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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-04-16 02:24 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-017422

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.03.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, die von der Bundesregierung verordnete Vier-Augen-Regelung bei
    der Kontrolle von Auszahlungen von Leistungen des Arbeitslosengeldes II in den
    Jobcentern sofort abzuschaffen und längerfristig Nachbesserungen vorzunehmen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass die Jobcenter zehn Jahre
    nach der Einführung von Hartz IV die Auszahlungen an die Leistungsbezieher mittels
    der Vier-Augen-Regelung strenger kontrollierten. Dies verursache nicht nur
    Mehrkosten. Auch das Arbeitslosengeld II werde bis zu vier Wochen später
    überwiesen.
    Die neu eingeführte Software ALLEGRO und die Digitalisierung der Kundenakten
    führe bei einer gleich bleibenden Mitarbeiterzahl in den Leistungsabteilungen zu einer
    Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen und Bewilligungsbescheiden. Dadurch
    ständen Leistungsbezieher zum Monatsanfang ohne Geld da und müssten sich
    kurzfristig verschulden, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von dem
    Petenten eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsaus-
    schusses eingestellt. Sie wurde von 118 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen
    33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe dazulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Gemäß § 44 f Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) überträgt die
    Bundesagentur für Arbeit der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftung von
    Haushaltsmitteln des Bundes im Rahmen von § 46 SGB II. Für die Übertragung und
    die Bewirtschaftung gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes. In
    den Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführungen und Rechnungslegung ist
    geregelt, dass nicht nur eine Person an einer Zahlungsanordnung allein beteiligt sein
    darf. Die Einhaltung der Regelungen wurde im Rahmen der Einführung des
    IT-Verfahrens ALLEGRO beurteilt.
    Als Alternative zum Vier-Augen-Prinzip wäre eine Erhöhung der Anzahl der
    Stichproben möglich gewesen. Der personelle Aufwand für die Stichproben und die
    einhergehenden Berichtspflichten hätten einen hohen zusätzlichen Personalbedarf zur
    Folge gehabt. Bei der Anwendung des Vier-Augen-Prinzips entfallen sowohl
    Stichprobenprüfungen als auch Berichtspflichten, so dass von einer Verschiebung der
    Einführung des Vier-Augen-Prinzips abzusehen war.
    Bereits im Jahr 2012 wurde das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
    vom Bundesrechnungshof (BRH) aufgefordert, im Rechtskreis SGB II soweit wie
    möglich, Vermögensschäden zu Lasten des Bundes zu reduzieren, deren Entstehung
    zu verhindern und die Schadensquote zu senken. Auch der
    Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am
    30. Januar 2015 die obersten Bundesbehörden aufgefordert, Risiken aus dem Betrieb
    der IT-Systeme zu minimieren.
    Da mit dem Vier-Augen-Prinzip diesen Forderungen entsprochen wird, hat sich die
    Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem BMAS, dem Bundesministerium
    der Finanzen und dem BRH nach Abwägung der Alternativen für eine durchgängige
    Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips bei gleichzeitigem Entfallen nachträglicher
    Stichproben und Berichte entschieden. Dieses Prinzip stellt nach den
    haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes den Regelfall bei der Erfassung und
    Verarbeitung zahlungs-relevanter Daten in einem automatisierten Verfahren dar.
    Wenn der Petent vorträgt, dass die Leistungsbezieher aufgrund der gestiegenen
    Bearbeitungsdauer von Erstanträgen in finanzielle Schwierigkeiten geraten seien, so
    wird diese Ansicht vom BMAS nicht geteilt. Das laufende Monitoring der
    Bundesagentur für Arbeit zeige nach Auskunft des BMAS keine wesentlichen
    Bearbeitungsrückstände.

    Auch seien mit dem Personalhaushalt 2015 vom Bund für die durchgängige
    Umsetzung des Vier-Augen-Prinzips insgesamt 450 Stellen bewilligt worden.
    Die Einführung des Verfahrens ALLEGRO seit August 2014 hat durch den
    Umstellungsprozess und die Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
    teilweise zu Verzögerungen in der Bearbeitung geführt. Die Bundesagentur für Arbeit
    hat zugesichert, den Stand der Umsetzung regelmäßig zu überprüfen.
    Vor dem dargestellten Hintergrund vermag der Ausschuss, die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)