• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:29

    Pet 2-19-15-2120-004788 Arzneimittelwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass künftig auch bi-und homosexuelle Männer nicht
    mehr von Blutspenden ausgeschlossen werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, damit soll die Richtlinie zur Gewinnung von Blut
    und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten geändert werden,
    welche an die §§ 12a und 18 des Transfusionsgesetzes anknüpfen. Insbesondere
    geht es um Punkt 2.2.4.3.2.2.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 150 Mitzeichnungen sowie 28
    Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    1. Homosexualität ist seit dem Jahr 2010 kein Grund mehr für einen
    Dauerausschluss von der Blutspende, und Sexualverkehr unter Männern ist seit dem
    Jahr 2017 kein Grund mehr für einen Dauerausschluss von der Blutspende.

    Die Blutspenderauswahl erfolgt risikobasiert. Die Spenderauswahlkriterien sind in
    Übereinstimmung mit EU-Richtlinien, insbesondere mit RL 2004/33/EG Anhang III, in
    der Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer, die im Einvernehmen mit dem
    Paul-Ehrlich-Institut aufgestellt wird, aufgeführt und werden regelmäßig überprüft
    sowie an den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und
    Technik angepasst. So ist mit der Neufassung aus dem Jahr 2010 das
    Dauerausschlusskriterium „Homosexualität" aus der Richtlinie Hämotherapie
    gestrichen und durch die Definition des risikobasierten Sexualverhaltens „Männer,
    die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)" ersetzt worden.

    In der 2017 bekannt gemachten Neufassung der Richtlinie Hämotherapie ist der
    Dauerausschluss bei sexuellem Risikoverhalten, zu dem neben Sexualverkehr unter
    Männern auch andere risikobehaftete Verhaltensweisen gehören, durch eine
    12-monatige Rückstellung nach dem letzten Risikoverhalten ersetzt worden.

    2. MSM, d. h. sexuell aktive homo- oder bisexuelle Männer, haben ein deutlich
    höheres Risiko, sich mit schweren, durch Blut übertragbaren Krankheiten zu
    infizieren, als z. B. lesbische Frauen.

    Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) entfallen auf MSM, die rund 3 Prozent
    der Bevölkerung ausmachen, rund 70 Prozent der Neudiagnosen mit HIV. Es wird
    jedoch fachlich für vertretbar gehalten, nach einer 12-monatigen Karenzzeit MSM zur
    Blutspende zuzulassen, ohne das Risiko für Empfänger nennenswert zu erhöhen.

    3. Die Fensterphase: (Trotz Testung können Blutspenden gefährliche Infektionen
    übertragen.)

    Jedes Testsystem hat seine Grenzen. Eine dieser Grenzen ist die „Fensterphase"
    einer frischen Infektion, in der ein Mensch zwar infiziert ist und diese Infektion auch
    übertragen kann, Erreger oder Antikörper aber noch nicht nachgewiesen werden
    können. Dieses Risiko lässt sich minimieren, indes nicht komplett ausschließen.
    Deswegen gehören zur Sicherheit der Blutprodukte neben der Testung der Spende
    auch die Auswahl der spendewilligen Personen, einschließlich der Rückstellung oder
    des Ausschlusses von Menschen mit einem individuellen Risiko und von Menschen
    mit einem epidemiologisch begründeten Gruppenrisiko. Dass das Zusammenspiel
    von Testung und Spenderauswahl gut funktioniert, zeigt sich in der extrem niedrigen
    Rate der Übertragung von Infektionen durch Blutprodukte in Deutschland.

    Gegenwärtig ist die Versorgung der Bevölkerung mit zellulären Blutprodukten über
    Blutspender vor Ort sowie aufgrund des im Hinblick auf §3 Abs. 2
    Transfusionsgesetz (TFG) abgeschlossenen Kooperationsvertrags zwischen den
    Blutspendediensten sichergestellt. Der Kooperationsvertrag soll dafür sorgen, dass
    kein Patient aufgrund des Mangels an Blutprodukten oder Spendewilligen vor Ort
    Schaden erleidet. Durch verstärkte Beachtung von restriktiven
    Transfusionsparametern und weiteren Maßnahmen im Rahmen des Patient Blood
    Managements ist in den letzten Jahren eine Abnahme des Bedarfs an zellulären
    Blutprodukten zu beobachten. Weiterhin wird die Versorgung mit Blutprodukten auch
    durch die Blutspendedienste gesteuert, indem Spendetermine bedarfsgerecht
    angesetzt bzw. abgesagt werden.

    Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verpflichtet den Gesetzgeber, wesentlich Gleiches
    gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Daher ist nach ständiger
    Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gleichheitsgrundrecht verletzt,
    wenn der Gesetzgeber bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine
    Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders
    behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und
    solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen
    könnten. Dies ist hier nicht der Fall. Das Interesse der Blutspendeempfänger, nicht
    infiziert zu werden, ist grundrechtlich geschützt. Wie ausgeführt, bergen Menschen
    mit bestimmten Sexualpraktiken in Deutschland ein gegenüber der
    Allgemeinbevölkerung deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko für durch Blut
    übertragbare schwere Infektionskrankheiten (Hepatitis B, Hepatitis C oder HIV). Die
    unterschiedliche Behandlung dieser Gruppe im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung
    ist somit aufgrund des höheren Infektionsrisikos fachlich begründet.

    Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Léger (C-528/13)
    vom 29. April 2015 hat klargestellt, dass ein hohes Gesundheitsschutzniveau der
    Empfänger sicherzustellen ist. Zur Sicherstellung dieses Gesundheitsschutzniveaus
    wäre bei der Blutspende sogar eine dauerhafte Kontraindikation für MSM dann
    erlaubt, "wenn aufgrund der derzeitigen medizinischen, wissenschaftlichen und
    epidemiologischen Erkenntnisse und Daten feststeht, dass ein solches
    Sexualverhalten für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für durch Blut
    übertragbare schwere Infektionskrankheiten birgt und da es unter Wahrung des
    Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit keine wirksamen Techniken zum Nachweis
    dieser Infektionskrankheiten oder mangels solcher Techniken weniger belastende
    Methoden als eine solche Kontraindikation gibt, um ein hohes
    Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen."…

    Zuständig für die Erarbeitung von Richtlinien zum allgemein anerkannten Stand der
    Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft und Technik zur Gewinnung von Blut
    und Blutbestandteilen ist nach § 12a Abs. 1 TFG die Bundesärztekammer. Bei der
    Erarbeitung der Richtlinien ist die angemessene Beteiligung von Sachverständigen
    der betroffenen Fach- und Verkehrskreise und der zuständigen Behörden von Bund
    und Ländern sicherzustellen. Die risikobasierte Feststellung der Spendereignung ist
    eine rein fachliche Einschätzung, die regelmäßig überprüft und an neue Erkenntnisse
    angepasst wird.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung
    zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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