19.01.2021 10:12
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- Während dieser Pandemiezeit lagen und liegen auch starke Einschnitte ggü. der regulären Leistunggsfähigkeit der Parlamente, unabhängigen Berichterstattung von Medien, freien und unbeeinflussten Meinungsäußerung in der Bevölkerung, uneingeschränkten Demonstrationsmöglichkeiten usw. vor.
-Zudem lässt die mangelnde handwerkliche Qualität der getätigten Gesetzesänderung z.B. die explizite Zuordnung der Maßnahmen im neuen §28a zu Covid19, welche klar eine Überregulierung zeigt (denn zukünftige Epidemien erfordern voraussichtlich vergleichbare Maßnahmen), die eingeschränkte Leistungsfähigkeit einer verfassungskonformen Gesetzgebung erkennen.
