Область: Германия
Гражданских правах

Aufhebung der Änderungen zum Infektionsschutzgesetz im Pandemiezeitraum

Заявитель не публичный
Петиция адресована к
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

99 подписи

Петиция была отозвана заявителем

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  1. Начат 2021
  2. Сбор закончен
  3. Отправлено
  4. Диалог
  5. Неудача

19.01.2021, 10:12

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- Während dieser Pandemiezeit lagen und liegen auch starke Einschnitte ggü. der regulären Leistunggsfähigkeit der Parlamente, unabhängigen Berichterstattung von Medien, freien und unbeeinflussten Meinungsäußerung in der Bevölkerung, uneingeschränkten Demonstrationsmöglichkeiten usw. vor.

-Zudem lässt die mangelnde handwerkliche Qualität der getätigten Gesetzesänderung z.B. die explizite Zuordnung der Maßnahmen im neuen §28a zu Covid19, welche klar eine Überregulierung zeigt (denn zukünftige Epidemien erfordern voraussichtlich vergleichbare Maßnahmen), die eingeschränkte Leistungsfähigkeit einer verfassungskonformen Gesetzgebung erkennen.


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