• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:24

    Pet 4-18-11-81503-042790 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Studenten bei fehlendem Anspruch auf Leistungen
    nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) Leistungen zur Sicherung
    des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährt
    werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, es könne nicht angehen, dass Auszubildende, die
    mittellos seien, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf
    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hätten.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt wurde und dort diskutiert werden konnte. Die Petition wurde
    von 45 Mitzeichnern unterstützt und es gingen 38 Diskussionsbeiträge hierzu ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:

    Zunächst ist es zutreffend, dass Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
    BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II
    hinaus grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
    Lebensunterhalts haben (§ 7 Abs. 5 SGB II).

    Hintergrund dieser Ausschlussregelung ist es, dass der Gesetzgeber für
    Auszubildende mit dem BAföG besondere individuelle Leistungen geschaffen hat, die
    Möglichkeiten und Grenzen einer Förderung zur Deckung des Bedarfs für den
    Lebensunterhalt während der eigenen Ausbildung durch den Staat grundsätzlich
    abschließend bestimmen. Die Regelungen der Ausbildungsförderung sind auf die
    besondere Lebenssituation der Auszubildenden zugeschnitten, die auf öffentliche Hilfe
    bei der Finanzierung ihrer Ausbildung angewiesen sind. Es ist nicht zu beanstanden,
    dass der Gesetzgeber mit dem BAföG und dem Arbeitslosengeld II unterschiedliche
    Leistungssysteme für unterschiedliche Personengruppen vorhält.

    Bei der Beurteilung, ob eine Ausbildung förderungsfähig ist, kommt es nach der
    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht darauf an, ob dem Auszubildenden
    Leistungen tatsächlich gewährt werden oder ob er mangels Erfüllung der im BAföG
    aufgestellten weiteren individuellen Anspruchsvoraussetzungen nicht gefördert
    werden kann (Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R). Die Petition lässt
    nicht erkennen, aus welchem Grund eine Förderung nach dem BAföG im konkreten
    Fall nicht möglich ist. Abstrakt kann nur der Hinweis gegeben werden, dass das BAföG
    für die Bestimmung der Förderungshöchstdauer für ein Hochschulstudium unmittelbar
    an die hochschulrechtlich für den jeweiligen Studiengang festgelegte
    Regelstudiendauer anknüpft (§ 15a Abs. 1 BAföG). Regelmäßig darf erwartet werden,
    dass mit staatlicher Sozialleistung nach dem BAföG unterstützte Studierende ihr
    Studium auch innerhalb dieser Regelstudiendauer abschließen, die ja gerade den
    Zeitraum bestimmt, innerhalb der ein Studienabschluss einschließlich erforderlicher
    Prüfungsdauer objektiv regelmäßig erreicht werden können sollte. Zudem muss das
    BAföG auch während des Studiums zumindest zu einem Zeitpunkt (nämlich
    regelmäßig ab dem 5. Fachsemester) einen Nachweis darüber verlangen dürfen, dass
    auch tatsächlich die bei ordnungsgemäßem Studienverlauf üblichen Studienleistungen
    erbracht worden sind. Dabei sieht das BAföG bereits Möglichkeiten vor, nach Aufholen
    eines Leistungsrückstands und Nachweis der für das aktuelle Fachsemester
    üblicherweise zu erwartenden Leistungen wieder gefördert zu werden. Bei
    Überschreiten der Förderungshöchstdauer kann ggf. als Hilfe zum Studienabschluss
    noch für bis zu einem Jahr mit einem Darlehen der KfW-Bankengruppe Förderung
    geleistet werden, wenn der Studierende spätestens innerhalb von vier Semestern nach
    Überschreiten der Förderungshöchstdauer jedenfalls zur Abschlussprüfung
    zugelassen worden ist und eine Bescheinigung der Prüfungsstelle vorlegt, die
    bestätigt, dass er die Ausbildung innerhalb der Verlängerungsdauer wird abschließen
    können (vgl. § 15 Abs. 3a BAföG).

    Auszubildende, die eine Ausbildung oder ein Studium im Sinne des § 7 Abs. 5 SGB II
    betreiben wollen, obwohl sie nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht
    (mehr) gefördert werden können, sind daher in der Regel gehalten, sich primär der
    eigenen Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit zu widmen und die geplante
    Ausbildung ggf. erwerbsbegleitend aus eigenen finanziellen Mitteln zu betreiben.

    Bei Vorliegen des Leistungsausschlusses kommt die Gewährung von Leistungen zur
    Sicherung des Lebensunterhalts — als Darlehen — nur bei Vorliegen eines
    besonderen Härtefalls in Betracht (vgl. § 27 SGB II).

    Eine solche besondere Härte erfordert einen gegenüber der Regelvorschrift
    atypischen Sachverhalt, der es für den Auszubildenden auch unter Berücksichtigung
    der öffentlichen Interessen objektiv nicht zumutbar erscheinen lässt, seine Ausbildung
    abzubrechen oder zu unterbrechen, wobei sämtliche -Umstände des Einzelfalls zu
    berücksichtigen sind. Eine „besondere" Härte liegt nur vor, wenn der Betroffene ohne
    die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in eine existenzbedrohende
    Notlage geriete, die er auch nicht z. B. durch Aufgabe bzw. Unterbrechung seiner
    Ausbildung und etwa die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit beseitigen
    kann.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    daher nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der vorgetragenen Petition
    auszusprechen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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