29-02-2020 18:28
An alle Unterstützer*innen der Petition
Wir werden am Montag den 2. März 2020 die Unterschriften an den Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags weitergeben. Bislang wurde uns nicht mitgeteilt, ob die von uns im Mai 2019 eingereichte Petition, bei der nächsten Sitzung am 5. März 2020 in Stuttgart Thema sein wird. Obwohl wir auf die Dringlichkeit der Petition im Mai 2019 hingewiesen und eine unabhängige Anhörung der Betroffenen gefordert haben, wurde staatlicherseits nicht auf unser dringendes Anliegen eingegangen. Es ist erschreckend festzustellen, wie mit Grund- und Menschenrechten von Geflüchteten staatlicherseits in diesem Land umgegangen wird. In den Abschiebegefängnissen findet eine Abwertung des Menschen statt, Gewalt gegen Menschen in der Abschiebehaft ist allgegenwärtig. Die allermeisten Menschen verschließen die Augen davor oder wollen es einfach nicht wahrnehmen. Wir danken den 789 Menschen die unsere Petition unterstützen. Über die Ergebnisse werden wir informieren.
Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg
