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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:54 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-033466Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.03.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Arbeitslosengeld II Bezieher der
    Arbeitsverwaltung keine kostenpflichtigen Reiseunfähigkeitsbescheinigungen mehr
    vorlegen müssen, wenn sie aus Krankheitsgründen zu einem Meldetermin nicht
    erscheinen können. (ID 23603)
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass seitens der
    Arbeitsverwaltung neben einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung häufig zusätzlich
    ein ärztliches Attest bzw. eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung gefordert würde,
    wodurch den Leistungsempfängern erhebliche Mehrkosten entstünden. Diese Kosten
    würden jedoch nicht in vollem Umfang erstattet. Alternativ schlägt der Petent eine
    Kostenübernahme in voller Höhe vor.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 295 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 109 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Wie das BMAS sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, mindert sich das
    Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des nach § 20 Zweites
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgeblichen Regelbedarfs, wenn

    Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren
    Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder
    bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen,
    nicht nachkommen. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund
    für ihr Verhalten darlegen und nachweisen (§ 32 Abs.1 SGB II).
    Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger
    Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall
    gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu
    erscheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom
    Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des
    Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil
    vom 9. November 2010, Az. B 4 AS 27/10 R).
    Die Kosten für die Ausstellung des Attestes können in angemessenem Umfang
    übernommen werden. Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte
    vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei
    Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 Euro. Höhere
    Kosten werden nicht übernommen.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)