• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:22

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-15-2120-031953
    41749 Viersen
    Arzneimittelwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zur Erwägung zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 13 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittelgesetz, um folgende
    Worte zu ergänzen: Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von
    Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Krankenpflege- und Rettungsfachpersonal zur besseren
    Erstversorgung bei großen Schmerzen verabreicht werden.
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 39 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen
    Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um Verständnis, dass nicht auf alle
    vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden kann.
    Zur Eingabe fand am 01.06.2017 ein Berichterstattergespräch statt, an dem Vertreter des
    Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) teilnahmen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Petitionsausschuss

    In der Petition wird angeführt, dass es oft vorkomme, dass ein Rettungswagen weit früher
    als der Notarzt am Unfall-/Einsatzort eintreffe, indes die gezielte Schmerzbehandlung mit
    Betäubungsmitteln auf Grund der Gesetzeslage unterlassen werde. Dies sei aus Sicht des
    Patienten nicht akzeptabel.
    § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestimmen, "die in Anlage III
    bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und
    nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder
    tierärztlichen Behandlung einschließlich der ärztlichen Behandlung einer
    Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren
    Verbrauch oder nach Abs. 1a Satz 1 überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder
    im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere
    dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden
    kann."
    Danach muss der Arzt aufgrund ärztlicher Prüfung zu der Überzeugung kommen, dass
    nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft die Anwendung zulässig und
    geboten ist und der Patient nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar Schaden
    erleidet. Insofern ist die Verschreibung oder Verabreichung solcher Arzneimittel nur
    Personen erlaubt, die nach den Vorschriften der Bundesärzteordnung zur Ausübung des
    ärztlichen Berufes befugt sind. Dabei wird durch die Formulierung "im Rahmen einer
    ärztlichen Behandlung" klargestellt, dass das Verabreichen auch durch Assistenzpersonal
    des Arztes oder durch Pflegepersonen, die auf ärztliche Anweisung (beispielsweise
    telefonisch) handeln, geschehen kann. Dieser Arztvorbehalt wurde aus Gründen des
    Gesundheitsschutzes bestimmt.
    Auch bei Arzneimitteln, die keine Betäubungsmittel sind, ist durch die
    Verschreibungspflicht in § 48 Arzneimittelgesetz ein Arztvorbehalt bestimmt. Durch die
    Verschreibungspflicht werden Arzneimittel beispielsweise dann der ärztlichen Kontrolle
    unterstellt, wenn diese Arzneimittel auch bei bestimmungsgemäßem Gebrauch die
    Gesundheit des Menschen gefährden können oder häufig in erheblichem Umfang nicht
    bestimmungsgemäß gebraucht werden und dadurch die Gesundheit gefährdet werden
    kann.
    Petitionsausschuss

    Diese Systematik wurde auf Grund von jahrzehntelangen Erfahrungen mit Arznei- und
    Betäubungsmitteln für die Sicherheit des Arzneimittel- und Betäubungsmittelverkehrs
    und vor allem mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung entwickelt.
    Die Forderung, eine Regelung für die grundsätzlich selbständige Anwendung von
    Betäubungsmitteln an Patienten für die gesamten Berufsgruppen des Krankenpflege- und
    Rettungsfachpersonals im BtMG vorzusehen, ist vor diesem Hintergrund nicht
    sachgerecht.
    Unabhängig davon kann die für den Notfalleinsatz ärztlich verantwortliche Person in
    Abhängigkeit von den Erfahrungswerten mit den im Rettungsteam mitarbeitenden
    Notfallsanitätern im Rahmen ihres ärztlichen Ermessens Abstimmungslösungen/
    weitergehende Anweisungen für Situationen vorsehen, die eine rasche Versorgung von
    Unfallopfern auch noch vor ihrem eigenen physischen Eintreffen am Notfallort erlauben.
    Diese denkbaren Möglichkeiten müssen indes immer so gestaltet sein, dass eine für dieses
    Handeln verantwortliche ärztliche Person stets in der Lage ist, ihre nach § 13 Abs. 1 BtMG
    bestehende Verantwortung für die jeweilige therapeutische Entscheidung der in ihrem
    Auftrag handelnden Personen wahrnehmen zu können. In abstrakt-generellen Maßgaben
    lässt sich dies auf gesetzlicher Ebene nicht bestimmen.
    Sofern eine Situation eintritt, die dem rechtfertigenden Notstand gemäß § 34
    Strafgesetzbuch entspricht, kann sich eine Pflicht für Notfallsanitäter ergeben,
    unverzüglich eigenverantwortlich zu handeln, insbesondere da Notfallsanitäter auf
    Grund ihrer Ausbildung besondere Qualifikationen für diese Fälle aufweisen (vgl. auch
    Landtag Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/10920 vom 28.01.2016).
    Im o. g. Berichterstattergespräch wurde u. a. ausgeführt, dass es immer weniger Notärzte
    gebe, nicht immer sei einer vor Ort, so dass ggf. telefonische Rückfragen stattfinden
    würden, ob Arzneimittel (Opioide) gegeben werden dürfen. Im Übrigen befähige man das
    Personal im Rahmen der Ausbildung zur Gabe von Medikamenten, gleichwohl dürfe es
    - abgesehen von den Fällen des Rechtfertigenden Notstandes - diese nicht abgeben. Hier
    bestehe ein Widerspruch. Abschließend wurde auf eine Einschätzung/Stellungnahme des
    Arbeiter-Samariter-Bundes verwiesen. Der ASB unterstütze das Anliegen, die
    Applikation von Opioiden durch Rettungsassistenten/Notfallsanitäter durch eine
    Änderung des BtMG in Einzelfällen zu legalisieren. Der ASB empfehle, auf die
    Petitionsausschuss

    Einschätzung des zuständigen Ärztlichen Leiters Rettungsdienst im jeweiligen
    Verantwortungsbereich abzustellen und sowohl vorbereitende, wie auch fortlaufende
    Fortbildungspflichten festzuhalten. So würde die jahrzehntelange Sicherheit im Umgang
    mit Betäubungsmitteln gefestigt und heutigen wie zukünftigen Anforderungen Rechnung
    getragen.
    Mit weiterer Stellungnahme vom Juli 2019 wies das BMG gegenüber dem
    Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Nach Auffassung des BMG ist es Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern unter
    konsequenter Nutzung der Möglichkeiten des geltenden Rechts bereits erlaubt,
    Arzneimittel, die verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel nach
    Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG sind, zu verabreichen.
    Für die Anwendung von Betäubungsmitteln durch medizinisches Assistenzpersonal gilt,
    dass diese in Notfallsituationen, in denen keine Notärztin oder kein Notarzt selbst vor Ort
    anwesend ist, im Einzelfall möglich ist, wenn die für den Notfalleinsatz verantwortliche
    ärztliche Person die gesetzlich verankerte Verantwortung für die jeweilige therapeutische
    Entscheidung der auf ihre Veranlassung handelnden Personen wahrnehmen kann. Vor
    diesem Hintergrund ermöglichen die betäubungsmittelrechtlichen Regelungen die
    Organisation einer Notfallversorgung etwa mit (betäubungsmittelhaltigen)
    Schmerzmitteln durch medizinisches Assistenzpersonal unter notärztlicher
    Verantwortung. Dies kann auch im Wege einer Generalabstimmung (vorweggenommene
    Delegation) erfolgen. Hierbei übt die verantwortliche ärztliche Person ihre ärztliche
    Verantwortung in Form einer standardisierten Verfahrensanweisung zur Gabe eines
    Betäubungsmittels durch medizinisches Assistzenzpersonal aus, die den Anforderungen
    des § 13 Abs. 1 BtMG entspricht. Damit verbunden ist eine entsprechende Einweisung
    und Überwachung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter.
    Ansätze im Rettungsdienst, eine sogenannte vorweggenommene Delegation in Form von
    standardmäßig vorgegebenen, überprüften und verantworteten notfallmedizinischen
    Zustandsbildern und –situationen (sog. SOP´s, Standard Operating Procedures), die auch
    die Verabreichung von Betäubungsmitteln umfassen, gibt es bereits. Diese SOP´s werden
    von den ärztlichen Leitern Rettungsdienst entwickelt und ermöglichen es
    Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern, ohne konkrete Delegation nach den
    Petitionsausschuss

    vorgegebenen Schemata tätig zu werden. Zur Nutzung von SOP´s werden
    Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ausgebildet.
    Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass die aktuelle Regelung nicht ausreicht, um
    verletzte Patientinnen und Patienten an der Unfallstelle angemessen zu versorgen. Er
    empfiehlt deshalb, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Gesundheit – zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben.
    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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