inzwischen hat die Petition mehr als 5000 Unterschriften. Ich bedanke mich für Euer Vertrauen. Da ich die Betreuung als Einzelperson nicht mehr leisten kann, wird die Petition demnächst an die überparteiliche Initiative "Leipzig bleibt friedlich!" übergeben, in der ich mich auch zukünftig engagieren werde. Bitte prüft für Euch, ob das für Euch akzeptabel ist. Sonst könnt Ihr gern Eure Unterschrift widerrufen. Gleichzeitig möchte ich Euch am Montag, den 21.09.26 von 16:00 bis 17:00 Uhr einladen, auf den Nikolaikirchhof unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen!" zu kommen, um dem Anliegen nicht nur im Internet Nachdruck zu verleihen und zu zeigen, dass Leipzig friedlich ist und bleibt. Danke an Euch alle.
ich möchte euch darüber informieren, dass ich mich nach sorgfältiger Abwägung entschieden habe, die Petition zurückzunehmen. Ausschlaggebend für meine Entscheidung waren insbesondere die zwischenzeitlich erfolgten Informationen durch den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. Daraus wurde deutlich, dass die geplante Ansiedlung auf nichtstädtischem Grund erfolgen soll und wesentliche Entscheidungen beziehungsweise Zuständigkeiten auf Bundesebene liegen. Vor diesem Hintergrund haben sich meine Einschätzung der Situation und die Möglichkeiten, die mit einer Petition an den Sächsischen Landtag und der Stadt Leipzig tatsächlich erreicht werden können, verändert. Hinzu kommen persönliche Gründe, die bei meiner Entscheidung ebenfalls eine Rolle spielen. Ich möchte deshalb die Petition in ihrer bisherigen Form nicht weiterverfolgen. Gerade weil viele von euch die Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt und mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben, möchte ich verantwortungsvoll damit umgehen und keine weitere Unterstützung für einen Weg einfordern, dessen Zuständigkeit und Erfolgsaussichten sich nach den erhaltenen Informationen anders darstellen. Ich danke allen, die die Petition unterschrieben, unterstützt und sich für das Anliegen eingesetzt haben, herzlich für ihr Vertrauen und ihr Engagement. Ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung und insbesondere dafür, dass ich auf meine persönlichen Gründe nicht näher eingehen möchte.
wir sind inzwischen bei 4680 Unterschriften. Vielen Dank! Covenant nutzt gemäß der Berichterstattung in der Presse offenbar keine städtische Fläche. Oberbürgermeister Burkhard Jung erklärte im Stadtrat, dass keine städtischen Grundstücke an das Unternehmen verkauft oder dafür verhandelt wurden. Die Ansiedlung sei vielmehr über die Wirtschaftsförderung auf eine Möglichkeit zum Einmieten in der Region vermittelt worden. Damit sind der OBM Jung und der Stadtrat wahrscheinlich nicht die richtigen Ansprechpartner für uns und die Petition läuft zumindest in Bezug auf die Ansiedlung in Leipzig ins Leere. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass damit unsere Petition lediglich einen moralischen Appell, die Forderungen nach Sicherheit und Transparenz beinhalten kann. Die Entscheidung zur Ansiedlung von Rüstungsindustrie geschieht auf Bundesebene. Um hier gehört zu werden, benötigen wir mind. 30.000 Unterschriften für das Erreichen unseres Ziels. Im Sächsischen Landtag habe ich unsere Petition als online-Petition eingereicht. Die benötigten 2500 Stimmen haben wir gesammelt. Das ist momentan der Stand. Bitte erwartet also nicht zu viel. Eure Ute
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
danke für Euren Friedenswillen, das Teilen und Unterstützen.
Für alle, die eine Einwohneranfrage bei Stadtrat Leipzig stellen wollen nach dem ausgearbeiteten Muster (unter Neuigkeiten bei openpetition) hier eine Aktualisierung der E-Mail-Adresse der CDU-Fraktion: info@cdu-fraktion-leipzig.de. Danke an Herrn L. für den Hinweis.
Die 2500 Unterschriften für das Einreichen der Petition im Sächsischen Landtag haben wir erreicht. Ich werde die Petition in den nächsten Tagen online dort einreichen.
Gegen den Ausbau Leipzigs zum Standort der Rüstungsindustrie und die Ansiedlung des US-Unternehmens Covenant
Leipzig ist seit 1989 eine Stadt der Friedlichen Revolution. Wir Leipziger gingen 1989 auf die Straße, um über unsere Zukunft demokratisch mitbestimmen zu können. Heute sollen wir offenbar wieder schweigen. Während Leipzig sich als Stadt der Friedlichen Revolution erinnert und Jahr für Jahr den Mut der Menschen von 1989 feiert, wird gleichzeitig hinter dem Rücken der Leipziger Bürgerinnen und Bürger über die Ansiedlung eines US-Unternehmens zum Bau von Mittelstreckenraketen und den Ausbau von Rüstungsproduktion gesprochen. Am 1. September 2026, dem Weltfriedenstag, werden wir aus den Medien darüber informiert.
Wir sagen: Nein.
Leipzig ist keine unbewohnte Industriebrache. Leipzig ist eine Stadt mit hunderttausendhunderttausenden (ca. 634.000) Einwohnerinnen und Einwohnern, mit Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und dicht besiedelten Stadtteilen. Wer Rüstungsproduktion in eine Großstadt bringt, darf nicht so tun, als handele es sich um die Ansiedlung irgendeines beliebigen Unternehmens, um die Wirtschaft zu stärken.
Die Rüstungsindustrie ist kein gewöhnliches Gewerbe.
Drohnen, Mittelstreckenraketen und andere Rüstungsgüter sind Teil militärischer Infrastruktur, die in einem Krieg zur Zielscheibe von Angriffen wird. Darüber muss offen gesprochen werden. Nicht hinter verschlossenen Türen. Nicht erst, wenn Verträge unterschrieben und Fakten geschaffen wurden. Und nicht erst dann, wenn diejenigen, die heute entscheiden, längst nicht mehr verantwortlich sind.
Wir haben das Recht zu fragen
Wird Leipzig durch die Ansiedlung des Rüstungs-Start-ups Covenant im schlimmsten Fall zu einem strategisch interessanten Ziel? Was bedeutet das für die Menschen, die in der Nähe entsprechender Standorte wohnen? Und warum sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen herunterschlucken, nur weil es politisch bequemer ist, nicht darüber zu sprechen? Wir erleben seit Jahren einen Krieg in Europa und eine erschreckend schnelle militärische Aufrüstung. Politiker sprechen wieder über Kriegstüchtigkeit, Lumpenpazifismus, Wehrdienst und Abschreckung. Gleichzeitig sollen wir friedliebenden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt nicht fragen, was diese Entwicklung für den eigenen Wohnort für Folgen hat.
Doch. Wir fragen.
Wir fragen, ob es klug ist, Leipzig zu einem bedeutenden Standort der Produktion von Marschflugkörpern und Militärtransporten zu machen, ob diejenigen, die heute solche Entscheidungen treffen, bereit sind zu sagen, welche Risiken damit verbunden sein können und warum die Bevölkerung offenbar erst dann informiert wird, wenn die Entscheidung längst gefallen ist.
1989 haben Leipziger nicht geschwiegen. Warum sollten wir es heute tun?
Die Friedliche Revolution ist nicht nur Kulisse für Sonntagsreden der Regierenden und kein Denkmal, das man einmal im Jahr besucht, während man im Alltag immer wieder erwartet, dass Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen widerspruchslos akzeptieren. Auch die Leipziger Sechs stehen für eine entscheidende Erfahrung dieser Zeit: In einer gefährlichen und angespannten Situation kann Verantwortung bedeuten, eine Eskalation durch kluges Handeln zu verhindern.
Deshalb werden wir fragen, welchen Weg unsere Stadt jetzt einschlägt.
Wir wollen keine Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg!
Wir fordern:
1. Vollständige Transparenz Alle Planungen zur Ansiedlung, Erweiterung oder Förderung rüstungsbezogener Produktion in Leipzig müssen öffentlich nachvollziehbar gemacht werden. Keine Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.
2. Eine öffentliche Debatte Der Stadtrat und die Stadtverwaltung müssen eine umfassende öffentliche Diskussion ermöglichen. Diese darf nicht mit Präsentationen, in denen Bürgerinnen und Bürger anschließend noch drei Fragen stellen dürfen, erfolgen. Wir fordern echte Beteiligung, kritische Stimmen und die Möglichkeit, Entscheidungen tatsächlich zu beeinflussen.
3. Eine unabhängige Untersuchung möglicher Risiken Welche Folgen ein bedeutender Rüstungsstandort für die zivile Sicherheit Leipzigs haben kann, muss untersucht werden. Dazu gehört ausdrücklich auch die Frage, ob und in welchem Umfang militärisch relevante Produktionsstandorte im Falle einer internationalen militärischen Eskalation besonderen Gefährdungen ausgesetzt sind.
4. Keine Fakten schaffen, bevor die Bevölkerung gehört wurde Solange diese Fragen nicht öffentlich beantwortet sind, dürfen keine weiteren unumkehrbaren Entscheidungen getroffen werden.
5. Leipzig braucht eine Grundsatzentscheidung Wir verlangen eine öffentliche Diskussion darüber, welche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unsere Stadt langfristig will. Leipzig kann nicht gleichzeitig stolz auf die Friedliche Revolution sein und so tun, als sei es eine Nebensächlichkeit, wenn die Stadt zunehmend Teil militärischer Produktionsstrukturen und Logistik wird.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.547 (1.501 in Leipzig)
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition,
die Zahl der Unterschriften wächst weiter. Unsere Petition wurde bereits von LeipzigRadio und der Leipziger Internetzeitung erwähnt. Den Text findet Ihr bei openpetition - unter dem Link Neuigkeiten.
Neben dem moralischen Appell durch die Petition und einen geplanten Brief an den Oberbürgermeister Jung, können wir unser Anliegen auch kommunalrechtlich untersetzen. Das Schreiben dazu habe ich der E-Mail im Anhang beigefügt. Dazu schrieb eine Unterzeichnerin mir Folgendes:
Um unserer gemeinsamen Bürgerinitiative neben dem öffentlichen Protest auch ein konkretes, kommunalrechtliches Fundament zu geben, habe ich eine offizielle Einwohneranfrage und einen Prüfantrag ausgearbeitet, welche auch bereits an die Stadtverwaltung Leipzig sowie einge Umlandgemeinden übermittelt wurden/werden.
Häufig wird von der Politik das Scheinargument genutzt, man könne gegen eine private Rüstungsansiedlung nichts tun. Dies ist baurechtlich nachweisbar falsch. Ich habe die harten rechtlichen Hebel der Kommunen juristisch aufbereitet (u. a. die Planungshoheit nach § 1 Abs. 3 BauGB sowie die Einleitung einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB). Das Besondere an diesem Weg ist die gesetzliche Bindung für den Stadtrat:
Verpflichtende Bearbeitung: Gemäß § 23 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) ist die Einreichung einer Einwohneranfrage ein einklagbares Bürgerrecht. Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister sind gesetzlich verpflichtet, diese Anfrage offiziell zu registrieren und in der Ratsversammlung formal zu beantworten. Das Thema kann somit nicht mehr ignoriert oder ausgesessen werden.
Taktische Fraktionsprüfung: Da Einwohner selbst keine direkten Beschlussanträge einreichen dürfen, bindet das Schreiben zeitgleich alle Fraktionen ein und zwingt sie zur politischen Prüfung, um das Thema als offiziellen Beschlussantrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Ich stelle Ihnen dieses Schreiben hiermit ausdrücklich als fertige Vorlage zur Verfügung, die alle Einwohner und Unterstützer direkt nutzen können, um selbst eine Einwohneranfrage an die Stadt zu richten! Für die maximale Wirkung muss beim Versand durch die Bürger folgendes beachtet werden:
Per E-Mail: Das Schreiben wird an die zentrale Stelle (bfr@leipzig.de) gesendet, wobei zwingend alle Fraktions-E-Mail-Adressen sichtbar in das CC-Feld gesetzt werden müssen. So liegt der Brief sofort zeitgleich bei allen politischen Entscheidern auf dem Tisch.
Per Post: Wird der Postweg gewählt, ist es ratsam, jede im Briefkopf genannte Fraktion einzeln anzuschreiben und zu postalieren, da die Poststelle der Verwaltung Briefe im Regelfall nicht automatisch vervielfältigt und verteilt.
Im Anhang übersende ich die vollständige, autarke Vorlage für die Stadt Leipzig, in der alle Fraktionen, Adressen und rechtlichen Paragrafen ausformuliert sind.
sicher habt Ihr heute aus den Medien erfahren, wie konkret die Pläne für die Ansiedlung in Leipzig bereits geworden sind. Wir haben mit der Petition bereits 10 % der Stimmen für ein Quorum im Rathaus Leipzig erreicht. Lasst bitte nicht nach. Helft beim Teilen der Petition. Erinnert friedliebende Bürger, die unterzeichnen wollen, an die Bestätigungs-E-Mail. Nutzt gern auch den QR-Code oder die Papierlisten. Ich habe heute Kontakt zur Presse aufgenommen und bin gespannt, ob diese über unser Anliegen berichtet. Auch das Netzwerk Friedenskooperative bat ich um Unterstützung. Eure Ute
