• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:31

    Pet 4-19-11-81503-004857 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    (BMAS) – als Material zu überweisen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die Angemessenheitsgrenze selbstgenutzter
    Immobilien im SGB II zu erhöhen und diese damit von der Vermögensberücksichtigung
    auszunehmen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass selbstgenutzte Immobilien
    bei den derzeitigen Wohnflächengrenzen in unangemessener Weise zu verwerten
    seien, sobald die Kinder aus dem Elternhaus ausziehen.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eingestellt wurde. Sie wurde durch
    44 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 19 Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Das mit der Petition vorgebrachte Anliegen ist auch Gegenstand des
    Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode. Dort heißt es auf
    Seite 90:

    „Wir wollen, dass der Bezug sozialer staatlicher Leistungen und der neu geschaffenen
    Grundrente nicht dazu führt, dass selbst genutztes Wohneigentum aufgegeben
    werden muss. Dazu werden wir die gesetzlichen Regelungen zur
    Vermögensverwertung und zum Schonvermögen in der Sozialhilfe der
    Grundsicherung für Arbeitssuchende überarbeiten, angleichen und so ändern, dass
    Bezieher sozialer staatlicher Leistungen in ihrem Wohneigentum wohnen bleiben
    können.“

    Der Petitionsausschuss unterstützt diese politische Absichtserklärung der
    Koalitionsparteien. Vor diesem Hintergrund empfiehlt er, die Petition der
    Bundesregierung – dem BMAS – als Material zu überweisen, um besonders auf das
    Anliegen aufmerksam zu machen.

    Begründung (PDF)

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