• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Jan 2019 02:26

    Pet 4-18-11-81501-044360 Arbeitslosengeld

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Arbeitslosengeld in einheitlicher Höhe für alle Arbeitslosen
    unter Einbeziehung familienbezogener Aspekte und der Dauer der Beitragszahlung
    gefordert.

    Zur Begründung wird grundlegend dahingehend argumentiert, sämtliche Bezieher von
    Arbeitslosengeld seien im Stadium der Arbeitslosigkeit „nichtstuend“. Es sei daher
    folgerichtig und gerecht, wenn diese Personen alle gleich behandelt würden und einen
    Einheitsbetrag erhalten. Dies schaffe Gerechtigkeit im „Nichtstuend-Stadium“. Für die
    Berechnung des Arbeitslosengeldes solle es deshalb unbeachtlich sein, welche
    Tätigkeit die Bezieher von Arbeitslosengeld vorher ausgeübt haben und welches
    Arbeitsentgelt sie mit dieser Tätigkeit erzielt haben. Lediglich die Dauer der vorherigen
    Tätigkeit, nicht aber die Höhe der entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
    sollen bei der Festlegung des Arbeitslosengeldes entscheidend sein.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe verwiesen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Das Arbeitslosengeld hat die Aufgabe, das Arbeitsentgelt zu ersetzen, das der
    Antragsteller wegen seiner Arbeitslosigkeit aktuell nicht erzielen kann. Der
    Gesetzgeber geht regelmäßig davon aus, dass dies dem zuletzt erzielten
    Arbeitsentgelt entspricht, das der Arbeitslose im Falle einer Arbeitsaufnahme auf der
    Grundlage seines zuletzt erzielten Bruttoarbeitsentgelts als Nettoentgelt erzielen
    könnte. Nach geltendem Recht beträgt die Höhe des Arbeitslosengeldes deshalb für
    Arbeitslose mit einem Kind im Sinne des Steuerrechts 67 %, für die übrigen
    Arbeitslosen 60 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich
    anfallen, verminderten Bruttoarbeitsentgeltes (Nettoentgelt, das sogenannte
    Leistungsentgelt). Bei der Wahl der Leistungsquoten hat sich der Gesetzgeber davon
    leiten lassen, dass einerseits die Basis zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht zu
    stark sinken darf und andererseits die Aufnahme einer neuen Arbeit für den
    Arbeitslosen noch wirtschaftlich vernünftig sein muss.

    Soweit der Petent auf die Berücksichtigung der von den Arbeitnehmern geleisteten
    Beiträge verweist, übersieht er, dass sein Vorschlag gerade diesen Aspekt aus dem
    Auge verliert. Durch die Nichtbeachtung der zuvor in unterschiedlicher Höhe erzielten
    Arbeitsentgelte lässt er die Beitragsleistung außer Acht. Der „Banker" hat aufgrund
    seines hohen Arbeitsentgelts deutlich mehr Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
    entrichtet, als der „Müllwerker" - um beim Beispiel des Petenten zu bleiben.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich deshalb
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen. Der
    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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