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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 4-18-11-800-003743

    Arbeitsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass beim Bewerbungsverfahren für Stellenangebote
    das Alter des Bewerbers aus Diskriminierungsgründen keine Rolle spielen darf.
    Beispiel hierfür ist die Erstellung von Lebensläufen in den USA und in
    Großbritannien, hier werden die Geburtsdaten nicht mehr angegeben, um eine
    Diskriminierung aus Altersgründen auszuschließen.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass ältere Arbeitnehmer in
    Deutschland heutzutage kaum eine Möglichkeit der beruflichen Beschäftigung
    fänden. Ältere Bewerber erhielten in der Regel eine Absage des Arbeitgebers,
    obwohl die fachliche Qualifikation in keiner Weise angezweifelt werde. Arbeitgeber
    müssten daher verpflichtet werden, auch ältere Anwärter zu berücksichtigen, dies
    gegebenenfalls auch unter einer Quotenregelung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 448 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 30 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Gemäß § 7 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dürfen
    Beschäftigte nicht aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des
    Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
    der sexuellen Identität benachteiligt werden. Dieser Schutz gilt gemäß § 6 Absatz 1
    Satz 2 AGG auch bereits für Bewerberinnen und Bewerber für ein
    Beschäftigungsverhältnis, d. h. im Einstellungsverfahren. Flankiert wird dieser Schutz
    der Bewerberinnen und Bewerber durch § 22 AGG. Diese Vorschrift sieht vor, dass
    die Bewerberin oder der Bewerber dann, wenn es zum Streit darüber kommt, ob eine
    Benachteiligung vorgelegen hat, lediglich Indizien beweisen muss, die eine
    Benachteiligung aus einem der genannten Gründen vermuten lassen. Den
    Arbeitgeber trifft sodann die Beweislast dafür, dass kein Verstoß vorgelegen hat.
    Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
    ein Pilotprojekt zur Möglichkeit anonymer Bewerbungen durchgeführt hat, an dem
    verschiedene öffentliche und private Arbeitgeber, darunter auch das
    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, teilgenommen haben.
    Im Rahmen dieses Projekts haben die teilnehmenden Arbeitgeber über einen
    Zeitraum von jeweils zwölf Monaten hinweg die Entscheidung über Einladungen zum
    Vorstellungsgespräch ausschließlich anhand anonymisierter Bewerbungen getroffen.
    Auf diese Weise ist das Thema in das öffentliche Bewusstsein gerückt worden.
    Private und öffentliche Arbeitgeber können nunmehr selbstverantwortlich unter
    Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile prüfen, ob sie von der Möglichkeit
    anonymer Bewerbungen Gebrauch machen möchten.
    Mit den bestehenden Regelungen wird der Forderung der Petition zumindest
    teilweise bereits entsprochen. Für eine zwingende gesetzliche Pflicht sieht der
    Petitionsausschuss jedoch keine Notwendigkeit.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher aus den genannten Gründen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und

    Soziales – als Material zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die Petition ein anonymes
    Bewerbungsverfahren fordert, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)