• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:25

    Pet 1-19-06-26-002230 Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass künftig auf dem elektronischen
    Aufenthaltstitel Vor- und Nachname analog zum Personalausweis getrennt und
    eindeutig unterscheidbar aufgeführt werden.

    Hierzu führt der Petent aus, dass viele Namen nicht geläufig seien und in einigen
    Fällen sowohl als Vor- als auch Nachnamen auftreten könnten. Die eindeutige
    Unterscheidbarkeit könne zu einer Reduktion von Polizeieinsätzen führen, die für die
    Feststellung der Personalien – etwa im Rahmen der Erhebung eines erhöhten
    Beförderungsentgeltes bei Fahrscheinkontrollen – notwendig seien.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 73 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium des
    Innern (BMI) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich nach eingehender Prüfung der
    seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Einführend hält der Petitionsausschuss fest, dass der deutsche Personalausweis für
    deutsche Staatsangehörige nach deutschem Recht ausgestellt wird. Bei Ausstellung
    wird der Name mit allen Namensbestandteilen so übernommen, wie er in den
    deutschen Personenstandsregistern geführt wird. Hier findet das deutsche
    Namensrecht Anwendung.
    Die Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels richtet sich an ausländische
    Staatsangehörige. Legt ein Ausländer in Deutschland zum Nachweis seiner Identität
    einen Pass oder Passersatz seines Heimatlandes vor, wird in der Regel dieser Name
    in das Ausländerzentralregister übertragen. Oftmals kann deshalb bereits bei
    Ausstellung des elektronischen Aufenthaltstitels zwischen Vor- und Nachnamen
    unterschieden werden. Die Namensgebung ist jedoch weltweit unterschiedlich
    geregelt. Sie richtet sich nach dem geltenden Recht im jeweiligen Herkunftsstaat. So
    existieren Namenssysteme, in denen keine Vor- oder Nachnamen eingesetzt werden.
    Eine Unterscheidung dieser Namen in das in Deutschland gebräuchliche,
    europäisch-westliche Vor- und Nachnamensystem ist nicht immer ohne weiteres
    möglich. Besitzt ein Ausländer keinen Vor- oder Nachnamen, ist vorgesehen, alle
    Namensbestandteile auf dem elektronischen Aufenthaltstitel in einer Zeile als
    Blocknamen zu erfassen. Vor diesem Hintergrund lassen sich bei der im Einzelfall
    erforderlichen näheren Identitätsfeststellung etwaige Erschwernisse nicht immer
    vermeiden, werden aber aus Sicht des BMI als notwendig und angemessen beurteilt.

    Der Petitionsausschuss vermag nach umfassender Prüfung der Sach- und
    Rechtslage, die vom Petenten erhobene Forderung nicht zu unterstützen. Er empfiehlt
    daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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