• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 28 Nov 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 4-19-11-8000-004828
    63065 Offenbach am Main
    Arbeitsvertragsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass der § 611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und alle
    mit dem Thema Scheinselbständigkeit einhergehenden Aspekte überarbeitet werden.
    Dabei solle insbesondere auch eine Differenzierung nach Unternehmensgröße
    vorgenommen werden. Kleine Unternehmen mit einer Mitarbeiteranzahl bis zu 20
    Personen würden nach der aktuellen Gesetzlage genauso behandelt wie große
    Unternehmen und damit per se benachteiligt.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses
    eingestellt. Sie wurde von 32 Mitzeichnungen unterstützt und es gingen 15
    Diskussionsbeiträge zu dem Anliegen ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn Rechtsverhältnisse teils irrtümlich oder auch
    absichtlich als selbständige Vertragsverhältnisse (freier Dienstvertrag oder Werkvertrag)
    bezeichnet werden, tatsächlich aber ein Arbeitsverhältnis vorliegt.
    Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer
    Gesetze wurde in § 611a BGB eine Definition des Arbeitsvertrages und damit des
    Arbeitsverhältnisses geschaffen. In dieser Vorschrift werden die seit langer Zeit in der
    Rechtsprechung insbesondere des Bundesarbeitsgerichts angewandten Grundsätze zur
    Petitionsausschuss

    Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragstypen gesetzlich niedergelegt. In
    der Rechtsprechung wird dabei keine Differenzierung aufgrund von Unternehmensgrößen
    vorgenommen. Eine Änderung der Rechtslage ist mit der Einführung von § 611a BGB
    somit nicht verbunden. Vertragsverhältnisse, die zuvor als selbstständiger Dienstvertrag
    oder als Werkvertrag zu qualifizieren sind, werden weiterhin entsprechend einzuordnen
    sein.
    Scheinselbstständigkeit ist auch nach Inkrafttreten des § 611a BGB nur dann
    anzunehmen, wenn bereits nach der bisherigen Rechtslage die Tätigkeit bei zutreffender
    rechtlicher Bewertung als Arbeitsverhältnis einzuordnen gewesen wäre.
    Für die Feststellung, ob ein Arbeitsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt,
    kommt es - wie zuvor - immer auf eine Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles
    an. Entscheidend ist, ob eine Person weisungsgebundene fremdbestimmte Arbeit in
    persönlicher Abhängigkeit leistet. Dabei kommt es nicht auf die formale Bezeichnung des
    Vertrages, sondern auf die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses an.
    Aus den dargelegten Gründen wird dem Anliegen der Petition bereits durch die geltende
    Rechtslage weitestgehend entsprochen. Diese Rechtslage hält der Ausschuss für
    sachgerecht und angemessen. Er kann daher keinen Anlass für weitergehende
    gesetzgeberische Maßnahmen im Sinne des vorgetragenen Anliegens erkennen. Aus
    diesen Gründen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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