• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-11-81501-003467 Arbeitslosengeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Aufhebung von §161 Absatz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
    gefordert, wonach der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach vier Jahren nicht mehr
    geltend gemacht werden kann.

    Zur Begründung der Petition wird vorgetragen, ein Arbeitnehmer erwerbe unter
    festgelegten Voraussetzungen in einem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf
    Arbeitslosengeld. Diesen Anspruch habe er durch Beitragszahlungen von seinem
    Arbeitsentgelt gemeinsam mit dem Arbeitgeber faktisch finanziert bzw. versichert.
    Werde der Arbeitnehmer arbeitslos und habe sich beispielsweise einen
    Arbeitslosengeldanspruch von 360 Tagen erarbeitet, so bekomme er ein Jahr lang
    Arbeitslosengeld. Unterbreche der Arbeitslose nun diese Bezugszeit (zum Beispiel
    dadurch, dass er nach sechs Monaten für mehr als 3,5 Jahre krank werde), so erlösche
    nach vier Jahren nach Erstinanspruchnahme der Anspruch. Die gezahlten Beiträge
    würden dann auch nicht zurückgezahlt.

    Der Petition liegt die Annahme zugrunde, die Arbeitslosenversicherung versichere das
    Risiko „Arbeitslosigkeit“. Die Grenze von vier Jahren sei willkürlich festgelegt.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt wurde. Sie wurde durch 62 Mitzeichnungen
    unterstützt und es gingen 36 Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Bezugnahme einer
    Stellungnahme der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    (BMAS), wie folgt zusammenfassen:

    Arbeitslosigkeit ist ein äußerst schwer versicherbares Risiko. Das wird auch daran
    deutlich, dass – anders als in der Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, wo es
    neben der gesetzlichen Versicherung auch private Versicherungsunternehmen gibt,
    die das Risiko abdecken – in der Arbeitslosenversicherung nur die gesetzliche
    Versicherung durch die Bundesagentur für Arbeit existiert. Damit die
    Arbeitslosenversicherung durch die Beitragszahler finanzierbar bleibt, hat der
    Gesetzgeber den Anspruch auf Arbeitslosengeld begrenzt. Diesem Zweck dient die
    Erlöschensfrist von vier Jahren. Damit wird sichergestellt, dass nur diejenigen
    Arbeitnehmer Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen, die zeitnah zum
    Eintritt des Versicherungsfalls mit ihren Beiträgen das Risiko der Versicherung
    mitgetragen haben. Dabei hat der Gesetzgeber die Erlöschensfrist bewusst als
    sogenannte Ausschlussfrist ausgestaltet, die ohne Hemmungs- und

    Unterbrechungsmöglichkeiten abläuft, wobei auch Härtefälle nicht berücksichtigt
    werden können.

    Dabei ist die Erlöschensfrist großzügiger bemessen, als die Rahmenfrist, innerhalb der
    die Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt werden muss.

    Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt u. a. voraus, dass die Antragstellerin oder der
    Antragsteller die gesetzlich vorgeschriebene Anwartschaftszeit erfüllt, d. h. innerhalb
    einer Rahmenfrist von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs
    Versicherungszeiten von mindestens 360 Tagen zurückgelegt hat.

    Den gesetzlichen Regelungen, nach denen Beschäftigungszeiten, die am Tage der
    Arbeitslosmeldung länger als zwei Jahre zurückliegen, für die Begründung eines
    Anspruchs auf Arbeitslosengeld außer Betracht bleiben, liegen folgende Erwägungen
    zugrunde:

    In der Arbeitslosenversicherung werden – anders als z. B. bei der Alterssicherung der
    gesetzlichen Rentenversicherung – durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung
    keine Anwartschaften aufgebaut, die einen Rechtsanspruch auf Leistungen
    unabhängig vom Zeitpunkt und der Dauer der letzten versicherungspflichtigen
    Beschäftigung vor Eintritt des Versicherungsfalles begründen. Die Beiträge zur
    Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) dienen – soweit sie für das
    Arbeitslosengeld bestimmt sind – der Finanzierung des Arbeitslosengeldes der
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die der Versichertengemeinschaft bis zum
    Eintritt des Versicherungsfalles angehören und dementsprechend das Risiko der
    Arbeitslosenversicherung bis zu diesem Zeitpunkt mitgetragen haben. Dies entspricht
    dem Grundgedanken aller Risikoversicherungen. Von einer Antragstellerin oder einem
    Antragsteller wird deshalb gefordert, dass sie bzw. er sowohl für einen gewissen
    Mindestumfang als auch in einer zeitlichen Nähe zum Versicherungsfall ihre bzw.
    seine Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft nachweist.

    Von diesem Grundprinzip weicht das Recht der Arbeitslosenversicherung im Interesse
    des sozialen Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits erheblich ab.
    Arbeitslosengeld kann auch noch beanspruchen, wer der Versichertengemeinschaft
    bei Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht mehr angehört, jedoch in den letzten zwei Jahren
    wenigstens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt war.

    Diese Regelungen sind sachgerecht. Das Arbeitslosengeld ist keine Ansparleistung,
    sondern – wie bereits erwähnt – die Leistung einer Risikoversicherung.

    Zum Beispiel des Petenten – dreieinhalb Jahre Krankheit im Anschluss an den
    Arbeitslosengeldbezug – ist anzumerken, dass hier die betroffene Arbeitnehmerin bzw.
    der betroffene Arbeitnehmer regelmäßig von der Arbeitslosenversicherung geschützt
    ist. Mit einer während des Arbeitslosengeldbezugs eingetretenen Erkrankung ist ein
    Anspruch auf Krankengeld verbunden, der die Arbeitslosenversicherungspflicht
    begründet. Mit diesem Krankengeldbezug kann ein neuer Anspruch auf
    Arbeitslosengeld erworben werden. Sollte bis zur Aussteuerung aus dem
    Krankengeldbezug die Arbeitsfähigkeit der bzw. des Betroffenen nicht
    wiederhergestellt sein, kommt ggf. der Bezug einer Rente wegen voller
    Erwerbsminderung auf Zeit (die ebenfalls die Arbeitslosenversicherungspflicht
    begründet) oder der Bezug von Arbeitslosengeld in Betracht.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition einzusetzen. Er empfiehlt
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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