2017-07-21 18:33
Am 20.7.2017 wurde im Landtag von Baden Württemberg die 9001 Stimmen umfassende Petition - Aufhebung Tempo 30 innerorts auf Hauptdurchgangsstraßen im Bodenseekreis - der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, die Abgeordneten. Beate Böhlen (GRÜNE) übergeben. Die Übergabe fand im Beisein des stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, des Abgeordneten. Norbert Beck (CDU) und weiteren Abgeordneten. des Landtags , Karl Zimmermann (CDU), Jürgen Keck und Klaus Hoher (FDP) sowie meinen Begleitern Rudi und Anita Eigner, sowie meiner Ehefrau Adelheid Wanke statt. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses kündigte mir eine genaue Prüfung der Petition an. Zwei gefüllte Leitzordner mit Petitionsmaterial, Fachbeiträgen, Gesetzestexten und Vorschriften, Presseberichten wurden übergeben. 150 Arbeitsstunden in Einlesen von Fachliteratur und Verfassen der Petition wurden in Anspruch genommen.
Die Pressemedien (Schwäbische Zeitung und Südkurier im Bodenseekreis) wurden von der Übergabe unterrichtet.
Die zuständigen Verkehrsbehörden zeigten sich bisher nicht bereit, die von ihnen angeordneten Tempolimits 30 km/h mit Blitzermessungen aus Lärmschutzgründen auf den Hauptdurchgangsstraßen im Bodenseekreis zurück zu nehmen.
Um die Petition weiter voran zu bringen, wird nun auf politischer Seite für die Petition geworben.
Die Petition wird nun sicherlich einige Zeit der Bearbeitung in Anspruch nehmen. Ich bedanke mich bei allen Befürwortern für die Debattenbeiträge, Kommentare und die hilfreichen E-Mails zur Erstellung meiner Petition. Ich werde die Unterstützer über den Stand der Petition auf dem Laufenden halten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Siegfried Wanke
Petitionssprecher
