Ich fordere die Aufhebung der im Zeitraum der Pandemie seit März 2020 beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und die Wiederherstellung des Standes vor Beginn der Pandemie.
Reason
Am 25.03.2020 stellte der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Bereits zuvor am 16.03.2020 wurde in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen und zahlreiche Maßnahmen mit Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte wie Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Ausgangssperren, Versammlungs- und Demonstrationsverbot, usw. wurden in der Folge verordnet.
Während dieser Pandemiezeit lagen und liegen meines Erachtens auch starke Einschnitte ggü. der regulären Leistungsfähigkeit der Parlamente vor. So wurde z.B. am 25.03.2020 eine Änderung der Geschäftsordnung zum Erhalt der Funktionsfähigkeit des Bundestages während der Corona Krise erlassen (Drucksache 19/18126 des Deutschen Bundestages).
Auch die gewohnte Unabhängigkeit der Medienberichterstattung, der freien und unbeeinflussten Meinungsäußerung in der Bevölkerung sowie der uneingeschränkten Demonstrationsmöglichkeiten usw. scheint mir in der Pandemiephase nicht gegeben.
Im Sinne der Deutschen Verfassung, die dem Schutz der Bürger in seinen Grundrechten dient, ist eine Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes in dieser Phase, welches gerade diese Grundrechte der Bürger in massiver Weise einschränkt, meines Erachtens Demokratie gefährdend und nicht mit der Verfassung vereinbar, da es dem Staat mit seinen regierenden Organen ermöglicht, Gesetze ohne die bewährten und uneingeschränkten Kontrollmechanismen von Parlamenten, Bürgern und Medien für seine Zwecke zu erlassen bzw. im Schnellverfahren zu verabschieden.
Zudem lässt die mangelnde handwerkliche Qualität der getätigten Gesetzesänderung z.B. die explizite Zuordnung der Maßnahmen im neuen §28a zu Covid19, welche für mich klar eine Überregulierung zeigt (denn zukünftige Epidemien erfordern voraussichtlich vergleichbare Maßnahmen), in meinen Augen die eingeschränkte Leistungsfähigkeit einer verfassungskonformen Gesetzgebung erkennen.
Erforderliche Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes sollten im Sinne der Verfassung daher stets außerhalb von Pandemiezeiträumen bei uneingeschränkter Gültigkeit der Grundgesetze zu erlassen werden.
Translate this petition now
new language versionNews
-
Temporäre Sperrung aufgehoben
on 21 Jan 2021Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
on 19 Jan 2021 -
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Bitte geben Sie Quellen für die folgenden Aussagen an oder machen deutlich, dass es sich um Ihre eigene Meinung handelt:
- Während dieser Pandemiezeit lagen und liegen auch starke Einschnitte ggü. der regulären Leistunggsfähigkeit der Parlamente, unabhängigen Berichterstattung von Medien, freien und unbeeinflussten Meinungsäußerung in der Bevölkerung, uneingeschränkten Demonstrationsmöglichkeiten usw. vor.
-Zudem lässt die mangelnde handwerkliche Qualität der getätigten Gesetzesänderung z.B. die explizite... further
Debate
No CONTRA argument yet.
Why people sign
Tools for the spreading of the petition.
You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.
API (interface)
- Description
- Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
- HTTP method
- GET
- Return format
- JSON
More on the topic Civil rights
-
region: Schleswig-Holstein
-
region: Leipzig2.594 signatures33 days remaining
-
region: Vogtlandkreis
on 14 Feb 2021
Es gibt seit 3/2020 Heilmittel die sehr wirksam sind und in der Regel die Krankheit in einer Woche beenden. Warum wird das nicht veröffentlicht?
on 13 Feb 2021
Dringend.
on 10 Feb 2021
Hatten wir nicht ein Grundgesetz....da war doch mal was...§1...? > Die WÜRDE des Menschen ist unantastbar < -?- "Liebe" Regierung: > U N A N T A S T B A R !!!
on 31 Jan 2021
Finde ich einfach gut.
on 23 Jan 2021
Weil es Existenzen vernichtet..