• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-035120

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Gesetzesänderung hinsichtlich des Zuflussprinzips im
    Zweiten Buch Sozialgesetzbuch gefordert. (ID 67604)
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass nach dem im § 11 Absätze
    2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vorgesehenen Zuflussprinzip
    Einnahmen für den Monat berücksichtigt würden, in dem sie dem Leistungsempfänger
    zugingen. Daraus könnten sich Ungerechtigkeiten ergeben, insbesondere wenn die
    Zahlung in einem Monat erfolge, der nicht mit dem Monat übereinstimme, für den die
    Leistung bestimmt sei.
    Daher müsse die eingehende Zahlung für den Monat angerechnet werden, für den sie
    bestimmt worden sei.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Eingabe
    verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 96 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen insbesondere der
    Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Darauf besteht ein
    Rechtsanspruch, der verfassungsrechtlich garantiert wird (Bundesverfassungsgericht,
    Urteil vom 9. Februar 2010). Dementsprechend erhält derjenige Leistungen, der
    hilfebedürftig ist. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht
    ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern
    kann (§ 9 Absatz 1 SGB II). Deshalb werden grundsätzlich alle Einnahmen in Geld
    oder Geldeswert als Einkommen berücksichtigt.
    Die Hilfebedürftigkeit wird jeweils für Bedarfszeiträume – das ist der Kalendermonat –
    geprüft. Deshalb werden Einnahmen auch in dem Monat, in dem sie zufließen, als
    Einkommen berücksichtigt. Nicht entscheidend bei der Anwendung dieses
    Zuflussprinzips ist es daher, für welchen Zweck oder für welchen Zeitraum die
    Einnahme geleistet wurde. Dies gilt für alle Einnahmen gleichermaßen. Das
    Bundessozialgericht hat das Zuflussprinzip inzwischen beispielsweise für zufließende
    Abfindungen früherer Arbeitgeber oder für das Insolvenzgeld bestätigt.
    Dementsprechend ist auch zufließendes Arbeitsentgelt (erst) bei seinem Zufluss als
    Einkommen zu berücksichtigen. Aus ihm kann erst nach dem Zufluss der
    Lebensunterhalt bestritten werden.
    Die angesprochene Regelung führt auch nicht zu Nachteilen im Hinblick auf den
    gesetzlichen Krankenversicherungsschutz. Endet die Mitgliedschaft
    Versicherungspflichtiger, z. B. wegen der Beendigung des
    Beschäftigungsverhältnisses, so besteht der Anspruch auf Leistungen der
    gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 19 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch längstens für einen Monat nach Ende der Mitgliedschaft fort, soweit
    keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird (sog. Nachgehender Leistungsanspruch).
    In der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen seit Inkrafttreten des
    Haushaltsbegleitgesetzes 2011 mit Wirkung zum 1. Januar 2011 für Zeiten des
    Arbeitslosengeld II-Bezuges Anrechnungszeiten, Beitragszahlungen zur
    Rentenversicherung erfolgen entsprechend nicht. Sofern nur eine Meldung wegen
    Arbeitslosigkeit vorliegt, da ein Zahlungsanspruch aufgrund zugeflossenem
    Einkommen nicht gegeben ist, wird aus diesem Grunde ebenso eine Anrechnungszeit
    anerkannt. Insofern ergeben sich für Alg II-Beziehende aufgrund des Zuflussprinzips
    keine Nachteile.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachlich richtig und vermag vor dem
    dargestellten Hintergrund die Eingabe nicht zu unterstützen. Daher empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, soweit
    es um die bedürftigkeitsgerechte Öffnung des sogenannten Zuflussprinzips geht, und
    das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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