• Bearbeitungsfrist abgelaufen

    at 30 Mar 2019 00:11

    Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 20 Aug 2016 14:06

    Die Petition wurde abgelehnt und ich möchte nicht versäumen, meine persöhnlichen Gedanken (Meinung) auch in Form von Fragen zu äußern.
    Desweiteren folgt ein Beitrag von www.online-boykott.de inkl.Bekanntmachung des Demo-Aktionstag am 03.10.2016, auf dem ,,Platz der Grundrechte'' in Karlsruhe.

    Es gab in verschiedenen Bundesländern, schon viele ,,GEZ''-Petitionen mit dem immer gleichen, ablehnenden Ergebnis der Landesregierungen.
    Warum werden wir nicht gehört???
    Ist der über allen Maßen aufgeblähte Medienapparat des ö.r.-Rundfunk, oder Interessenverbände und Großkonzerne mehr wert als unsere Grundrechte sowie rechts- und sozialstaatliche Prinzipien?
    Mehr wert als Menschen die selbstbestimmt leben möchten?
    Ist der ö.r.-Rundfunk so wichtig, dass sogar das Grundgesetz zugunsten des Rundfunkapparat's, ,,umgedeutet'' (verdreht, verbogen, missachtet) wird?

    Für Niedersachsen ist einer der vermutlich Hauptverantwortlichen in Sachen ö.r-Rundfunk, Herr Dr.Jörg Mielke als CHEF der Niedersächsischen Staatskanzlei.
    Gleichzeitig (oder gerade deswegen?) ist Herr Mielke Mitglied im ZDF Fernsehrat tätig und u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrates der nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH, mit ,,vermutlich'' engen Verbindungen zum NDR.
    Zu diesem Punkt spare ich mir eine persönliche Stellungnahme, nur könnte es vielleicht sein das dieser Herr ,,voreingenommen'' ist?
    Quelle:
    www.stk.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/chef_staatskanzlei/chef-der-staatskanzlei-dr-joerg-mielke-2540.html

    de.wikipedia.org/wiki/Nordmedia

    Der Gesetzgeber hat eine Menschseinsabgabe legitimiert, die schon das bloße Menschsein in einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet (verpflichten soll). Dadurch hat der Gesetzgeber eine Grenze überschritten, die er nicht überschreiten darf.

    Diese Politik vertritt mich nicht und hat meine Stimme, zu den NDS-Landtagswahlen am 11.09.2016 nicht verdient!!!

    Der Bürger fühlt sich politisch heimatlos, auch durch die für ihn ungerechte ,,GEZ''-ZWANGsabgabe nicht ernst genommen und bevormundet.
    Ich werde den Eindruck nicht los, lediglich alle vier Jahre kurz gebraucht zu werden um diesen ,,Wahnsinn'' weiter zu unterstützen.

    Es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass ein aus 22 fernseh- und weit über 60 Radiosendern bestehender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dessen Finanzierung bereits über 8 milliarden EUR im Jahr beträgt, für den Zusammenhalt unserer Demokratie notwendig ist.
    Der informierte Bürger des 21.Jahrhunderts versteht den sogenannten Grundversorgungsauftrag der ö.r-Rundfunks einfach nicht. Wenn man ihm erklärt, dass der Begriff der Grundversorgung im Jahre 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem >Niedersachsenurteil< geprägt wurde, stößt man unweigerlich auf absolutes Unverständnis.

    DIESE POLITIK VERTRITT MICH NICHT UND HAT MEINE STIMME NICHT VERDIENT!

    Am 03.10.2016 findet ein Demo- und Aktionstag für ein gerechtes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem statt.
    Weitere Informationen siehe: online-boykott.de/buergerwehr/156-aktionstag-und-demo-in-karlsruhe-3102016

    Ein Beitrag von www.online-boykott.de der die momentane ,,Lage'' gut widerspiegelt:

    WAS GEZ-GEGNER UND NICHTNUTZER WOLLEN?

    Das Gefühl zu haben, wir sind keine Sklaven der Symbiose aus Politik und öffentlich-rechtlichen Medien.
    Gerechtigkeit!
    Menschenverstand!
    Das Grundbedürfnis des Wohnens soll eine Zahlungspflicht zur Unterhaltung des teuersten Rundfunks des gesamten Planeten auslösen? Die Richter argumentieren erneut, es gäbe in 90% aller Haushalte Rundfunkempfangsgeräte. Alleine das begründe den Rundfunkbeitrag.
    Wie bitte?
    Fangen wir von vorne an.
    Fragt sich einer dieser Richter, ob wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt brauchen? Und wenn ja, wie viel davon? Brauchen alle gleichermaßen diesen Apparat? Und ist dieser so wichtig, dass sogar das Grundgesetz zugunsten des Rundfunkapparates „umgedeutet“ (verdreht, verbogen, missachtet) wird?
    Während dessen geht der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat immer rabiater gegen säumige „Betragsschuldner“ vor. Beitragsschuldner? Horrende Rechnungen, Mahnungen und Androhungen – man hat ja das Gesetz auf seiner Seite. Ja, ich bin ein Beitragsschuldner, das bist du, sie und er – wir alle! Wir alle dürfen ein Teil unseres ehrlich verdienten Geldes an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparat abführen. Ein Leben lang. Mache ich das nicht, machst du das nicht, sie oder er, dann droht Vermögensauskunft, Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, Pfändung, oder mitunter Knast. Das passiert nicht in einem fernen Schurkenland, nein, das passiert hier, bei uns in Deutschland.
    Wofür das alles? Ehrliche Antwort gefällig? Nicht um die gummiartige, nie wirklich definierte sogenannte „Grundversorgung“ zu erfüllen – 8.1 Milliarden Euro für Pseudo-Bildung und angeblich neutrale und hochqualitative Information? Nein, es geht um viel mehr: Wohlstand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkelite finanziert durch Zwang – jeder von uns ist dabei ein bisschen Zwangsarbeiter. Es geht um Macht: Der Apparat ist die Bühne der Politik – ohne diese sind politische Karrieren und damit Macht unmöglich – eine Hand wäscht die andere. Es geht aber auch um Filz und Korruption: Die Machenschaften, Geldschiebereien, Firmengeflechte usw. hinter den Kulissen sind gewaltig.
    In den Sog der Verfilzung von Politik und Medien ist mittlerweile auch die Justiz geraten. Sie versucht unseren gesunden Menschenverstand auszuschalten. Sie will uns weismachen, dass alles rechtens sei und interpretiert sogar das Grundgesetz um: Alles sei wasserdicht und sie sähe keinerlei Probleme oder Widersprüche. Alles paletti dann? Mitnichten!
    Wie erklärt sich die extrem hohe Zahl von Verweigerern? In Zahlen: Im vergangenen Jahr 2015 wurden 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen durchgeführt, 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen und derzeit sind 3.800 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Noch mehr: Elf Prozent aller Beitragskonten befinden sich im Mahnverfahren. Heißt das Akzeptanz?
    Das hat mit Akzeptanz nichts zu tun. Die genannten Zahlen steigen seit der Einführung des neuen Finanzierungsmodells im Jahre 2013 rapide an und ein Ende ist nicht absehbar. Die richtigen Begriffe sind Ablehnung und Protest. Ja, der Rundfunkbeitrag kommt nicht nur schlecht an, vielmehr wird er abgelehnt.
    Diese Zahlen, der Protest und die zunehmende seriöse Berichterstattung der Printmedien haben zur nächsten Eskalationsstufe geführt: Seit einigen Wochen ist ein weitaus rabiateres Vorgehen des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates zu verzeichnen. Parallelen zu anderen autoritären Systemen sind klar erkennbar: Zunächst wird etwas mit fadenscheinigen Begründungen eingeführt, was die Rechte der Mehrheit einschränkt. Erste, einzelne oppositionelle Meinungen werden als feindselig und undemokratisch abgetan – der Druck wächst dennoch weiter.
    Aus den einzelnen oppositionellen Meinungen werden immer mehr. Man versucht diese noch zarte Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber auch das gelingt nicht. Die Opposition organisiert sich zunehmend: Es entstehen vielerorts zunächst kleine Zellen, die sich verstärkt organisieren. Diese schließen sich mehr und mehr zusammen, bis eine landesweite Bewegung entsteht. An dieser Stelle zieht der Apparat die Daumenschraube weiter an und versucht nun mit immer gewagteren Thesen und Argumenten, die gesamte Bewegung einzuschüchtern. Der Apparat ist nervös, hat aber noch die Macht.
    Der stärker werdende Druck schweißt die junge Bewegung noch weiter zusammen – sie wächst weiter und weiter. Nun schließen sich ihr auch diejenigen an, die bisher brave „Schafe“ waren – zunächst nur wenige, dann aber immer mehr. Es entsteht eine Massenbewegung. An dieser Stelle wird der Apparat noch rabiater. Er fährt sein gesamtes Arsenal aus und mobilisiert alle seine Streitkräfte, um zu versuchen, die Bewegung zu stoppen. Alles noch unter dem Deckmantel der gegebenen Rechtmäßigkeit – an dieser Stelle ist aber längst nichts mehr rechtmäßig!
    Systemtreue oder einfach Mitläufer wenden sich vom Apparat langsam ab und die Bewegung erreicht langsam die kritische Masse. Es sind nicht mehr nur einzelne Meinungen, sondern es ist das Volk. Das Volk wendet sich gegen die Ungerechtigkeit des Apparates, der die Mehrheit der Menschen zugunsten einiger weniger ausbeutet. An dieser Stelle ist die kritische Masse bereits überschritten und das Ende des Apparates ist endgültig eingeleitet. Es ist nur eine Frage der Zeit und der Vernunft.
    Nein, ich schreibe hier nicht über die Ereignisse einer Diktatur in einem fremden Schurkenalnd.
    Ich schreibe hier nicht über den Fall der Mauer. Ich schreibe hier über den bevorstehenden Fall der öffentlich-rechtlichen medialen Diktatur in Deutschland.

    Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Es wird auch Rückschläge geben und es werden Tränen fließen. Wir erreichen sehr bald die kritische Masse, vielleicht haben wir sie bereits erreicht.  Eines ist aber sicher: Damit haben wir das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates in seiner jetzigen Ausgestaltung eingeläutet.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat wehrt sich zurzeit mit aller Macht gegen den Verlust von Bedeutung und Akzeptanz. Er wehrt sich primär gegen den gesunden Menschenverstand der wachgewordenen Zahlschafe, die nicht mehr gewillt sind, sein üppiges fürstliches Dasein weiter zu finanzieren. Die Grenzen des Anstandes sind bereits gefallen: Menschen werden kriminalisiert, ihre wirtschaftliche und finanzielle Existenz wird durch Eintragungen im Schuldnerverzeichnis gefährdet und sie werden in Einzelfällen sogar inhaftiert. Das alles nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“
    Aber was kommt danach? Danach wird der Diktator im fernen Schurkenland gestürzt. Danach wird die Mauer zu Fall gebracht. Danach kommt das Ende des ungezügelten fürstlichen Daseins auf Kosten der Mehrheit.
    Wir treffen uns am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe. Prominenter Besuch ist schon angekündigt wie u. a. Herr Prof. Dr. Koblenzer

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 24 Jan 2016 11:58

    Werte Mitstreiter für ein demokratischeres Rundfunksystem,
    ein ''Eingangs-Schreiben'' des Niedersächsischen Landtages ist mir zugegangen.

    Wortlaut:

    Kritik an der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Sehr geehrter Herr,

    Ihr o.a. schreiben wird vom Niedersächsischen Landtag als Eingabe behandelt, mit der sich der
    Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung befassen wird. Um Verwechslungen auszuschließen, erhält Ihre Eingabe die Nummer 02460/10/17.

    Die Eingabe wird im rahmen der Beratung der Landtagsdrucksache 17/4928, voraussichtlich in öffentlicher Sitzung, behandelt werden.

    Die Drucksache ist zu Ihrer Information beigefügt.
    (ein Gesetzentwurf zum 19.Rundfunkänderungsstaatsvertrag war beigefügt)

    Um sicherzustellen, dass die beteiligten Abgeordneten und die Landesregierung von Ihrer Eingabe Kenntnis erhalten, wird sie als Beratungsvorlage verteilt.

    Der Ausschuss wird die Beratung Ihrer Eingabe mit einer Empfehlung abschließen, über die der Landtag beschließt.

    Sobald dieser Beschluss ergangen ist, erhalten Sie davon Nachricht.

    Vorsorglich möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, dass der Landtag nur im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten über Eingaben entscheiden kann. Nähere Erläuterungen entnehmen Sie bitte der Anlage.

    Die Mitunterzeichner der Eingabe bitte ich, entsprechend zu unterrichten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Wortlaut Ende.

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 21 Dec 2015 19:41

    Sehr geehrte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem,
    die Petition wurde heute von mir persönlich eingereicht.

    Ich wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und zukünftig ein
    Rundfunksystem (und dessen Finanzierung), dass unseren demokratischen Grundwerten sowie rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien in unserer Gesellschaft nachkommt!
    OHNE ZWANG UND ZWANGSBEITRÄGE FÜR NICHTNUTZER!!!

    Der Widerstand gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wächst unaufhörlich. Das zeigen eindrucksvoll u. a. die vielen Gruppierungen, deren Organisation immer professioneller wird. Quer durch die gesamte Republik finden immer mehr runde Tische so wie Infostände in den Fußgängerzonen statt. Der Widerstand im Internet ist enorm – alleine unsere Plattform hat mehrere Zehntausende Mitglieder und Followers, die mehrere Millionen Zugriffe im Monat verursachen.

    Der Unmut über die Zwangsfinanzierung eines heute in dieser Form nicht mehr benötigten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Entschlossenheit vieler Bürger, etwas dagegen zu unternehmen, ist derart angewachsen, dass zurzeit viele den rechtlichen Weg bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestreiten – und es werden tagtäglich immer mehr. Das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen lässt sich nicht durch zweifelhafte und ungerechte Gesetze und Verordnungen für immer unterdrücken. Beispiele dafür zeigt uns die Geschichte. Und genau das geschieht in diesem Augenblick bei uns.

    Ein imposantes Beispiel für den Widerstand stellt Olaf Kretschmann dar, der sich entschlossen auf den Weg Richtung Bundesverfassungsgericht gemacht hat. Dafür braucht man neben einem langen Atem auch einen guten rechtlichen Beistand, der jedoch finanziert werden will. So startete Olaf Kretschmann eine Crowdfunding-Kampagne mit dem Ziel, den langen Gang nach Karlsruhe mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.

    Nachstehend der Crowdfunding-Aufruf von Olaf Kretschmann, zur Finanzierung des rechtlichen Beistandes.

    Weitere Informationen hier >>> online-boykott.de/de/

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Vielen Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung dieser Petition!

    at 01 Nov 2015 18:30

    Liebe Mitstreiter,

    vielen Dank für Ihre tatkräftige Unterstützung dieser Petition!

    Anstrengende Wochen und Monate liegen hinter uns.

    Die Petition ist Dank unserer gemeinsamen Anstrengung schlussendlich sogar über 9.100 mal unterschrieben worden!

    Über 4.300 Unterschriften kommen von Mitmenschen, die in Niedersachsen wohnen.

    Dies ist ein durchaus beachtliches Ergebnis, das wir so kaum erhoffen durften. Berücksichtigen muss man dabei auch, dass diese Petition von keinerlei mittelgrossen oder grossen Zeitungen, Radiosendern oder Fernsehsendern, sondern lediglich durch unser aller persönliches Engagement verbreitet wurde.

    Ich möchte jetzt darüber informieren wie das weitere Vorgehen ist:

    Die Petition wird in den kommenden Tagen/ Wochen zusammen mit den Unterschriften beim Petitionsausschuss des Landtags von Niedersachsen eingereicht. Danach bleibt zu hoffen bzw. darauf zu drängen, dass der Ausschuss sich gründlich mit unseren Forderungen auseinandersetzt.

    Wenn die Einreichung stattgefunden hat, werde ich dies mitteilen und auch über den weiteren Fortgang informieren.


    Weitere Informationen und Diskussionen zum Thema gibt es auf der Plattform www.gez-boykott.de bzw. direkt im Forum unter www.gez-boykott.de/Forum

    Für direkt und akut Betroffene empfiehlt sich insbesondere der

    "Schnelleinstieg"
    Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
    gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

    Für persönlichen Austausch kann jeder die Möglichkeiten der sich zunehmend bildenden lokalen/ regionalen "Runden Tische" nutzen.

    Sachlich-konstruktive Betroffene und vor allem auch aktive MITstreiter sind dort immer gern gesehen...
    Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
    gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html

    ...bitte aber Achtung vor allerhand Halbwissen, was im Netz und mitunter auch außerhalb verbreitet wird:
    Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
    gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html


    Hinweis: Das Forum kann, darf und wird jedoch keine Rechtsberatung leisten.


    Vielen Dank + wünschen wir uns allen weiterhin gute Erfolge!

  • Petition in Zeichnung - Noch eine letzte Anstrengung!!! (7 Tage bis zum Ende der Zeichnungsfrist)

    at 07 Oct 2015 21:38

    Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!

    Vielen Dank für Ihre bisherige und gern auch weitere Unterstützung!

    Unsere Petition in Niedersachsen zur Einforderung der Wahlfreiheit, an der Teilnahme und Finanzierung des Rundfunksystems, sowie dessen umfassender Reformierung läuft nun schon fast 6 Monate und nähert sich somit dem Ende der Zeichnungsfrist (letzter Tag 13.10.2015).
    Aktuell haben fast 8.000 Personen unterschrieben, davon gut 3.500 aus Niedersachsen.

    7 Tage verbleiben noch für die Mitzeichnung unserer Petition!

    Lasst Sie uns noch eine letzte Anstrengung unternehmen! Bitte informieren Sie daher weiter Freunde/ Bekannte/ Kollegen und/ oder laden Sie die Unterschriften-Sammelbögen herunter, um diese dann ausgefüllt wieder hochzuladen.

    *** WICHTIG *** BITTE UNTERSTÜTZEN SIE AUCH UNSERE ''PARTNER-PETITION'' IN BAYERN!!!
    Bayern bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BY (letzter Tag: 20.10.2015)

    Aktuell haben dort schon über 25.000 MENSCHEN unterschrieben, davon gut 19.500 aus Bayern.
    Dies zeigt, dass der Unmut gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag ungebrochen gross ist.

    14 Tage verbleiben noch für die Mitzeichnung der bayrischen Petition!

    Ich möchte daher anregen, dass wir noch eine letzte Anstrengung unternehmen, um wohlmöglich doch noch das OpenPetitions-Quorum von 36.000 Bayern zu erreichen.

    Gern können Sie alle in einigen Bundesländern derzeit noch laufenden oder auch zukünftigen Partner-Petitionen unterstützen und weiterempfehlen (Beachte: Rundfunk = Ländersache, d.h. Bundestag nicht zuständig):

    Eine Gesamtübersicht finden Sie unter
    ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter!
    ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!
    bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-Peti

    Der Zustrom in BAYERN ist enorm. Die dortigen regionalen Initiativen sind bereits gut vernetzt und besonders aktiv, so dass auch die Regionalpresse darauf aufmerksam wurde.
    Nürnberger machen mobil gegen Rundfunkbeitrag
    www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberger-machen-mobil-gegen-rundfunkbeitrag-1.4389029
    www.infranken.de/regional/nuernberg/Nuernbergerin-kaempft-gegen-Rundfunkbeitrag;art88523,1060258
    www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Nuernberg-wochennl212015-Nuernbergerin-kaempft-gegen-Rundfunkbeitrag;art155371,3055187
    Die Seite der regionalen Initiative findet sich unter
    geznoch.de/

    Dennoch gilt es, mindestens noch einmal soviele Unterschriften zu sammeln!

    Weitere regionale Treffs zum gegenseitigen Gedankenaustausch, zur Unterstützung und für gemeinsame Aktionen finden sich u.a. unter
    Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
    gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html
    www.bit.ly/ARDZDFGEZ-RunderTisch

    Einen Überblick über den regulären und legalen Widerstand finden Sie u.a. unter
    "Schnelleinstieg"
    Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
    gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html

    Erste höher- bis höchstinstanzliche Verfahren sind bereits anhängig bzw. in der Warteschleife:
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe (Az. AR 1409/15)
    gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.msg91101.html#msg91101

    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
    REVISION vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Az. 6 C 7.15)
    gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14068.0.html

    Damit alle sehen, dass sie nicht allein auf weiter Flur sind, hier ein paar Fakten zum aktuellen Stand der "Akzeptanz" des sog. "Rundfunkbeitrags"
    ca. 5.000-7.500 Klagen bundesweit
    gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11656.msg78701.html#msg78701
    www.bild.de/regional/stuttgart/gebuehren/aufstand-der-gez-zahler-39878880.bild.html

    ca. 60.000 Vollstreckungsaufträge monatlich(!)
    www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html

    ca. 800.000 - 2 Millionen Nichtzahler bzw. ungeklärte Beitragskonten
    STERN: "Noch mehr überschüssige Milliarden aus der Rundfunkgebühr"
    gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12215.0.html
    blogs.stern.de/meiersmedienblog/noch-mehr-ueberschuessige-milliarden-aus-der-rundfunkgebuehr/

    2 Millionen (2.000.000) Vorgänge im Rückstau beim Beitragsservice + Korruptionsvorwürfe
    www.faz.net/aktuell/politik/inland/korruptionsvorwuerfe-gegen-beitragsservice-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-13502006.html

    Beitragsservice_Geschaeftsbericht_2014 (S. 22)
    www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
    "[...] Die Anzahl der erstellten Mahnmaßnahmen ist im Zeitraum Januar bis Dezember 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 41,4 % angestiegen. Von Januar bis Dezember 2014 wurden rd. 21,1 Mio. Mahnmaßnahmen erstellt (2013: 14,9 Mio.). [...]"

    Eine Auswahl aktueller Presseberichte finden Sie u.a. unter
    gez-boykott.de/Forum/index.php/board,6.0.html

    Zum in der Petition bereits erwähnten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats gesellt sich nun weitere Krit

  • Änderungen an der Petition

    at 14 Apr 2015 21:47

    Titel wurde ausführlicher gestaltet.
    Neuer Titel: ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter! ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT! (Niedersachsen)

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