• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:04 Uhr

    Pet 3-18-30-2130-034324

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Geldbußen, Zwangsgeld oder Erzwingungshaft gegen Eltern
    verhängt werden können, die es vorsätzlich unterlassen, im Antragsverfahren auf
    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ihr Einkommen
    anzugeben bzw. entsprechende Nachweise zu beschaffen.
    Der Petent führt aus, dass es immer wieder vorkomme, dass Anträge von
    Auszubildenden, Schülern oder Studierenden auf Leistungen nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) abgelehnt oder mit erheblicher
    Verspätung bewilligt würden, weil Eltern nicht mitwirkten. Ursächlich hierfür sei, dass
    Eltern insbesondere die für eine Antragstellung erforderlichen Angaben des
    möglicherweise anzurechnenden Einkommens nicht oder erst mit mehrmonatiger
    Verspätung mitteilten. Die bisherigen Möglichkeiten der Ämter für
    Ausbildungsförderung zur Ermittlung des elterlichen Einkommens von Amtswegen
    reichten nicht aus und könnten wegen der Verfahrensdauer sogar einen
    Ausbildungsabbruch provozieren. Sie setzten zum Nachteil der Auszubildenden auf
    eine freiwillige Mitarbeit der Eltern. Mit einer neuen gesetzlichen Regelung sollten
    Eltern zur Mitwirkung stärker verpflichtet und Bearbeitungsverfahren dadurch
    beschleunigt werden. Auf die weiteren Ausführungen des Petenten in der Petition wird
    verwiesen.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 41 Unterstützer an und es gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass zur Vermeidung akuter Förderungslücken
    aufgrund fehlender elterlicher Mitwirkung beim BAföG-Antrag mit den bestehenden
    gesetzlichen Regelungen bereits ausreichend Instrumente zur Verfügung stehen. Dies
    wird durch die Ausführungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
    (BMBF) in der hierzu abgegebenen Stellungnahme wie folgt bestätigt:
    „Eltern treffen im Hinblick auf BAföG-Verfahren ihrer Kinder weitreichende Auskunfts-
    und Mitteilungspflichten sowie die Pflicht zur Beibringung entsprechender Unterlagen.
    Gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i. V. m. § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB I) sind sie unter anderem verpflichtet, zu ihren Einkommens- und
    Familienverhältnissen Auskünfte zu machen, relevante Änderungen mitzuteilen und
    entsprechende Beweismittel vorzulegen. Dabei obliegt es zunächst den
    antragstellenden Auszubildenden selbst, ihre Eltern auf ihren BAföG-Antrag
    hinzuweisen und zur Erfüllung der für sie daraus entstehenden Auskunftspflichten
    anzuhalten. Wenn Eltern jedoch nicht pflichtgemäß an einer Antragstellung nach dem
    BAföG mitwirken, können die Ämter für Ausbildungsförderung schon nach geltendem
    Recht effektiv vorgehen: zum einen über die beugenden Zwangsmittel der
    Verwaltungsvollstreckung, zum anderen über die Ahndung des Verhaltens der Eltern
    als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit. Im Rahmen des
    Verwaltungsvollstreckungsrechts können die Ämter zunächst konkret anordnen, dass
    Elternteile den Mitwirkungspflichten bis zu einer bestimmten Frist nachzukommen
    haben und so dann bei Nichtbefolgung Zwangsmittel einsetzen. Diese umfassen das
    Verhängen von Zwangsgeld und können – bei dessen Uneinbringlichkeit –
    gegebenenfalls bereits heute bis zur Erzwingungshaft führen. Daneben können
    Verletzungen der elterlichen Auskunfts- und Mitteilungspflichten als
    Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet. Wird eine
    verhängte Geldbuße nicht gezahlt; kann es gemäß §§ 96 ff. des Gesetzes über
    Ordnungswidrigkeiten auch zur Anordnung von Erzwingungshaft gegen betroffene
    Eltern kommen.
    Soweit der Petent kritisiert, dass es durch unterlassene elterliche
    Mitwirkungshandlungen zu verzögerten Leistungen und sogar zum Abbruch der
    Ausbildung kommen kann, ist festzustellen, dass das BAföG mehrere Instrumente
    vorsieht, um eine Gefährdung des Ausbildungsfortgangs wegen unterlassener
    elterlicher Mitwirkung zu vermeiden. Insbesondere durch § 36 Abs. 2 BAföG können

    negative Auswirkungen erheblich gelindert werden. Die Vorschrift erlaubt die
    Vorausleistung von Ausbildungsförderung, wenn die Ausbildung dadurch gefährdet ist,
    dass Eltern antragstellender Auszubildender weder einen den Bedarf deckenden
    Unterhalt leisten noch die Auskünfte machen bzw. die Unterlagen vorlegen, die für die
    Bearbeitung des BAföG-Antrages erforderlich sind. Machen Auszubildende dies mit
    gesondertem Antrag auf Vorausleistung glaubhaft, wofür bereits die schriftliche
    Versicherung genügt, und führen nach Anhörung der Eltern die Androhung von
    Zwangsmitteln der Verwaltungsvollstreckung oder eine Bußgeldfestsetzung gegen die
    Eltern nicht innerhalb von zwei Monaten zur erforderlichen Mitwirkung, wird auf Antrag
    Ausbildungsförderung vorausgeleistet. Dies erfolgt ohne Anrechnung der nicht in
    Erfahrung zu bringenden elterlichen Einkommensverhältnisse. Mit Zahlung dieses
    Betrages geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Auszubildenden gegen seine
    Eltern auf das jeweilige Bundesland über, das diesen Anspruch dann im Regresswege
    gegen die Eltern geltend macht.
    Da die erläuterten Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen können, kann es
    insbesondere bei Beginn oder Wiederaufnahme einer Ausbildung zur Verzögerung der
    Förderung kommen. Dann ist es jedoch möglich, nach § 51 Abs. 2 BAföG für bis zu
    vier Monate einen Vorschuss zu zahlen, wenn sich binnen sechs Wochen nach
    Antragstellung herausstellt, dass wegen der unterlassenen Mitwirkung der Eltern die
    Feststellungen nicht getroffen werden können, die für die Bearbeitung des Antrags
    erforderlich sind. Hierfür muss der Auszubildende versichern, dass die Auskünfte und
    Nachweise über die Einkommensverhältnisse zumindest von einem Elternteil nicht
    erlangt werden können. Die Auszahlung des Vorschusses kann dabei auch schon vor
    der Anhörung im Rahmen des § 36 Abs. 2 BAföG erfolgen. Der Vorschuss beträgt bis
    zu achtzig Prozent des Betrages, der sich aus den Angaben im Antrag voraussichtlich
    ergibt. Ist eine Schätzung aufgrund der verfügbaren Angaben nicht möglich, wird der
    Vorschuss in der Regel auf Basis der Förderungshöchstsumme berechnet. Der
    bisherige Maximalbetrag des Vorschusses von 360 Euro wurde durch das 25. BAföG-
    Änderungsgesetz mit Wirkung zum 1. August 2016 aus dem BAföG gestrichen. Die
    Vorschusszahlung erfolgt dabei unter dem Vorbehalt der Rückforderung. Eine
    vergleichbarere Vorkehrung trifft § 50 Abs. 4 BAföG für Folgeanträge nach
    vorangegangener Förderung bei fehlender elterlicher Mitwirkung. Ist der Folgeantrag
    mindestens zwei Monate vor Ablauf des vorigen Bewilligungszeitraums gestellt
    worden, kann so eine lückenlose Förderung innerhalb eines Ausbildungsabschnitts
    gewährleistet werden.“

    Der Petitionsausschuss vermag den umfassenden Ausführungen des BMBF, die
    inhaltlich zutreffend auf das Anliegen der Petition eingehen, nichts hinzufügen. Er stellt
    fest, dass das mit der Petition verfolgte Ziel bereits mit dem geltenden Recht
    hinreichend verwirklicht ist. Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der
    Petitionsausschuss deshalb keine Notwendigkeit, eine gesetzgeberische Initiative
    anzustoßen. Er empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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