• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:28

    Pet 4-19-11-81503-001340 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass im Rahmen der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende den Single-Haushalten ein Anspruch auf einen angemessenen
    Wohnraum zustehen müsse. Die Angemessenheit solle eine 2-Zimmer-Wohnung mit
    Küche, Bad und WC beinhalten.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass die derzeitige Regelung, wonach
    ein einheitlicher Schlaf-, Wohn- und Küchen-Bereich inklusive Bad und WC
    angemessen sei, nicht die Wirklichkeit widerspiegele. Die Wohnungsgröße solle 50 m²
    nicht übersteigen, außer der Mietzins sei vergleichbar mit dem einer 50 m² großen
    Wohnung.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde durch 66 Mitzeichnungen unterstützt.
    Außerdem gingen 74 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung verfolgen im Rahmen der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende das Ziel, den existentiell notwendigen Bedarf der Unterkunft und
    Heizung sicherzustellen. Um das Grundbedürfnis „Wohnen“ und die Funktion der
    Unterkunft als räumlichen Lebensmittelpunkt zu schützen, werden die Kosten für
    Unterkunft und Heizung durch die zuständigen kommunalen Träger in Höhe der
    tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Nach
    § 22 Absatz 1 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist dabei die
    Angemessenheit des Umfangs der Aufwendungen an den Besonderheiten des
    Einzelfalls zu messen.

    Bei der Prüfung der Angemessenheit ist in einem mehrstufigen Verfahren vorzugehen.
    Nach der in einem ersten Schritt vorzunehmenden Bestimmung der abstrakt
    angemessenen Wohnungsgröße und des Wohnungsstandards wird in einem zweiten
    Schritt festgelegt, auf welche konkreten räumlichen Gegebenheiten als räumlichen
    Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist. Anschließend ist
    hierbei zu untersuchen, wie viel für eine nach Größe und Standard abstrakt als
    angemessen eingestufte Wohnung auf dem für den Leistungsberechtigten
    maßgeblichen Wohnungsmarkt aufzuwenden ist. Dabei ist nicht nur auf die auf dem
    Markt tatsächlich angebotenen Wohnungen abzustellen, sondern auch auf vermietete
    Wohnungen (sog. „Bestandmieten“). Hierbei vertritt die Rechtsprechung die
    sog. Produkttheorie. Danach müssen nicht beide Faktoren, also Wohnungsgröße und
    der im Quadratmeterpreis ausgedrückte Wohnungsstandard, je für sich betrachtet
    angemessen sein. Vielmehr ist es ausreichend, dass das Produkt aus Wohnfläche und
    angemessenem Quadratmeterpreis eine insgesamt angemessene Wohnungsmiete
    ergibt. Für die Wohnfläche ist dabei auf die Flächenrichtwerte des sozialen
    Wohnungsbaus der Länder zurückzugreifen. Die abstrakt angemessene Wohnfläche
    liegt beispielsweise in Niedersachen im sozialen Wohnungsbau bei 50 m².

    Da es bei der Festlegung des Vergleichsraumes um die Ermittlung einer
    (angemessenen) Referenzmiete am Wohnort oder im weiteren Wohnumfeld des
    Leistungsberechtigten geht, sind die Grenzen des Vergleichsraumes nach der
    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts insbesondere nach folgenden Kriterien
    abzustecken: Es geht darum zu beschreiben, welche ausreichend großen Räume
    (nicht bloße Orts- oder Stadtteile) der Wohnbebauung auf Grund ihrer räumlichen
    Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen
    Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich
    bilden. Einer sog. „Ghettobildung“ wird dadurch begegnet, dass hinsichtlich der
    Referenzmieten zwar auf Mieten für "Wohnungen mit bescheidenem Zuschnitt"
    abgestellt wird, insoweit aber nicht einzelne, besonders heruntergekommene und
    daher "billige" Stadtteile herausgegriffen werden dürfen, sondern auf
    Durchschnittswerte des unteren Mietpreisniveaus im gesamten Stadtgebiet bzw.
    räumlichen Vergleichsraum abzustellen ist.
    Die festgestellte angemessene Referenzmiete oder die Mietobergrenze muss
    dementsprechend so gewählt werden, dass es dem Leistungsberechtigten möglich ist,
    im konkreten Vergleichsraum eine „angemessene“ Wohnung anzumieten. Die
    Mietobergrenze ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auf Grundlage
    eines schlüssigen Konzepts zu ermitteln, der diese Vorgaben beachtet.

    Das schlüssige Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit kann, muss aber nicht
    zwingend auf einen qualifizierten oder einfachen Mietspiegel abstellen. Die
    Datengrundlage muss lediglich auf einem schlüssigen Konzept beruhen, das eine
    hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen
    Mietwohnungsmarktes wiederzugeben.

    Wird ein Mietspiegel als Grundlage für das schlüssige Konzept herangezogen,
    ergeben sich aus der Funktion von einfachen und qualifizierten Mietspiegeln im
    Anwendungsbereich des Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. Bürgerliches
    Gesetzbuch (BGB) einige Vorgaben, die für die Ermittlung der
    grundsicherungsrelevanten Vergleichsmiete nicht in gleichem Maße Bedeutung
    haben.

    Aus diesem Grund kann gegen die Heranziehung einfacher und qualifizierter
    Mietspiegel im Anwendungsbereich des § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und
    Heizung) vor allem eingewandt werden, dass damit das Mietniveau bei den
    Bestandsmieten im einfachen Marktsegment nur teilweise, nämlich lediglich bezogen
    auf Neuvertragsmieten und geänderte Bestandsmieten der letzten vier Jahre vor
    Erstellung des Mietspiegels auf dem freien Wohnungsmarkt abgebildet wird. Denn aus
    einem Mietspiegel allein lässt sich nicht ohne Weiteres ersehen, inwieweit Wohnungen
    einer bestimmten Kategorie in einem Umfang zur Verfügung stehen, der wiederum
    einen Rückschluss darauf zulassen könnte, im Vergleichsraum sei eine angemessene
    Wohnung tatsächlich anmietbar. Dies ist nur möglich, wenn aufgrund statistisch valider
    Unterlagen eine Aussage darüber möglich ist, dass die in Bezug genommene
    Baualtersklasse in gewissem Umfang tatsächlich im Vergleichsraum vorhanden ist. Mit
    anderen Worten: Die Behörde darf sich nicht darauf beschränken, die Kosten der
    Unterkunft nach dem Mietspiegel zu ermitteln, sondern muss auch prüfen, ob eine
    Wohnung in dieser Preiskategorie aktuell tatsächlich zur Verfügung steht. Denn hierzu
    treffen Mietspiegel nach den §§ 558 ff. BGB keine unmittelbare Aussage.
    Bilden sie die am Wohnungsmarkt zu zahlenden Mieten nicht mehr realistisch ab, sind
    entsprechend höhere Werte festzusetzen.

    Für die Prüfung, ob im Einzelfall die aufgeführten Kriterien für die Bedarfe der
    Unterkunft und Heizung beachtet wurden, ist nicht der Bund, sondern der kommunale
    Träger der Grundsicherung zuständig. Dieser unterliegt der Landesaufsicht.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen bereits durch die geltende Rechtslage entsprochen wird.

    Begründung (PDF)

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