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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-09-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-2120-009256

    Arzneimittelwesen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Kosten für die Behandlung mit
    Medikamenten auf Cannabisbasis von der gesetzlichen Krankenversicherung
    erstattet werden.
    Ferner wird gefordert, dass Strafverfahren gegen Patientinnen und Patienten im
    Zusammenhang mit einer durch einen Arzt bescheinigten notwendigen
    medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten grundsätzlich eingestellt
    werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 52 Mitzeichnungen sowie
    672 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 48.335 unterstützende Unterschriften
    auf dem Postweg ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Die Petition wurde in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss am 23.03.2015
    beraten.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen Stellungnahmen der Bundesregierung
    eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach § 109 Abs. 1
    Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) eingeleitet und eine

    Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt, da die Petition einen
    Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss hat
    mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 101. Sitzung am 18.01.2017 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie des
    Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Mitteilung
    des Ausschusses wie folgt dar:
    Soweit in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 23.03.2015 gebeten
    wurde, mitzuteilen, aus welchen Gründen das BfArM bisher
    betäubungsmittelrechtliche Ausnahmeanträge zum Erwerb von Medizinalhanf aus
    deutschen Apotheken abgelehnt hat, wies das BMG auf Folgendes hin:
    Die Erlaubniserteilung nach § 3 Abs. 2 BtMG wurde bisher lediglich aus den
    nachstehenden zwei Sachgründen versagt:
    Fall 1: Die Anträge sind unvollständig und nachgeforderte Unterlagen werden nicht
    eingereicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 BtMG).
    Fall 2: Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich nach medizinischer Bewertung,
    dass weitere Therapieoptionen mit zugelassenen bzw. verfügbaren Arzneimitteln
    bestehen.
    Die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses ergab im Übrigen nach Ansicht des
    BMG, dass dem zentralen Anliegen des Petenten einer Kostenübernahme für die
    notwendige, medizinische Behandlung von Patientinnen und Patienten mit
    Medikamenten auf Cannabisbasis insoweit Rechnung getragen wird, als die
    Bundesregierung an einem Gesetzentwurf arbeitet, um dies zu ermöglichen. Damit
    soll auch die Verschreibungsfähigkeit von Medizinalhanf ermöglicht werden. Die
    Erweiterung der Möglichkeiten des legalen Bezugs und der Kostenübernahme durch
    die GKV tragen im Ergebnis auch dem Anliegen Rechnung, Strafverfahren wegen
    des illegalen Erwerbs von Cannabis für eine ärztlich als notwendig bescheinigte
    Selbsttherapie zu verhindern. Das BMG teilte gegenüber dem Petitionsausschuss im
    April 2017 ergänzend Folgendes mit:
    Dem Petenten geht es darum, dass die Kosten für die Behandlung mit
    Cannabisarzneimitteln übernommen und die Möglichkeiten zur legalen Nutzung von
    Cannabisprodukten zu medizinisch-therapeutischen Zwecken ausgeweitet werden.
    Mit dem "Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer
    Vorschriften", das am 10.03.2017 in Kraft getreten ist, hat sich die Rechtslage bei der

    Versorgung mit Cannabisarzneimitteln grundlegend geändert. Damit wird dem
    Anliegen des Petenten Rechnung getragen.
    Mit Inkrafttreten des o. g. Gesetzes wurde die Therapie mit Cannabisarzneimitteln in
    Form von getrockneten Blüten und Extrakten in die ärztliche Verantwortung gegeben,
    indem eine entsprechende Verschreibungsfähigkeit hergestellt wurde. Nach § 31
    Abs. 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) haben Versicherte mit
    schwerwiegenden Erkrankungen in der GKV einen Anspruch auf Versorgung mit
    Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität
    und auf Versorgung mit den Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol und
    Nabilon. Damit wird eine Erstattungsmöglichkeit für schwerkranke Menschen
    geschaffen, denen nicht anders geholfen werden kann.
    Die neue gesetzliche Regelung sieht vor, dass zunächst die Ärztin oder der Arzt
    entscheidet, ob im Einzelfall die Voraussetzung gegeben ist, dass eine Versicherte
    oder ein Versicherter nach Ausschöpfen anderer Therapien für eine Therapie mit
    Cannabisarzneimitteln in Frage kommt. Der Anspruch auf Versorgung besteht, wenn
    "1. eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende
    Leistung
    a) nicht zur Verfügung steht oder
    b) im Einzelfall nach der begründeten Einschätzung der behandelnden
    Vertragsärztin oder des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu
    erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des
    Krankheitszustandes der oder des Versicherten nicht zur Anwendung kommen
    kann,
    2. eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbare positive Einwirkung
    auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht.
    Die Leistung bedarf bei der ersten Verordnung für eine Versicherte oder einen
    Versicherten der nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnenden Genehmigung
    der Krankenkasse, die vor Beginn der Leistung zu erteilen ist."
    Damit wird dem Ausnahmecharakter der Regelung Rechnung getragen, die die
    Erstattung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis ermöglicht, obwohl kein genügend
    hoher Evidenzlevel vorliegt, der üblicherweise für die Erstattung der GKV verlangt
    wird. Für die Genehmigung der Krankenkasse ist gesetzlich eine Frist von drei bzw.

    fünf Wochen bzw. bei spezialisierter ambulanter Palliativversorgung von drei Tagen
    bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorgegeben.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)