2022-01-10 18:12
Unklarheit wegen Runden Tisch „Abschiebehaft“
„Unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Abschiebehaft Pforzheim?
Die Abschiebehaft in Pforzheim wird um 29 Ausreisegewahrsamsplätze erweitert.
Seit bald drei Jahren liegt dem Stuttgarter Landtag eine Eingabe zum Thema Abschiebehaft zur Entscheidung vor. Grund der Eingabe waren polizeiliche Übergriffe im Mai 2019 während einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim. Die Petition wurde später ergänzt. Zum Thema liegen dem Ausschuss weitere Petitionen vor. Von den Petenten wurde die Schließung der Abschiebehaft gefordert.
Etwa zwei Jahre nach der Eingabe der Petition kam es kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg zu einer Online-Anhörung im Petitionsausschuss. Dort war die Rede von der Einrichtung eines Runden Tisches „Abschiebehaft“, dass Ehrenamtliche freien Zutritt zur Abschiebehaft bekommen und dass eine unabhängige Beratung in der Abschiebehaft stattfinden kann. Ebenfalls war ein vor Ort Termin im Abschiebegefängnis im Gespräch. Weiterhin gab es Vorschläge, dass das Thema Abschiebehaft im Innen-, Sozial- und Integrationsausschuss behandelt werden könnte.
Im Koalitionsvertrag „Jetzt für morgen“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU wurde der Runde Tisch „Abschiebehaft“ und den „Aufbau“ „ehrenamtlicher Strukturen“ in der Abschiebehaft aufgenommen. 8 Monate nach dem Koalitionsvertrag gibt es gegenüber den Petenten aus Stuttgart keine Nachrichten. Aus Landtags-Drucksachen ist zu entnehmen, dass der Runde Tisch „Abschiebehaft“ bei der Bürgerbeauftragten Beate Böhlen angesiedelt werden wird. Damit ist allerdings der „Ständige Ausschuss“ nicht zufrieden und stellt fest, dass das ‚Ministerium der Justiz und für Migration‘ den Runden Tisch nicht in „seiner Zuständigkeit haben wolle“. (Quelle: Drucksache 17/1261 S. 11) Für den Aufbau von „ehrenamtliche Strukturen“ bedarf es „einer sorgfältigen Prüfung und Vorbereitung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe“. Nach Informationen des Ständigen Ausschusses wird derzeit ausgelotet „unter welchen Rahmenbedingungen die externe Sozial- und Verfahrensbetreuung, die Seelsorge und der Besuch von Ehrenamtlichen zukünftig erfolgen könne.“
Mehr ist momentan nicht in Erfahrung zu bringen. Seit drei Jahren schiebt der Petitionsausschuss das Thema vor sich her. Die Schließung der Abschiebehaft ist mit den Parteien nicht verhandelbar.
Weitere Informationen hier:
www.aktionbleiberecht.de/?p=19535
