• Die Petition ist bereit zur Übergabe - Nach der Sitzungspause wird die Petition dem Landtag und dem Bundestag übergeben

    at 01 Aug 2018 00:17

    Guten Tag werte Mitstreiter,

    die Petition wird nach den Sitzungspausen von Landes- und Bundesregierung
    den Verantwortlichen übergeben. Ich danke für die Unterstützung, denn "Auffassungen" von Ministerien die nicht einmal zuständig sind werden uns vor Abmahnungen nicht schützen. Leider ist dieser Fall bereits Dank der Untätigkeit der Regierung offenbar schon eingetreten.

    Ich werde weiter auf dem Laufenden halten und bitte um etwas Geduld.

    Gegen die Zensur einzutreten ist ein wichtiger Teil des demokratischen Grundverständnisses. Das KUG ist ausreichend und die Aussage der Landesregierungen "die Gerichte werden es klären" reicht in keinem Falle die Untätigkeit der Verantwortlichen zu entschuldigen.

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