21. 12. 2017 16:28
Mit Schriftsatz vom 20.12.2017 teilte der Landtag von Baden-Württemberg Petitionssprecher Siegfried Wanke mit, dass die Ermittlungen zu dieser Petition (16/01339) noch andauern. Durch nachgereichte Zuschriften dürften weitere Ermittlungen notwendig geworden sein die zu einer längeren Bearbeitungszeit geführt haben. Im Regelfall werden Petitionen nach 4-6 Monaten beschieden. Die Petition wurde am 20.7.2017 eingereicht.
Wer kann Erkenntnisse über den Abbau 30er-Geschwindigkeitsbereiche und Einstellung von Blitzermessungen im Bodenseekreis liefern? Zuständige Verkehrsbehörden verhalten sich i.d.S. sehr destruktiv.
Siegfried Wanke
Petitionssprecher
