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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 4-17-11-8033-049141

    Arbeitszeit
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent begehrt für Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf
    gleichbleibende Schichtzeiten und eine Begrenzung der maximalen Zahl von
    Schichten, die am Stück gearbeitet werden. Davon umfasst sein soll auch eine
    gesetzliche Regelung der Zahl freier Wochenenden und ein Anspruch auf einen
    Jahres-dienstplan.
    Zur Begründung bringt der Petent vor, derzeit werde der Zweck des
    Arbeitszeitschutzgesetzes (ArbZG) verfehlt. Nach § 1 ArbZG sollen Sicherheit und
    Gesundheit der Arbeitnehmer, wie auch die Sonn- und Feiertagsruhe gewährleistet
    sein. Allerdings seien die gesetzlichen Vorgaben unzureichend. In der Zeitarbeit
    sowie in Firmen, die eine hohe Flexibilität ihrer Mitarbeiter voraussetzten, würden
    unregelmäßige Schicht- und Dienstpläne gelten, die auch erst kurzfristig bekannt
    gegeben würden. Eine Planung von Freizeit und Ruhe sei so kaum möglich. Deshalb
    sollten die Schicht- und Dienstpläne regelmäßig sowie ein Jahresdienst- bzw.
    Jahresschichtplan von den Unternehmen erstellt werden müssen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 175 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Petition erweckt den Eindruck, als läge die Festlegung von Diensten und
    Schichten allein im Belieben des Arbeitgebers (sog. Direktionsrecht des Arbeitgebers
    nach § 315 Bürgerliches Gesetzbuch). Das ArbZG gewährleistet nach Auffassung
    des Petitionsausschusses in ausreichendem und gebotenem Maße den
    Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Es verzichtet allerdings darauf weitergehende
    gesetzliche Vorgaben für die Arbeitszeitgestaltung zu machen, als dies für die
    Sicherstellung seines Zwecks erforderlich ist. Nach Auffassung des
    Petitionsausschusses sind flexiblere Arbeitszeitmodelle mit den gesellschaftlichen
    ökonomischen Anforderungen der heutigen Zeit vereinbar, als starre Regelungen
    von Arbeitszeiten.
    Es ist deshalb der Wille des Gesetzgebers, die konkrete Arbeitszeitgestaltung nach
    Branchen und Unternehmen differenzieren zu können, indem Tarifverträge,
    Betriebsvereinbarungen oder einzelne Arbeitsverträge die Arbeitszeit im Einzelfall
    festlegen. Dabei legt das ArbZG bereits jetzt den an der Festlegung beteiligten
    Akteuren auf, die Umstände zu berücksichtigen, die die Sicherheit und Gesundheit
    der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Gefährdungen sind zu ermitteln und zu
    berücksichtigen (§§ 3, 5 ArbZG).
    § 6 ArbZG gibt einen Rahmen für Nacht- und Schichtarbeit vor. Wissenschaftliche
    Erkenntnisse deuten darauf hin, dass die Zahl der Nachtschichten möglichst gering
    bleiben sollte. Würde hier der Vorschlag des Petenten umgesetzt, könnte die
    Festlegung auf gleichbleibende Schichten bei einem Drei-Schicht-System zu einer
    Schichtgruppe mit Dauer-Nachtschichten führen.
    Die Zahl der Schichten ist bereits jetzt begrenzt (§ 9 ArbZG), wie auch die
    Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen (§ 10 Abs. 1 ArbZG). Hierfür sind
    Ersatzruhetage zu gewähren. Zudem ist der Betriebsrat bei einer
    arbeitszeitregelnden Betriebsvereinbarung zu beteiligen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3
    Betriebsverfassungsgesetz).
    Da der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht hält und sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen vermag, sieht er
    hinsichtlich seines Vorbringens keine Veranlassung zum Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zur Erwägung zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)