• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:24

    Pet 4-18-11-81503-046612 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung der Sanktionsregelungen im Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB II) gefordert, weil diese verfassungswidrig seien.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 203 Mitzeichnungen unterstützt und
    es gingen 54 Diskussionsbeiträge hierzu ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss zahlreiche Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem berücksichtigte der Petitionsausschuss eine
    Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit und Soziales nach § 109 der
    Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die unter anderem nach
    Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am 4. Juni 2018
    vorgelegt wurde (vgl. hierzu Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drs.
    19/2748). Das Plenum des Deutschen Bundestages befasste sich mit dem
    sachgleichen Thema und beriet hierüber (Protokoll der Plenarsitzung 19/42 vom 28.
    Juni 2018).
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich insbesondere unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen
    Fachausschusses angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die mit der Petition zum Ausdruck gebrachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
    der Sanktionsregelungen im SGB II werden seitens des Petitionsausschusses nicht
    geteilt.

    Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger,
    voraussetzungsloser Sozialleistungen (Bundesverfassungsgericht – BVerfG – vom 7.
    Juli 2010 – 1 BvR 2556/09).

    Die Verfassung garantiert mit Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG)
    ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das
    Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss durch einen
    Leistungsanspruch eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen
    Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem
    jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden
    Lebensbedingungen im Hinblick auf die konkreten Bedarfe der Betroffenen
    auszurichten hat. Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei der
    Bestimmung von Art und Höhe der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums
    zu.

    Dem Gesetzgeber ist es von Verfassung wegen auch nicht verwehrt, den gesetzlich
    vorzusehenden Leistungsanspruch mit bestimmten sanktionsbewehrten zumutbaren
    Selbsthilfe- und Mitwirkungsobliegenheiten zu verknüpfen. Der Grundsatz der
    Eigenverantwortung ist unter anderem im Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG
    verankert. Dieses verpflichtet den Staat zur Fürsorge für Hilfebedürftige, d. h. für
    Personen, die aufgrund ihrer Lebensumstände oder gesellschaftlichen
    Benachteiligungen an ihrer persönlichen oder sozialen Entfaltung gehindert sind.
    Dabei ist auch bereits um der Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen willen der
    Vorrang der Selbsthilfe vor staatlichen Maßnahmen zu beachten. Zudem enthält das
    Sozialstaatsprinzip auch ein Verfassungsgebot, die Funktionsfähigkeit und finanzielle
    Stabilität der Systeme sozialer Sicherung zu gewährleisten.

    Dementsprechend enthebt das durch Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG
    begründete Recht seine Träger nicht von der Notwendigkeit, in erster Linie selbst für
    ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Es greift nur ein, soweit einem Menschen die zur
    Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel
    fehlen, weil er sie weder aus seiner Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen
    noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann. Leistungen können also versagt
    werden, soweit der Betroffene seinen Lebensunterhalt anderweitig sichern kann.
    Entsprechend kann eine erwerbsfähige Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine
    Arbeit findet, nach den Regelungen des SGB II mit der Unterstützung der
    Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie aber alles Zumutbare unternehmen,
    um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen.

    Mit den Regelungen der §§ 31 ff. SGB II existiert ein Mechanismus, um auf
    Pflichtverletzungen von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zu reagieren.
    Pflichtverletzungen sind z. B. die Nichtaufnahme einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung
    oder Arbeitsgelegenheit, der Nichtantritt oder Abbruch einer
    Eingliederungsmaßnahme sowie das Nichterscheinen nach einer Meldeaufforderung
    der Grundsicherungsstelle. Eine Pflichtverletzung ohne Rechtfertigung aus wichtigem
    Grund führt zu einer Minderung bzw. kann im Wiederholungsfalle zu einem
    (zeitweisen) Wegfall des Arbeitslosengeldes II (Regelbedarf, Mehrbedarfe, Leistungen
    für Unterkunft und Heizung) führen.

    Bei den von einer Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II Betroffenen bleibt ein
    menschenwürdiges Existenzminimum gewahrt. Dem dienen die differenzierten
    Regelungen, zu denen neben der gestuften Minderung des Arbeitslosengeldes II die
    Möglichkeit gehört, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa
    durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen – sowie Direktzahlungen an Vermieter
    und z. B. Versorgungsdienstleister zu erbringen (vgl. § 31a SGB II). Der zuständige
    Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat derartige Leistungen zu erbringen,
    wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern im Haushalt leben.

    Im Hinblick auf die Anforderungen der Rechtsprechung des
    Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf ein menschenwürdiges
    Existenzminimum ist Folgendes anzumerken: Das Bundesverfassungsgericht, das
    bislang keine unmittelbare Entscheidung zu den Sanktionsvorschriften getroffen hat,
    hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Bestimmung der Regelbedarfe aber
    einen gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum anerkannt, der umso weiter ist, je
    weniger es um das für die Existenz des Menschen Erforderliche und je mehr es um
    gesellschaftliche Teilhabe geht. Überdies hat das Gericht festgestellt, dass es dem
    Gesetzgeber überlassen bleiben muss, ob er den Bedarf über Geld-, Sach- oder
    Dienstleistungen decken will. Zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der
    Sanktionsregelungen im SGB II ist derzeit ein Verfahren vor dem
    Bundesverfassungsgericht – 1 BvL 7/16 – anhängig. Dessen Ausgang bleibt
    abzuwarten.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    daher nicht für das mit der Petition vorgebrachte Anliegen einzusetzen. Er empfiehlt
    deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.

    Begründung (PDF)

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