• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:02 Uhr

    Pet 1-18-06-26-034151

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass in Integrationskursen
    Teilnehmersprecherinnen/Teilnehmersprecher und Vertreterinnen/Vertreter gewählt
    werden müssen.
    Die Eingabe wurde auf der Internetseite des deutschen Bundestages veröffentlicht. Es
    liegen hierzu 15 Mitzeichnungen (online) vor.
    Zur Begründung des Anliegens des Petenten wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    eine Teilhabe an Entscheidungen in Lern- und Arbeitssituationen von Anfang an Teil
    der Integration sei. Dadurch, dass Teilnehmersprecherinnen/Teilnehmersprecher und
    Vertreterinnen/Vertreter gewählt würden, welche auch an Lehrerkonferenzen mit sie
    betreffenden Themen teilnähmen, sollten die Interessen der Teilnehmer im Kurs
    vertreten werden. Der Petent trägt vor, dass dies in Alphakursen verzögert, vielleicht
    nach drei Monaten, einsetzen könnte.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der von
    der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss betont, dass der Integration vor dem Hintergrund der aktuell
    hohen Zuwandererzahlen eine eminente Bedeutung zukommt. Rechtliche Grundlage
    für die Integration von rechtmäßig und auf Dauer im Bundesgebiet lebenden
    Zuwanderern in das kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben bilden die
    §§ 43 bis 45 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die
    Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG). Der Kernpunkt, um am

    gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und Arbeit aufnehmen zu können, ist die
    deutsche Sprache.
    Gem. § 43 II AufenthG ist das Grundangebot zur Integration der Integrationskurs.
    Gem. § 43 III AufenthG umfasst der Integrationskurs einen Basis- und einen
    Aufbausprachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender
    Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der
    Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland.
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass die Integrationskurse seit Beginn ihrer
    Durchführung einer stetigen Kontrolle sowie der inhaltlichen und methodischen
    Anpassung an neue Anforderungen unterliegen. Bei der Durchführung der
    Integrationskurse werden hohe Qualitätsstandards eingehalten. Das Bundesamt für
    Migration und Flüchtlinge überprüft die Qualifikation jeder einzelnen Lehrkraft. Es
    erteilt nur eine Zulassung für eine Lehrtätigkeit in Integrationskursen, wenn alle
    Voraussetzungen hierfür erfüllt werden. Es wird damit sichergestellt, dass nur gut
    qualifizierte Lehrkräfte in Integrationskursen tätig sind.
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass sich die Form der Unterrichtsgestaltung nach
    einem bundesweit einheitlichen Lehrprogramm richtet und den dort empfohlenen
    Prinzipien. Dieses enthält beispielsweise die Verwendung erwachsenengerechter
    Unterrichtsformen. Der Austausch zwischen Lehrkräften und Teilnehmern soll stets
    auf Augenhöhe erfolgen. Insgesamt soll der Umgang respektvoll im Sinne einer
    Lernpartnerschaft sein.
    Der Petitionsausschuss stellt zusammenfassend fest, dass das
    Integrationskurskonzept darauf abzielt, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
    Integrationskurse von Anfang an in das Unterrichtsgeschehen mit einzubeziehen und
    im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die unterschiedlichen Bedürfnisse und
    Voraussetzungen der Teilnehmer zu berücksichtigen.
    Nach Prüfung der Eingabe des Petenten sieht der Petitionsausschuss im Hinblick auf
    die konkrete Petition keine Veranlassung, gesetzgeberisch dahingehend tätig zu
    werden, eine Pflicht zur Wahl von Teilnehmersprecherinnen/Teilnehmersprechern
    einzuführen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, dass Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.

    Begründung (PDF)

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