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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-03-16 02:25 Uhr

    Pet 2-18-15-2120-009345

    Arzneimittelwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass das Arzneimittel Tamiflu nicht mehr von der
    Bundesregierung eingelagert wird.
    Zur Begründung wird ausgeführt, dass zu diesem Arzneimittel nun vollständigere
    Daten vorlägen. Danach würden Grippeerkrankungen nur um einen halben Tag
    verkürzt, aber auch schwere Nebenwirkungen verursacht.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 170 Mitzeichnungen sowie zehn
    Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Zweifel an der Wirksamkeit von und dem Sinn einer Bevorratung mit Tamiflu®
    wurden in den letzten Wochen durch Beiträge in der Tagespresse verstärkt. Hierbei
    wurde teilweise auch die Grippe (Influenza) als harmlose Erkrankung dargestellt und
    Tamiflu® als Placebo bezeichnet.
    Bei der Influenza handelt es sich nach Aussage der Bundesregierung im Gegensatz
    zur "Erkältung" um eine saisonal auftretende Viruserkrankung, die insbesondere bei
    Kleinkindern, älteren Menschen, Schwangeren und immungeschwächten Menschen
    lebensbedrohlich verlaufen kann. Das Auftreten eines neuen Influenzavirus kann zur
    weltweiten Ausbreitung (Pandemie) mit stark erhöhten Fallzahlen führen.

    Das verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel Tamiflu® gehört zur Gruppe der
    Neuraminidasehemmer. Nach den bisherigen Kenntnissen und Bewertungen der
    Zulassungsbehörden gibt es bislang keine den derzeit in Deutschland zugelassenen
    Neuraminidasehemmern überlegenen alternativen medikamentösen
    Therapiemaßnahmen für den Fall einer schwerwiegenden Influenzapandemie. Die
    Zulassungsbehörden bewerten diese Arzneimittel nach wie vor mit einem positiven
    Nutzen-Risiko-Verhältnis und sehen auf der Basis der gesamten aktuell vorliegenden
    Daten keine Veranlassung, diese Einschätzung zu widerrufen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen. Vor
    dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Gesundheit - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)