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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-10-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-26-014323Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen überwiegend nicht

    entsprochen werden konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert eine Regelung dahingehend, dass das eigenständige

    Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt der

    Eheschließung gilt, um einen besseren Schutz für Zwangsverheiratete zu erreichen.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des

    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 97 Mitzeichnungen und

    16 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der

    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung ihrer Eingabe trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass das

    deutsche Recht, welches eine Ehemindestbestandszeit von drei Jahren vorsehe,

    bevor sich der Aufenthalt des nachziehenden Ehegatten verselbstständige, zur

    Unterdrückung der nachziehenden Ehegatten und zur Förderung von Zwangsehen

    beitrage. Erst nach drei Jahren sei es nachziehenden Ehegatten, insbesondere

    Frauen, möglich sich aus Ehen zu lösen, ohne dass ihnen aufenthaltsrechtliche

    Konsequenzen bis hin zur „sofortigen" Aufenthaltsbeendigung drohten. In der Folge

    verharrten viele Frauen mindestens drei Jahre in Zwangsehen oder in Ehen, in denen

    sie von Ehemännern Missbrauch und Gewalt erführen. Es entstünde durch die

    aufenthaltsrechtlichen Regelungen eine absolute Abhängigkeit von dem den

    Aufenthalt vermittelnden Stammberechtigten. Darüber hinaus sei Frauen eine

    Trennung auch deshalb verwehrt, weil Scheidungen in manchen Kulturkreisen

    geächtet würden und für die betroffenen Frauen schwere Konsequenzen bis hin zum

    Ehrenmord haben könnten. Daher sei es notwendig, auch denjenigen ein

    Aufenthaltsrecht zu gewähren, die keine in Deutschland anerkennungsfähige Ehe



    (bspw. eine Imam-Ehe) geschlossen haben, sondern aufgrund religiöser

    Verbindlichkeit der Eheschließung an einen Stammberechtigten gebunden seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die von der Petentin eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass einem drittstaatsangehörigen

    Ausländer, der zu seinem deutschen oder drittstaatsangehörigen Ehegatten nach

    Deutschland nachziehen möchte, ein Visum bzw. ein Aufenthaltstitel zum

    Ehegattennachzug gemäß §§ 28 bis 30 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu

    erteilen ist.

    Der Ausschuss weist weiter darauf hin, dass Voraussetzung dafür u. a. das

    rechtskräftige Bestehen einer Ehe oder Lebenspartnerschaft ist. Ob eine rechtskräftige

    Ehe besteht, richtet sich nach dem Internationalen Privatrecht (IPR), welches auch

    Regelungen für die Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen trifft. Bestimmte

    Eheschließungen, etwa die sog. Imam-Ehe, sind nach dem IPR in Deutschland nicht

    anerkennungsfähig und daher auch nicht geeignet, einen Ehegattennachzug zu einem

    hier lebenden Stammberechtigten nach dem AufenthG zu vermitteln.

    Des Weiteren hebt der Petitionsausschuss hervor, dass, bei Vorliegen einer

    rechtskräftig geschlossenen, anerkennungsfähigen Ehe, der Ehegatte einen Anspruch

    auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hat, wenn die übrigen Voraussetzungen – etwa

    Lebensunterhaltssicherung – erfüllt sind. Grundsätzlich hängt der Aufenthaltstitel des

    nachziehenden Ehegatten an dem Aufenthaltstitel des in Deutschland lebenden

    Stammberechtigten, denn es handelt sich um sog. sukzessive Zuwanderung. Der

    Aufenthalt des nachziehenden Ehegatten sollte nicht länger dauern, als der Aufenthalt

    des Stammberechtigten.

    Dieser Grundsatz erfährt durch das selbstständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten

    eine Durchbrechung. Die Regelung des eigenständigen Aufenthaltsrechts blickt dabei

    auf eine über zwanzigjährige Geschichte zurück. Erstmals wurde eine solche

    Regelung im Ausländergesetz 1990 im § 19 eingeführt. In diesem setzte das von der

    Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft unabhängige Aufenthaltsrecht

    entweder vier Jahre Ehegemeinschaft in Deutschland oder drei Jahre und zusätzlich



    eine besondere Härte voraus. Die Vier-Jahres-Frist wurde im Jahr 2000 auf zwei Jahre

    verkürzt. Bei Vorliegen einer besonderen Härte wurde auf die Voraussetzung des

    zweijährigen Bestands der Ehe ganz verzichtet. Seit 2011 erstarkt das

    Aufenthaltsrecht des nachziehenden Ehegatten zu einem eigenständigen

    Aufenthaltsrecht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG, sofern die eheliche Gemeinschaft drei

    Jahre oder länger im Bundesgebiet gelebt wird.

    Mit der Regelung zur Ehemindestbestandszeit soll zum einen den Interessen des

    nachziehenden Ehegatten an einer eigenständigen Verfestigung seiner

    Lebensverhältnisse und Anerkennung seiner Verwurzelung Rechnung getragen

    werden. Zum anderen wird die dreijährige Ehemindestbestandszeit von Seiten der

    Bundesregierung als notwendig erachtet, um ausschließlich zum Zwecke der

    Erlangung eines Aufenthaltstitels beabsichtigte Eheschließungen (Scheinehen) und

    damit einer Umgehung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften vorzubeugen.

    Wahrnehmungen aus der ausländerbehördlichen Praxis deuteten darauf hin, dass im

    Rahmen der oben dargestellten Verkürzung der Ehemindestbestandszeit im Jahr 2000

    von vier auf zwei Jahre der Anreiz für Scheinehen gesteigert wurde. Durch die

    Erhöhung der Ehemindestbestandszeit auf drei Jahre wird gleichzeitig die

    Wahrscheinlichkeit der Aufdeckung einer Scheinehe vor Entstehung eines

    eigenständigen Aufenthaltsrechts erhöht.

    Der Petitionsausschuss weist darüber hinaus darauf hin, dass § 31 Abs. 2 AufenthG

    eine Härtefallregelung enthält. Danach kann von der Voraussetzung der

    Ehemindestbestandszeit in Fällen einer „besonderen Härte" abgewichen werden.

    Hierzu ist grundsätzlich erforderlich, dass der Ausländer von einer

    Rückkehrverpflichtung ungleich härter getroffen würde als andere, die nach einem

    vergleichsweise kurzen Aufenthalt Deutschland verlassen müssen. Mit der

    Härtefallregelung wird der Zweck verfolgt, den ausländischen Ehegatten wegen der

    Gefahr der Beeinträchtigung seines unselbstständigen Aufenthaltsrechts vor der

    erzwungenen Fortsetzung einer untragbaren Lebensgemeinschaft zu schützen.

    Dabei ist eine besondere Härte insbesondere dann anzunehmen, wenn sich der

    Ehegatte in einer Zwangsehe befindet, eine der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt

    geworden ist oder wenn das Wohl des in der ehelichen Lebensgemeinschaft lebenden

    Kindes gefährdet ist (Sätze 2 und 3 von § 31 Abs. 2 AufenthG). Daneben können aber

    noch andere, nicht explizit gesetzlich geregelte Härtefälle zur Erteilung eines

    Aufenthaltstitels vor Ablauf der drei Jahre führen, dazu zählt z. B. eine drohende

    Diskriminierung im Herkunftsland, die ein eigenständiges Leben erschweren würde,



    drohende Zwangsmaßnahmen bei einer Schwangerschaft, Kindeswohlerfordernisse,

    wenn das Kind in Deutschland bleibt oder sonstige physische oder psychische

    Belastungen, die über das übliche Maß hinausgehen. Der Ausschuss hebt hervor,

    dass diese bereits bestehende Härteklausel insbesondere dem Schutz von Frauen

    dient.

    Mit dem BVerwG ist davon auszugehen, dass von der Härtefallregelung des § 31

    Abs. 2 AufenthG nur die besonderen Schwierigkeiten erfasst werden, die sich aus der

    fehlgeschlagenen Ehe im Bundesgebiet ergeben. Diese Rechtsprechung folgt aus der

    Systematik des Aufenthaltsrechts. Das humanitäre Aufenthaltsrecht der §§ 22 ff.

    AufenthG bleibt neben den besonderen Regelungen zum Ehegattennachzug in vollem

    Umfang anwendbar und gestattet, Aufenthaltstitel aus anderen, eheunabhängigen

    Gründen zu erteilen. Davon werden auch Fälle erfasst, in denen Personen in

    Deutschland nicht anerkennungsfähig verheiratet sind oder verheiratet werden.

    Der Petitionsausschuss teilt die von der Petentin vorgetragene Einschätzung

    hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit von Zwangsverheirateten. Gleichzeitig erkennt der

    Ausschuss den gesetzgeberisch verfolgten Zweck, die Zahl der Scheinehen mit der

    Heraufsetzung der Ehemindestbestandszeit zu reduzieren, als legitimes Ziel an. Hier

    hat der Gesetzgeber gleichwohl die Schutzbedürftigkeit von Zwangsverheirateten

    nicht außer Acht gelassen, da mit der Härtefallregelung genau in diesen Fällen

    abgeholfen werden kann. Einen weitergehenden Handlungsbedarf hinsichtlich der

    geforderten Einführung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische

    Ehegatten bereits ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, um Zwangsverheiratete zu

    schützen, erkennt der Ausschuss vor diesem Hintergrund nicht.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen

    überwiegend nicht entsprochen werden konnte.

    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte

    Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern – als

    Material zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)