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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-011419

    Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition werden mehr Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose ab einem
    Alter von 50 Jahren gefordert.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ältere Arbeitslose nur
    selten eingestellt würden. Daher müsse eine bessere Förderung mit zeitlich
    begrenzten Lohnkostenzuschüssen von bis zu 100 Prozent erfolgen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichte
    Petition verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 91 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 57 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Nach § 35 Absatz 1 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) hat die
    Agentur für Arbeit sicherzustellen, dass Arbeitslose, deren berufliche Eingliederung
    voraussichtlich erschwert sein wird, eine verstärkte vermittlerische Unterstützung
    erhalten. Dafür soll sie mit dem Arbeitsuchenden feststellen, ob und gegebenenfalls
    welche Förderleistungen aber auch welche eigenen Bemühungen erforderlich sind,
    um die berufliche (Wieder-) Eingliederung zu erreichen.

    Mit dem Eingliederungszuschuss nach § 88 SGB III und der Förderung von
    Arbeitsverhältnissen gemäß § 16 e SGB II sieht das geltende Recht für die
    Agenturen für Arbeit und Jobcenter bereits die Möglichkeit vor, Arbeitgeber bei der
    Einstellung und Beschäftigung von Arbeitsuchenden durch Zuschüsse zum
    Arbeitsentgelt finanziell zu unterstützen, bei denen eine Förderung aufgrund
    bestehender persönlicher Vermittlungshemmnisse zu ihrer beruflichen Eingliederung
    erforderlich ist. Mit den Zuschüssen sollen dem Arbeitgeber anfängliche
    Minderleistungen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ausgeglichen werden.
    Dauer und Höhe der Förderung richten sich dabei nach dem Umfang der
    Minderleistung, die im Einzelfall unter Berücksichtigung der Anforderungen des
    Arbeitsplatzes und der bei der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer bestehenden
    Einschränkung der Arbeitsleistung zu erwarten ist. Die Förderung kann beim
    Eingliederungszuschuss nach dem derzeit geltenden Recht für längstens zwölf
    Monate eine Förderhöhe von 50% des zu berücksichtigenden Arbeitsentgeltes
    betragen, bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann die Förderung bis
    zu maximal 36 Monate gewährt werden. Im Rahmen der Förderung von
    Arbeitsverhältnissen kann der Zuschuss bis zu 75 Prozent des Arbeitsentgeltes
    betragen.
    Eine höhere Förderung bis zu 100 Prozent kann danach nicht unterstützt werden, da
    nicht zu erwarten ist, dass Arbeitgeber Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer
    einstellen, die überhaupt keine für den Betrieb verwertbare Leistung erbringen.
    Zudem werden die Zuschüsse aus den Mitteln der Versichertengemeinschaft der
    Arbeitslosenversicherung und bei Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für
    Arbeitsuchende aus Steuermitteln finanziert. Die Interessen der
    Versichertengemeinschaft und Steuerzahler sind daher gegenüber den
    Einzelinteressen der Arbeitsuchenden und auch der Arbeitgeber abzuwägen. In einer
    Marktwirtschaft ist die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten vorrangig
    Aufgabe der Unternehmen. Deshalb ist auch die Wirtschaft gefordert, ihren Teil der
    Verantwortung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu tragen. Der Impuls dazu,
    auch Ältere einstellen zu wollen, muss daher auch von den Betrieben ausgehen.
    Die Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat in seiner Stellungnahme
    darauf hingewiesen, dass weitere Optionen zur Verfügung stehen, die zu Erfolgen
    bei der Integration Älterer geführt hätten. Dabei wird auf das Bundesprogramm

    „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen" hingewiesen.
    Das Bundesprogramm unterstützt langzeitarbeitslose Personen zwischen 50 und
    64 Jahren bei der Rückkehr auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese im Rechtskreis
    des SGB II arbeitslos gemeldeten Älteren sollen aus der Hilfebedürftigkeit
    herausgeführt werden, indem ihnen eine Perspektive auf existenzsichernde Arbeit im
    regulären Arbeitsmarkt geboten wird. Hierfür wurden unterschiedliche regionale
    Strategien und Konzepte entwickelt und erprobt, die kontinuierlich weiterentwickelt
    werden. Verbindende Elemente sind die Konzentration auf die Stärken und
    Potentiale der Personen in der Zielgruppe und eine auf das Individuum ausgerichtete
    intensive Aktivierung mit dem Ziel, den Älteren die Möglichkeit zu eröffnen, ihre
    eigenen Fähigkeiten herauszuarbeiten, auszubauen und erfolgreich auf dem
    Arbeitsmarkt einzusetzen. Das BMAS arbeitet bei der „Perspektive 50plus" derzeit
    mit 77 regionalen Beschäftigungspakten zusammen, an denen fast 400 Jobcenter
    beteiligt sind. Die Beschäftigungspakte werden vom BMAS fachlich und in der
    jetzigen dritten Programmphase mit jährlich 350 Mio. € unterstützt. Seit Beginn der
    dritten Programmphase im Jahr 2011 konnten bis Ende 2013 mehr als
    547.000 Personen aktiviert und über 193.000 in den allgemeinen Arbeitsmarkt
    integriert werden. Für 2014 waren etwas mehr als 64.000 Integrationen geplant.
    Ende des Jahres 2015 soll das Programm beendet werden.
    Inzwischen hat die Bundesregierung mit dem ESF-Bundesprogramm zur
    Eingliederung langzeitarbeitsloser SGB II-Leistungsberechtigter eine weitere
    Fördermöglichkeit zur Einstellung von Langzeitarbeitslosen auf dem allgemeinen
    Arbeitsmarkt geschaffen. Arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ohne bzw. ohne
    verwertbaren Berufsabschluss werden dabei unterstützt. Die Förderung steht auch
    älteren Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Im Mittelpunkt stehen dabei die gezielte
    Ansprache und Beratung von Arbeitgebern, Arbeitnehmercoaching nach der
    Aufnahme einer Beschäftigung sowie der Ausgleich von geringerer
    Leistungsfähigkeit durch im Zeitverlauf abnehmende Lohnkostenzuschüsse, deren
    maximale Höhe auch hier bei 75 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts
    bei einer maximalen Förderdauer von 36 Monaten liegt.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag sich für eine
    Gesetzesänderung im Sinne der Petition nicht einzusetzen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petition nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und
    Soziales – als Material zu überweisen, soweit die Petition auf die besondere Situation
    älterer langzeitarbeitsloser Menschen aufmerksam macht, und das
    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)