungsleistung. Daher seien Sperrfristen rechtlich fragwürdig. Auch werde
    gegen das Grundgesetz mit den Verfassungswerten der Menschenwürde, der freien
    Berufswahl und dem Sozialstaatsprinzip verstoßen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 233 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 188 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach § 159 SGB III ruht der Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld für die
    Dauer einer Sperrfrist, wenn der Arbeitsuchende sich versicherungswidrig verhalten
    hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Die Regelung ist den Rechtsfolgen
    von Obliegenheitsverletzungen im privaten Versicherungsrecht vergleichbar und dient
    dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor einer ungerechtfertigten
    Inanspruchnahme. Bei einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung kann der

    Versicherungsnehmer nicht die Solidarität der Gemeinschaft der Beitragszahler
    erwarten.
    Besteht ein wichtiger Grund für die Obliegenheitsverletzung, tritt die Sperrzeit nicht ein.
    Bei dem Begriff handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Statt einer
    Aufzählung bestimmter Tatbestände tritt ein Abwägungsgebot. Die Sperrzeit soll damit
    nicht eintreten, wenn der oder dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller
    Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung dieser Interessen mit den Interessen
    der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann.
    Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach § 35 Absatz 2 Satz 2 SGB III die Agentur
    für Arbeit die Neigung, Eignung und Leistungsfähigkeit der Arbeitsuchenden bei der
    Vermittlung einer Stelle zu berücksichtigen hat. Ist dies nicht umsetzbar, sind nach
    § 140 Absatz 1 SGB III einer arbeitslosen Person alle ihrer Arbeitsfähigkeit
    entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder
    personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht
    entgegenstehen. Damit wird den Interessen der Gemeinschaft der Beitragszahler
    Rechnung getragen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss, die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)