22.10.2015 00:56
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich möchte Ihnen / Euch herzlich für die Unterstützung der Petition bedanken. Mithilfe der "Petition" sollte Aufmerksamkeit für die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit geschaffen werden. Es ging weniger um eine ordentlich Petition, denn der Weg ist schließlich in der Form beim Bundespräsidenten nicht wirklich vorgesehen. Für Aufmerksamkeit haben wir zumindest innerhalb der SPD gesorgt, weshalb wir die Petition an dieser Stelle beenden. Ich hoffe sehr, dass das beschlossene Gesetz nicht erst durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wird und hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam dafür wirken, dass das schon gerupfte Asylrecht nicht weiter ausgehöhlt wird.
Solidarische Grüße,
Aziz Bozkurt
