• Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

    at 20 Aug 2016 14:06

    Die Petition wurde abgelehnt und ich möchte nicht versäumen, meine persöhnlichen Gedanken (Meinung) auch in Form von Fragen zu äußern.
    Desweiteren folgt ein Beitrag von www.online-boykott.de inkl.Bekanntmachung des Demo-Aktionstag am 03.10.2016, auf dem ,,Platz der Grundrechte'' in Karlsruhe.

    Es gab in verschiedenen Bundesländern, schon viele ,,GEZ''-Petitionen mit dem immer gleichen, ablehnenden Ergebnis der Landesregierungen.
    Warum werden wir nicht gehört???
    Ist der über allen Maßen aufgeblähte Medienapparat des ö.r.-Rundfunk, oder Interessenverbände und Großkonzerne mehr wert als unsere Grundrechte sowie rechts- und sozialstaatliche Prinzipien?
    Mehr wert als Menschen die selbstbestimmt leben möchten?
    Ist der ö.r.-Rundfunk so wichtig, dass sogar das Grundgesetz zugunsten des Rundfunkapparat's, ,,umgedeutet'' (verdreht, verbogen, missachtet) wird?

    Für Niedersachsen ist einer der vermutlich Hauptverantwortlichen in Sachen ö.r-Rundfunk, Herr Dr.Jörg Mielke als CHEF der Niedersächsischen Staatskanzlei.
    Gleichzeitig (oder gerade deswegen?) ist Herr Mielke Mitglied im ZDF Fernsehrat tätig und u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrates der nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH, mit ,,vermutlich'' engen Verbindungen zum NDR.
    Zu diesem Punkt spare ich mir eine persönliche Stellungnahme, nur könnte es vielleicht sein das dieser Herr ,,voreingenommen'' ist?
    Quelle:
    www.stk.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/chef_staatskanzlei/chef-der-staatskanzlei-dr-joerg-mielke-2540.html

    de.wikipedia.org/wiki/Nordmedia

    Der Gesetzgeber hat eine Menschseinsabgabe legitimiert, die schon das bloße Menschsein in einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet (verpflichten soll). Dadurch hat der Gesetzgeber eine Grenze überschritten, die er nicht überschreiten darf.

    Diese Politik vertritt mich nicht und hat meine Stimme, zu den NDS-Landtagswahlen am 11.09.2016 nicht verdient!!!

    Der Bürger fühlt sich politisch heimatlos, auch durch die für ihn ungerechte ,,GEZ''-ZWANGsabgabe nicht ernst genommen und bevormundet.
    Ich werde den Eindruck nicht los, lediglich alle vier Jahre kurz gebraucht zu werden um diesen ,,Wahnsinn'' weiter zu unterstützen.

    Es ist dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, dass ein aus 22 fernseh- und weit über 60 Radiosendern bestehender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, dessen Finanzierung bereits über 8 milliarden EUR im Jahr beträgt, für den Zusammenhalt unserer Demokratie notwendig ist.
    Der informierte Bürger des 21.Jahrhunderts versteht den sogenannten Grundversorgungsauftrag der ö.r-Rundfunks einfach nicht. Wenn man ihm erklärt, dass der Begriff der Grundversorgung im Jahre 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem >Niedersachsenurteil< geprägt wurde, stößt man unweigerlich auf absolutes Unverständnis.

    DIESE POLITIK VERTRITT MICH NICHT UND HAT MEINE STIMME NICHT VERDIENT!

    Am 03.10.2016 findet ein Demo- und Aktionstag für ein gerechtes öffentlich-rechtliches Rundfunksystem statt.
    Weitere Informationen siehe: online-boykott.de/buergerwehr/156-aktionstag-und-demo-in-karlsruhe-3102016

    Ein Beitrag von www.online-boykott.de der die momentane ,,Lage'' gut widerspiegelt:

    WAS GEZ-GEGNER UND NICHTNUTZER WOLLEN?

    Das Gefühl zu haben, wir sind keine Sklaven der Symbiose aus Politik und öffentlich-rechtlichen Medien.
    Gerechtigkeit!
    Menschenverstand!
    Das Grundbedürfnis des Wohnens soll eine Zahlungspflicht zur Unterhaltung des teuersten Rundfunks des gesamten Planeten auslösen? Die Richter argumentieren erneut, es gäbe in 90% aller Haushalte Rundfunkempfangsgeräte. Alleine das begründe den Rundfunkbeitrag.
    Wie bitte?
    Fangen wir von vorne an.
    Fragt sich einer dieser Richter, ob wir diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt brauchen? Und wenn ja, wie viel davon? Brauchen alle gleichermaßen diesen Apparat? Und ist dieser so wichtig, dass sogar das Grundgesetz zugunsten des Rundfunkapparates „umgedeutet“ (verdreht, verbogen, missachtet) wird?
    Während dessen geht der ganze öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat immer rabiater gegen säumige „Betragsschuldner“ vor. Beitragsschuldner? Horrende Rechnungen, Mahnungen und Androhungen – man hat ja das Gesetz auf seiner Seite. Ja, ich bin ein Beitragsschuldner, das bist du, sie und er – wir alle! Wir alle dürfen ein Teil unseres ehrlich verdienten Geldes an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparat abführen. Ein Leben lang. Mache ich das nicht, machst du das nicht, sie oder er, dann droht Vermögensauskunft, Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, Pfändung, oder mitunter Knast. Das passiert nicht in einem fernen Schurkenland, nein, das passiert hier, bei uns in Deutschland.
    Wofür das alles? Ehrliche Antwort gefällig? Nicht um die gummiartige, nie wirklich definierte sogenannte „Grundversorgung“ zu erfüllen – 8.1 Milliarden Euro für Pseudo-Bildung und angeblich neutrale und hochqualitative Information? Nein, es geht um viel mehr: Wohlstand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkelite finanziert durch Zwang – jeder von uns ist dabei ein bisschen Zwangsarbeiter. Es geht um Macht: Der Apparat ist die Bühne der Politik – ohne diese sind politische Karrieren und damit Macht unmöglich – eine Hand wäscht die andere. Es geht aber auch um Filz und Korruption: Die Machenschaften, Geldschiebereien, Firmengeflechte usw. hinter den Kulissen sind gewaltig.
    In den Sog der Verfilzung von Politik und Medien ist mittlerweile auch die Justiz geraten. Sie versucht unseren gesunden Menschenverstand auszuschalten. Sie will uns weismachen, dass alles rechtens sei und interpretiert sogar das Grundgesetz um: Alles sei wasserdicht und sie sähe keinerlei Probleme oder Widersprüche. Alles paletti dann? Mitnichten!
    Wie erklärt sich die extrem hohe Zahl von Verweigerern? In Zahlen: Im vergangenen Jahr 2015 wurden 25,4 Millionen Mahnmaßnahmen durchgeführt, 1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen und derzeit sind 3.800 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Noch mehr: Elf Prozent aller Beitragskonten befinden sich im Mahnverfahren. Heißt das Akzeptanz?
    Das hat mit Akzeptanz nichts zu tun. Die genannten Zahlen steigen seit der Einführung des neuen Finanzierungsmodells im Jahre 2013 rapide an und ein Ende ist nicht absehbar. Die richtigen Begriffe sind Ablehnung und Protest. Ja, der Rundfunkbeitrag kommt nicht nur schlecht an, vielmehr wird er abgelehnt.
    Diese Zahlen, der Protest und die zunehmende seriöse Berichterstattung der Printmedien haben zur nächsten Eskalationsstufe geführt: Seit einigen Wochen ist ein weitaus rabiateres Vorgehen des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates zu verzeichnen. Parallelen zu anderen autoritären Systemen sind klar erkennbar: Zunächst wird etwas mit fadenscheinigen Begründungen eingeführt, was die Rechte der Mehrheit einschränkt. Erste, einzelne oppositionelle Meinungen werden als feindselig und undemokratisch abgetan – der Druck wächst dennoch weiter.
    Aus den einzelnen oppositionellen Meinungen werden immer mehr. Man versucht diese noch zarte Opposition in ein schlechtes Licht zu rücken. Aber auch das gelingt nicht. Die Opposition organisiert sich zunehmend: Es entstehen vielerorts zunächst kleine Zellen, die sich verstärkt organisieren. Diese schließen sich mehr und mehr zusammen, bis eine landesweite Bewegung entsteht. An dieser Stelle zieht der Apparat die Daumenschraube weiter an und versucht nun mit immer gewagteren Thesen und Argumenten, die gesamte Bewegung einzuschüchtern. Der Apparat ist nervös, hat aber noch die Macht.
    Der stärker werdende Druck schweißt die junge Bewegung noch weiter zusammen – sie wächst weiter und weiter. Nun schließen sich ihr auch diejenigen an, die bisher brave „Schafe“ waren – zunächst nur wenige, dann aber immer mehr. Es entsteht eine Massenbewegung. An dieser Stelle wird der Apparat noch rabiater. Er fährt sein gesamtes Arsenal aus und mobilisiert alle seine Streitkräfte, um zu versuchen, die Bewegung zu stoppen. Alles noch unter dem Deckmantel der gegebenen Rechtmäßigkeit – an dieser Stelle ist aber längst nichts mehr rechtmäßig!
    Systemtreue oder einfach Mitläufer wenden sich vom Apparat langsam ab und die Bewegung erreicht langsam die kritische Masse. Es sind nicht mehr nur einzelne Meinungen, sondern es ist das Volk. Das Volk wendet sich gegen die Ungerechtigkeit des Apparates, der die Mehrheit der Menschen zugunsten einiger weniger ausbeutet. An dieser Stelle ist die kritische Masse bereits überschritten und das Ende des Apparates ist endgültig eingeleitet. Es ist nur eine Frage der Zeit und der Vernunft.
    Nein, ich schreibe hier nicht über die Ereignisse einer Diktatur in einem fremden Schurkenalnd.
    Ich schreibe hier nicht über den Fall der Mauer. Ich schreibe hier über den bevorstehenden Fall der öffentlich-rechtlichen medialen Diktatur in Deutschland.

    Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Es wird auch Rückschläge geben und es werden Tränen fließen. Wir erreichen sehr bald die kritische Masse, vielleicht haben wir sie bereits erreicht.  Eines ist aber sicher: Damit haben wir das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates in seiner jetzigen Ausgestaltung eingeläutet.
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunkapparat wehrt sich zurzeit mit aller Macht gegen den Verlust von Bedeutung und Akzeptanz. Er wehrt sich primär gegen den gesunden Menschenverstand der wachgewordenen Zahlschafe, die nicht mehr gewillt sind, sein üppiges fürstliches Dasein weiter zu finanzieren. Die Grenzen des Anstandes sind bereits gefallen: Menschen werden kriminalisiert, ihre wirtschaftliche und finanzielle Existenz wird durch Eintragungen im Schuldnerverzeichnis gefährdet und sie werden in Einzelfällen sogar inhaftiert. Das alles nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“
    Aber was kommt danach? Danach wird der Diktator im fernen Schurkenland gestürzt. Danach wird die Mauer zu Fall gebracht. Danach kommt das Ende des ungezügelten fürstlichen Daseins auf Kosten der Mehrheit.
    Wir treffen uns am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe. Prominenter Besuch ist schon angekündigt wie u. a. Herr Prof. Dr. Koblenzer

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