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Pressefreiheit! Gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Fotografen, Kunst, Presse

Petitioner not public
Petition is addressed to
Europaparlament, Bundestag, Landtage

40,383 signatures

Dialogue completed

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Dialogue completed

  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

News

07/31/2018, 20:17

Guten Tag werte Mitstreiter,

die Petition wird nach den Sitzungspausen von Landes- und Bundesregierung
den Verantwortlichen übergeben. Ich danke für die Unterstützung, denn "Auffassungen" von Ministerien die nicht einmal zuständig sind werden uns vor Abmahnungen nicht schützen. Leider ist dieser Fall bereits Dank der Untätigkeit der Regierung offenbar schon eingetreten.

Ich werde weiter auf dem Laufenden halten und bitte um etwas Geduld.

Gegen die Zensur einzutreten ist ein wichtiger Teil des demokratischen Grundverständnisses. Das KUG ist ausreichend und die Aussage der Landesregierungen "die Gerichte werden es klären" reicht in keinem Falle die Untätigkeit der Verantwortlichen zu entschuldigen.


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