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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11-02-16 02:26 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-001497

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.01.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch nicht mehr gezwungen sind, alle privaten Lebens- und
    Rentenversicherungen über einen Wert von 20.000 Euro aufzulösen.
    Zur Begründung bringt der Petent vor, private Renten oder Lebensversicherungen,
    die der Altersvorsorge dienten, würden anspruchsmindernd auf die Hilfeleistung
    angerechnet, wenn sie ausbezahlt würden. Es sei widersinnig, dass die Rente immer
    weiter gekürzt werde und die Bürger zur Eigenversorgung angehalten würden, im
    Falle der Arbeitslosigkeit sie jedoch diese Mittel verbrauchen müssten. Zudem werde
    die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II rentenrechtlich nicht mehr berücksichtigt.
    Die Folge seien Rentner, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen seien.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 409 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Arbeitslosengeld II als passive Leistung des Systems der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist eine
    steuerfinanzierte staatliche bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige reine
    Fürsorgeleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes des erwerbsfähigen

    Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden
    Angehörigen während einer vorübergehenden Notsituation. Mit dieser von der
    Allgemeinheit durch Steuern finanzierten Hilfe ist die Erwartung verbunden, dass
    erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle zumutbaren Möglichkeiten zur Überwindung
    ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.
    Leistungen erhalten gemäß § 7 SGB II nur Personen, die hilfebedürftig sind, und
    solche, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
    Gemäß § 9 Absatz 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine
    Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer
    Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen
    Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus
    dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die
    erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von
    Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
    Die Arbeitsverwaltung ist bei der Anwendung des SGB II gehalten, die gesetzlichen
    Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfen zu berücksichtigen. Dabei ist die
    Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers entsprechend zu prüfen. Hilfebedürftig ist
    nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu
    berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche
    Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer
    Sozialleistungen, erhält. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind
    auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1, 2
    Satz 1 SGB II). Diese Einstufung ist Ausfluss der vom Gesetzgeber gewünschten
    Subsidiarität der Hilfeleistung nach dem SGB II. Fürsorgeleistungen aus
    steuerfinanzierten Mitteln sollen nur diejenigen in Anspruch nehmen können, die
    dieser Hilfe auch tatsächlich bedürfen.
    Allerdings werden den Leistungsberechtigten gemäß § 12 SGB II Freibeträge für
    Vermögen unterschiedlicher Art eingeräumt. Im Einzelnen hat der Gesetzgeber
    berücksichtigt:
    1. Ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des
    volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber 3.100 Euro
    für Vermögen jeder Art, sowie ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für
    jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,

    2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge
    geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten
    laufenden Altersvorsorgebeiträge („Riester-Rente"), soweit der Inhaber das
    Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
    3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie
    vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen
    vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten
    Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen
    Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz
    2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt, und
    4. ein weiterer Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro
    für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
    Bei Personen, die
    1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag Nr. 1 jeweils
    9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Nr. 3 jeweils
    48.750 Euro,
    2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf
    der Grundfreibetrag nach Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der
    geldwerten Ansprüche nach Nr. 3 jeweils 49.500 Euro,
    3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach
    Nr. 1 jeweils 10.250 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Nr. 3
    jeweils 50.750 Euro nicht übersteigen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 3 SGB II).
    Die teilweise Begrenzung der Berücksichtigung des Vermögens zur Altersvorsorge
    findet ihre Rechtfertigung in der zu erwartenden Altersrente aus der gesetzlichen
    Rentenversicherung. Es handelt sich bei der berücksichtigten Vorsorge um eine
    zusätzliche, die Altersrente ergänzende Vorsorge.
    Private Altersvorsorge ist sozialpolitisch erwünscht. In Fallgestaltungen, in denen der
    Bürger seinen aktuellen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln und Kräften
    bestreiten kann, ist aber abzuwägen einerseits zwischen dem Erfordernis, den
    aktuellen Lebensunterhalt hier und heute zu bestreiten und andererseits der
    Vorsorge für die Bestreitung des zukünftigen Lebensunterhalts im Alter. Mit der Höhe
    der festgelegten Vermögensfreibeträge hat der Gesetzgeber der Bestreitung des

    aktuellen Lebensunterhalts die größere Bedeutung beigemessen. Er hat dabei
    berücksichtigt, dass der Lebensunterhalt des Arbeitslosen, dem jetzt zugemutet wird,
    einen Teil für seine Alterssicherung bestimmten Vermögens zur Bestreitung des
    aktuellen Lebensunterhalts einzusetzen, im Alter bei Vorliegen von Bedürftigkeit
    durch die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB XII) gesichert ist. Dies vermag der Petitionsausschuss nicht
    zu kritisieren.
    Der Ausschuss kommt nach einer Abwägung zwischen dem Vorbringen des
    Petenten und den Ausführungen des Bundesministeriums zu dem Ergebnis, dass er
    das Anliegen nicht unterstützen kann.
    Da der Ausschuss die Rechtslage für sachgerecht hält und sich auch nicht für eine
    Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht er hier
    keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)