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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21-07-16 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-025729Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einführung von kulturkundlichen Pflichtschulungen für

    Flüchtlinge, einschließlich eines Abschlusstests, gefordert.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 201 Mitzeichnungen und

    159 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden

    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass den

    Flüchtlingen in den Schulungen die deutsche Alltagskultur auf der Grundlage des

    Grundgesetzes vermittelt werden solle. Zum Abschluss müsse ein schriftlicher Test

    bestanden werden. Alltägliches Wissen könne bei den Flüchtlingen aus anderen

    Kulturkreisen nicht vorausgesetzt werden und müsse daher noch vor dem Erlernen

    der deutschen Sprache vermittelt werden. Neben Rechten müssten auch Pflichten

    bundesweit einheitlich vermittelt werden. Das Bereitstellen von Information sei eine

    Bringschuld des Staates. Es reiche nicht aus, das Grundgesetz auf Arabisch zu

    verteilen, da sich die Umsetzung der formulierten Werteordnung nicht unmittelbar

    jedem erschließe. Integration und die Vermittlung der kulturellen Werte dürfe den

    Flüchtlingen nicht selbst überlassen werden, sondern müsse institutionell begleitet und

    der Lernerfolg kontrolliert werden. Als Wissensvermittler kämen interessierte Nicht-

    Pädagogen, Staatsbedienstete sowie Bürger in Betracht.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von

    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.



    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Zunächst stellt der Ausschuss fest, dass die Integration von rechtmäßig auf Dauer im

    Bundesgebiet lebenden Zuwanderern in das wirtschaftliche, kulturelle und

    gesellschaftliche Leben in Deutschland gemäß §§ 43 bis 45 des Aufenthaltsgesetzes

    (AufenthG) bereits gefördert und gefordert wird. Insbesondere weist der Ausschuss

    auf den nach § 43 Absatz 2 Satz 1 AufenthG vorgesehenen Integrationskurs hin, der

    das Grundangebot des Bundes zur Integration darstellt. Ziel des Integrationskurses ist

    es, den Zuwanderern die Sprache, die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte

    in Deutschland erfolgreich zu vermitteln. Die Zuwanderer sollen auf diese Weise mit

    den Lebensverhältnissen im Bundesgebiet so vertraut werden, dass sie befähigt sind,

    ohne Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens

    selbstständig handeln zu können. Der Ausschuss hebt hervor, dass insbesondere die

    Vermittlung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien Deutschlands

    wesentliches Anliegen ist. Dies umfasst die Verfassungsgrundsätze wie

    Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Religionsfreiheit. Der

    Integrationskurs besteht aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs. Im Rahmen

    des Orientierungskurses wird den Teilnehmern u. a. die deutsche Kultur, Geschichte

    und Rechtsordnung vermittelt. Hinsichtlich der weiteren Rahmenbedingungen und der

    einzelnen Inhalte des Integrationskurses verweist der Ausschuss auf die Internetseite

    des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), die dazu Informationen

    bereitstellt (abrufbar unter: www.bamf.de/DE/Infothek/TraegerIntegrationskurse

    /traegerintegrationskurse-node.html). Der Ausschuss stellt fest, dass die

    Integrationskurse die mit der Petition geforderten Inhalte demnach vollumfänglich

    abbilden.

    Der bestehende rechtliche Regelungsrahmen ist darauf angelegt, günstige

    Bedingungen für die Integration der Zuwanderer und der sich auf Dauer in Deutschland

    aufhaltenden Ausländer zu schaffen und ihre Eingliederung in die Gesellschaft zu

    fördern. Sobald die Bleibeperspektive der zugewanderten Personen feststeht, werden

    sie in den Integrationskursen zeitnah mit der deutschen Rechts- und Sozialordnung

    vertraut gemacht.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass Integrationskurse seit 2005 durchgeführt werden

    und somit in diesem Bereich hohes Erfahrungspotenzial vorliegt. Das Angebot



    unterliegt seither einer kontinuierlichen Kontrolle, in deren Rahmen inhaltliche und

    methodische Anpassungen an neue Anforderungen sowie Zielgruppen-

    differenzierungen vorgenommen werden. Auch die Lehrkräfte gehen situations- und

    teilnehmerbezogen auf soziale Themenstellungen, Verhaltensweisen und

    Alltagssituationen ein.

    Hinsichtlich der Forderung Pflichtschulungen einzuführen, die mit einem schriftlichen

    Test abgeschlossen werden, merkt der Ausschuss an, dass dies im Rahmen der

    Integrationskurse bereits vorgesehen ist. Die Abschlussprüfung umfasst eine

    Sprachprüfung sowie den Test „Leben in Deutschland“. Letzterer findet im Anschluss

    an den Orientierungskurs statt. Zudem erhalten die Teilnehmer nach erfolgreicher

    Sprachprüfung ein Zertifikat, das den erreichten Grad der deutschen

    Sprachkenntnisse angibt.

    Mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24. Oktober 2015

    wurde in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation § 44 Absatz 4 Satz 2 AufenthG

    dahingehend ergänzt, dass nun auch alle Zuwanderer mit einer sicheren

    Bleibeperspektive die Möglichkeit zur frühzeitigen Teilnahme an einem

    Integrationskurs erhalten. Der Ausschuss begrüßt diese Neuregelung, stellt aber

    gleichzeitig fest, dass die kurzfristig enorm gestiegene Nachfrage nach den Kursen

    aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation zu Kapazitätsengpässen geführt hat.

    Hinsichtlich der qualitativen Ausgestaltung sind dem Ausschuss allerdings keine

    Anhaltspunkte ersichtlich, die eine inhaltliche Korrektur der bestehenden

    Integrationskurse bedingen würden.

    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Bundesamt derzeit an einem Konzept

    für die Vermittlung von Inhalten und Werten des Grundgesetzes für Flüchtlinge

    arbeitet, bei denen zunächst keine gesicherte Bleibeperspektive vorhersehbar ist und

    somit erst das Ergebnis des Asylverfahrens abgewartet werden muss. Auch diese

    Personengruppe soll frühzeitig hinsichtlich der im Orientierungskursteil des

    Integrationskurses vermittelten Inhalte erreicht werden. Neben der Rechtsordnung soll

    in diesem Schulungsprogramm das Verhalten im Alltag und die Grundlagen der

    deutschen Alltagskultur sowie die Regeln des Zusammenlebens vermittelt werden.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen sieht der Ausschuss hinsichtlich weiterer

    Schulungsmaßnahmen, die über die Inhalte des Integrationskurses und des in der

    Planung befindlichen Schulungsprogramms des Bundesamtes hinausgehen, keinen

    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das



    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung (PDF)