05.07.2018 г., 18:29
Liebe Befürworter der Petition,
nahezu 12 Monate sind seit 20.7.2017 ohne Behandlung der Petition im Landtag von Baden-Württemberg vergangen. Die Ermittlungen durch den Petitionsausschuss sind seit 16.5.2018 abgeschlossen. Eine eingereichte Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg vom 19.1.2018 blieben ebenso unbeantwortet, wie Anträge beim Landratsamt Bodenseekreis zur Behandlung im Kreistag.Mit abgelaufenen Lärmaktionsplänen werden nun die 30er weiter in Stetten bei Meersburg und Hagnau gemessen. Diese Abzocke ist nicht zu tolerieren. Aus diesem Grunde habe ich nun Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschamen angeschrieben und auf die unzulässige Vorgehensweise der Verkehrsbehörden hingewiesen und um eine rasche Behandlung der Petition im Landtag gebeten. Ich werde Euch weiter auf dem Laufenden halten.
mit freundlichen Grüßen
Siegfried Wanke
-Sprecher Petition Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis-
