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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:52 Uhr

    Pet 4-17-11-81503-033497Arbeitslosengeld II
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die Berufungssumme gem. § 144
    Sozialgerichtsgesetz wieder zu reduzieren und speziell für Kläger, die vom
    Existenzminimum leben, ganz auszusetzen.
    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass mit Änderung des
    Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zum 01.04.2008 die Berufungssumme auf 750 Euro
    erhöht wurde und man demzufolge ein eventuelles Fehlurteil bis zu diesem Betrag
    hinzunehmen hätte. Hierin sieht die Petentin eine Benachteiligung gegenüber dem
    Zivilprozess, obwohl die Gefahr eines Fehlurteils in Anbetracht der Komplexität des
    Sozialrechts deutlich höher sei und eine hohe Anzahl fehlerhafter Bescheide ergehe.
    Die Höhe der Berufungssumme sei nicht angemessen, da sie den zweifachen
    monatlichen Regelbedarf eines ALG-II-Empfängers ausmache und somit das
    Existenzminimum gefährde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der
    Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 313 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 82 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Unter Einbeziehung
    der vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung wie folgt zusammenfassen:

    Wie das BMAS sachlich und rechtlich zutreffend ausführt, regelt das SGG die
    Voraussetzungen, unter denen eine Berufung in sozialgerichtlichen Verfahren
    möglich ist.
    In der Sozialgerichtsbarkeit gibt es drei Instanzen. In der ersten Instanz ist in der
    Regel das Sozialgericht zuständig. Gegen ein Urteil des Sozialgerichtes kann in
    Klagen, in denen es um eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung von einem Wert ab
    750 Euro geht, Berufung eingelegt werden.
    Die Einführung von Mindeststreitwerten für die Einlegung einer Berufung ist
    erforderlich, um Fälle von geringerer Bedeutung von wichtigeren Fällen zu trennen.
    Diese Trennung dient letztendlich auch der Entlastung der Gerichte. Ob ein Fall von
    geringerer Bedeutung vorliegt, kann nicht subjektiv nach Ansicht des Betroffenen
    entschieden werden, sondern ist objektiv nach allgemein anerkannten
    Unterscheidungskriterien zu entschieden, um Klarheit zu erhalten. Ein bestimmter
    Mindeststreitwert ist ein objektives leicht erkennbares Kriterium, dass nach
    allgemeiner Auffassung als Unterscheidungskriterium geeignet ist. Da ein Anspruch
    auf einen Instanzenweg auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes
    nicht gegeben ist, konnte der Gesetzgeber bestimmen, dass grundsätzlich nur Fälle
    ab einem bestimmten Streitwert mit einer Berufung angefochten werden können.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag eine
    Änderung des § 144 SGG im Sinne der Petentin nicht in Aussicht zu stellen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)