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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-11-810-011579

    Arbeitsmarktpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, zwecks Belebung des Arbeitsmarktes öffentliche
    Stellenausschreibungen kleiner und mittelständischer Unternehmen finanziell zu
    entlasten bzw. zu fördern.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass immer weniger Stellen
    öffentlich ausgeschrieben würden, da dabei personelle Kapazitäten gebunden würden
    und erhebliche Mehrkosten verursachten. Stattdessen würden Mitarbeiter gebeten,
    Freunde und Bekannte zu vermitteln.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 36 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Für Arbeitgeber besteht im Grundsatz keine Pflicht, freie Stellen öffentlich
    auszuschreiben. Eine Einschränkung kann sich für interne Verfahren aus
    § 93 Betriebsverfassungsgesetz ergeben.
    Wird eine Stelle öffentlich ausgeschrieben, darf dabei nicht gegen das in § 1 des
    Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verankerte Benachteiligungsverbot
    verstoßen werden. Auch sind die Arbeitgeber zur Prüfung nach § 81 des Neunten
    Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) verpflichtet, ob freie Arbeitsplätze mit
    schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dabei unterstützt die

    Bundesagentur für Arbeit (BA) die Arbeit nach § 104 SGB IX. Hierzu hat die BA eine
    Homepage eingerichtet, über die sich die Arbeitgeber über schwerbehinderte
    Bewerber informieren können.
    Daneben bietet die BA nach § 35 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) auch
    Arbeitgebern eine Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung an. Die Arbeitgeber können
    ihre Stellenangebote der BA melden und Vermittlungsaufträge erteilen. Dabei werden
    sie persönlich betreut. Auch ein Online-Angebot wird zur Verfügung gestellt. In der
    Online-Jobbörse können die Arbeitgeber ihre freien Stellen veröffentlichen. Bei diesen
    Angeboten entstehen dem Arbeitgeber keine Kosten.
    Mit den dargestellten Angeboten werden die Arbeitgeber bei der Besetzung ihrer
    offenen Stellen umfassend unterstützt. Daher vermag sich der Ausschuss für eine
    weitere finanzielle Förderung im Sinne der Petition nicht einzusetzen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)