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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-001767 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht
    entsprochen werden konnte. Begründung

    Der Petent wendet sich gegen die pauschale Anrechnung von Vermögen beim
    Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II).
    Er begehrt eine unbegrenzte Vermögensfreistellung für Bezieher von
    Arbeitslosengeld II, die vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit in einer früheren
    Vollzeitbeschäftigung ein Brutto-Jahreseinkommen von höchstens 30.000 Euro bzw.
    bei Verheirateten von zusammen höchstens 60.000 Euro erzielt haben.
    Zur Begründung bringt der Petent vor, Arbeitnehmer aus der Mittelschichte stünden
    vor dem Problem, den Anforderungen zur Finanzierung einer Familie, der Teilhabe
    am Leben und der Altersvorsorge gerecht werden zu können. Die gegenwärtige
    Rechtslage hätte zur Folge, dass sie ihr Vermögen bei länger andauernder
    Arbeitslosigkeit verlieren würden und sich Versorgungslücken im Alter öffneten.
    Zudem sei das Einkommen, das in der Vergangenheit dem Vermögensaufbau
    gedient habe, bereits hohen Steuer- und Sozialabgaben unterlegen. Leistung lohne
    sich so für Arbeitnehmer nicht mehr.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 486 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 44 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat das Vorbringen eingehend geprüft und der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter

    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Dem Petitum kann nach Ansicht des Ausschusses nicht gefolgt werden:
    Das Arbeitslosengeld II ist eine nachrangige staatliche Fürsorgeleistung zur
    Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums während einer gegenwärtigen
    Notlage. Leistungsberechtigte sind daher verpflichtet, zunächst eigenes Einkommen
    und/oder Vermögen für den notwendigen Lebensunterhalt einzusetzen, bevor ein
    Anspruch auf das Arbeitslosengeld II geltend gemacht werden kann. Allerdings
    werden den Leistungsberechtigten gemäß § 12 SGB II Freibeträge für Vermögen
    unterschiedlicher Art eingeräumt. Im Einzelnen hat der Gesetzgeber berücksichtigt:
    1. Ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des
    volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber 3.100 Euro
    für Vermögen jeder Art, sowie ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für
    jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
    2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge
    geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten
    laufenden Altersvorsorgebeiträge („Riester-Rente"), soweit der Inhaber das
    Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
    3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie
    vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen
    vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten
    Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen
    Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach
    Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt, und
    4. ein weiterer Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro
    für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
    Bei Personen, die
    1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag Nr. 1 jeweils
    9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Nr. 3 jeweils 48.750
    Euro,
    2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf
    der Grundfreibetrag nach Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der
    geldwerten Ansprü¬che nach Nr. 3 jeweils 49.500 Euro,

    3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach
    Nr. 1 jeweils 10.250 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Nr. 3
    jeweils 50.750 Euro nicht übersteigen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 3 SGB II).
    Die teilweise Begrenzung der Berücksichtigung des Vermögens zur Altersvorsorge
    findet ihre Rechtfertigung in der zu erwartenden Altersrente aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung. Es handelt sich bei der berücksichtigten Vorsorge um eine
    zusätzliche, die Altersrente ergänzende Vorsorge.
    Private Altersvorsorge ist sozialpolitisch erwünscht. In Fallgestaltungen, in denen der
    Bürger seinen aktuellen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften
    bestreiten kann, ist aber abzuwägen einerseits zwischen dem Erfordernis, den
    aktuellen Lebensunterhalt hier und heute zu bestreiten und andererseits der
    Vorsorge für die Bestreitung des zukünftigen Lebensunterhalts im Alter.
    Mit der Höhe der festgelegten Vermögensfreibeträge hat der Gesetzgeber der
    Bestreitung des aktuellen Lebensunterhalts die größere Bedeutung beigemessen. Er
    hat dabei berücksichtigt, dass der Lebensunterhalt des Arbeitslosen, dem jetzt
    zugemutet wird, einen Teil für seine Alterssicherung bestimmten Vermögens zur
    Bestreitung des aktuellen Lebensunterhalts einzusetzen, im Alter bei Vorliegen von
    Bedürftigkeit durch die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB XII) gesichert ist.
    Der Petitionsausschuss gibt zudem zu bedenken: Eine Orientierung der
    Vermögensfreibeträge an früheren Einkommensverhältnissen – wie vom Petenten
    gewünscht - wäre zudem nicht systemgerecht, denn die Leistungen der
    Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Höhe ist gerade unabhängig von der
    Höhe des ehemaligen Erwerbseinkommens. Sie richtet sich alleine nach einer aktuell
    bestehenden Hilfebedürftigkeit. Zudem würden gerade die Bezieher niedriger
    Einkommen, die höheres Vermögen erlangt haben, nachteilig behandelt, ohne dass
    hierbei ein sachlicher Grund ersichtlich ist.
    Der Ausschuss kommt nach einer Abwägung zwischen dem Vorbringen des
    Petenten und den Gründen für die derzeit geltende Regelung zu dem Ergebnis, dass
    er das Anliegen nicht unterstützen kann.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung -
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen und

    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.Begründung (pdf)