Region: Germany
Civil rights

Ausgangsbeschränkungen stoppen Grundrechte und Demokratie sichern

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
84 Supporters 84 in Germany
Collection finished
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Änderungen an der Petition

at 20 Apr 2021 10:14

Satzumstellung im unteren Teil der Petition keine inhaltlichen Veränderungen


Neuer Petitionstext:

Sehr geehrte Damen und Herren,

verschärfte Ausgangsbeschränkungen aufgrund der aktuellen Pandemie werden immer wahrscheinlicher und werden auch in diversen Bundesländern und Kommunen schon umgesetzt.

Ich halte diese für unverhältnismäßig und teils verfassungswidrig, da es sich hier um ein massives einschreiten in die Grundrechte der Bürger dieses Landes handelt.

Über 500 Gerichtsentscheidungen gab es bereits zur Corona Pandemie und es ist auffällig, das mit zunehmender Zeit während der aktuellen Lage Eilanträge von Bürgern in einer Vielzahl von Fällen erfolgreich waren. Ich beziehe mich bei dieser Aussage auf folgende Quelle bei der ihr all das noch einmal im Einzelnen nachlesen könnt:

www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

Es ist nicht tragbar, das eine Regierung welche die letzten 15 Monate sicher keine gute Arbeit gemacht hat, sondern eher das blanke Gegenteil, mit Aktionismus und Willkür weiterhin die Bürger dieses Landes massiv in ihren demokratischen Grundrechten einschränkt.

Belastend hinzu kommen stetige Korruptionsvorwürfe innerhalb der regierenden Parteien und auch hier muss man die Glaubwürdigkeit der aktuell regierenden politischen "Darsteller" stark anzweifeln.

Das Vertrauen ist weg und dementsprechend darf es ein „weiter so“! nicht geben, denn fehlendes Vertrauen bedeutet auch das kein Verständnis mehr für teils aktionistische Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie seitens der Regierung besteht.

Korruption und Lobbyismus bestimmten die letzten Monate, sei es Jens Spahn (CDU) Gesundheitsminister, oder auch andere gewählte Volksvertreter, die den ohnehin überfüllten Bundestag bevölkern.

Bei allen bestehen Verdachtsmomente bei denen die vollständige Aufklärung, wie die Vergangenheit zeigt, mehr als fraglich ist.

Maskenskandale und Spendendinner, auf Kosten der Bevölkerung die teils in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit verweilend kaum noch ihre Lebenshaltungskosten für ihre Familien decken können.

Skandalös und nicht länger zumutbar und dazu gehören eben auch Ausgangsbeschränkungen, die in einem schnell durchgewunkenen "Infektionsschutzgesetz", das kurz vor der Verschärfung steht, verstärkt angewendet werden sollen.

Das Ziel dieser Petition ist es genau gegen diese Ausgangsbeschränkungen vorzugehen, da sie dem ohnehin schon übergelaufenen Fass komplett den Boden wegsprengen. Es geht um die vielen Menschen die in Einsamkeit verkümmern und die negativen psychologischen Folgen für die Menschen in diesem Land, es geht um Kinder die nachhaltige Entwicklungsschäden davontragen können.

Es geht auch darum endlich Fachleute Entscheidungen treffen zu lassen, die nicht "regierungsgetreu" sind, aber einfach Ahnung haben in dem was sie tun um Menschen in ihren Ämtern abzulösen bspw. im Gesundheitsministerium, denen man die fachliche Kompetenz für ihren Job fast absprechen muss.

Lasst uns für unsere Freiheit kämpfen und mit Sinn und Verstand durch diese schwere Zeiten gehen und lasst uns den Aktionismus, der vom eigenen Regierungsversagen ablenken soll endlich beenden.

Danke für eure Aufmerksamkeit und eure Unterstützung

Viele Grüße

Norman Stottko


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 24 (24 in Deutschland)


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