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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitslosengeld II - Keine kostenpflichtigen Reiseunfähigkeitsbescheinigungen Arbeitslosengeld II - Keine kostenpflichtigen Reiseunfähigkeitsbescheinigungen
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 295 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Arbeitslosengeld II - Keine kostenpflichtigen Reiseunfähigkeitsbescheinigungen

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Arbeitslosengeld II-Bezieher der Arbeitsverwaltung keine kostenpflichtigen Reiseunfähigkeitsbescheinigungen mehr vorlegen müssen, wenn sie aus Krankheitsgründen zu einem Termin nicht erscheinen können.

Begründung:

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sollte ausreichen wenn man nicht zum Termin erscheinen kann. Oder die Kosten für die Bescheinigung sollten komplett übernommen werden. Es werden durch die Jobcenter immer wieder zusätzlich zu dem Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen einen "Attest" bzw. "Reiseunfähigkeitsbescheinigung" durch den behandelnden Arzt angefordert, was mit erhebliche Unkosten ab 10,00 EUR pro Bescheinigung kostet. Es werden aber von den Jobcentern NUR pauschal um die 5,00 EUR erstattet. Wie sollen denn die Hilfebedürftigen diesen Restbetrag selber bezahlen ? Wenn man krank ist dann ist mann halt krank. Und als chronisch erkrankte hat man immer wieder irgendwelche Momente wo man bettlägerisch ist und beim Jobcenter zum Termin nicht erscheinen kann. Und jedesmal sollen zusätzlich von Ärzten kostenpflichtige Bescheinigungen geholt werden ? Wenn sowas vom Gesetzgeber als erforderlich gehaten worden ist und die Jobcenter bei jedem Schreiben darauf hinweisen dass eine AU-bescheinigung nichts bringt sondern ein ATTEST vorzulegen ist, dann müssen und sollten die Kosten für den ATTEST auch komplett übernommen werden. Es kann doch nicht angehen dass diese diese Kosten den Hilfebedürftigen zur Last gelegt werde, so dass die sich heraus reden in dem Sie 5,00 EUR und noch was erstattet. Es ist nicht zu akzeptieren weil dass Geld der Hilfebedürtigen sowieso knapp ist und dann soll man noch Sonderwünsche der Jobcenter bezahlen. Hier muss unbedingt eine Abhilfe geschaffen werden ansonsten wird es zu Massen-Klagen bei den Sozialgerichten führen. Ich behalte mir ebenfalls vor beim Sozialgericht Klage einzureichen weil meine 20,00 EUR für einen Attest ebenfalls nicht übernommen worden sind.

14.03.2012 (aktiv bis 22.06.2012)


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PRO: Ich denke dass ist dazu da um vorzubeugen dass immer wieder krank gemacht wird wenn es um die Termineinhaltung geht.Eine Krankmeldung ist einfach zu bekommen.Erst recht für 1-2 Tage,da kann man immer was erzählen oder vorjammern.Es gibt auch "Krankschreibärzte"die ...

CONTRA: Wenn mich der Arzt aufgrund Chronischer Erkrankungen ständig und für einen Zeitraum von einen Monat krankschreibt und selbst der Amtsarzt vom Jobcenter nicht anderes sagt ist doch eindeutig jemand wirklich krank! Und immerhin hat doch der Mitarbeiter ...

CONTRA: Ein Ankreuzkästchen "Bättlägrig" einführen. Wer bettlägrig ist, kann natürlich zu einem spontanen Krankenbesuch aufgesucht werden. Wer dann herumspaziert, der hat halt ein Problem.

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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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