• Petition in Zeichnung - KEIN Klimanotstand in der Region Hannover

    at 13 Oct 2019 16:47

    Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen, insbeosndere in den Gemeinden in der Region Hannover,

    Zuerst einmal die Mitteilung, dass die Petition bislang 509 Unterstützende gefunden hat. Ob es noch zu den vorgegebenen 3.300 Unterschriften kommt, ist fraglich.

    leider muss ich Euch mitteilen, dass entgegen anderslautender Meldungen in der Tagespresse wurde in der Regionsversammlung Hannover KEIN Klimanotstand ausgerufen wird. Auswirkungen auf die Umwelt, nicht das Klima, sollen zuküftig lediglich dokumentiert werden. Dass sie damit einen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben werden, ist somit nicht sichergestellt.

    Die Regionsversammlung wird folgenden interfraktionellen Änderungsantrag beschließen:

    Änderungsantrag zum Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ 2322 (IV) der Gruppe REGION vom 21.05.2019 – Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, LINKE und der Gruppen REGION und Regions-Linke
    „Klima in Not“ – Klimaschutz der Region Hannover konkretisieren und verbindlich festgelegen

    Präambel:
    Die Region Hannover sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir unterstützen die Zielsetzung der Fridays for Future Bewegung, die auf allen politischen Ebenen (Bundes- und Landesebene und aber auch auf dem Gebiet der Region) deutlich mehr Einsatz für die Umsetzung des Pariser Abkommens einfordert.

    Auf der lokalen Ebene wollen wir Verantwortung dafür tragen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die bestehenden Klimaschutzziele erreicht werden. Deshalb setzen wir uns konsequent für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für die Region Hannover ein. Uns ist wichtig, dass die Klimaschutzarbeit der Region Hannover konsequent weiterentwickelt wird. Aktuelle technologische Entwicklungen, neueste wissenschaftliche Expertisen und Erkenntnisse des öffentlichen Diskurses sollen in der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes berücksichtigt werden.

    Damit dies gelingt, werden Politik und Verwaltung weiterhin den Dialog und die Diskussion mit dem Kuratorium Klimaschutz und klimapolitischen Initiativen wie Fridays for Future suchen. Darüber hinaus wird es jährliche Berichte zu den klimapolitisch relevanten Sektoren geben, wie beispielsweise: Wärmesektor, Gebäudesektor, Windenergie, Solarenergie und Verkehrssektor.

    Die Regionsverwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen zur Klimaoptimierung umzusetzen:

    1. Ein Fonds für die einmalige Förderung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektro- oder Wasserstoffautos soll eingerichtet werden.

    2. Moorschutz ist Klimaschutz. Aus diesem Grund soll ein Ankaufprogramm von weiteren Moorflächen zur Moorvernässung aufgelegt werden.

    3. Bei zukünftigen Beschaffungen der Region Hannover (z. B. von Fahrzeugen und auch Verbrauchsmaterial) wird der Klimaaspekt berücksichtigt, wenn es die rechtlichen Rahmenbedingungen zulassen.

    4. Bei den Drucksachen für die politische Beratung werden neben den finanziellen Auswirkungen auch mögliche Auswirkungen auf die Umwelt dokumentiert. (ja/nein, wenn ja, welche).

    5. Der Wald als Klimaschutzfaktor soll eine stärkere Stellung bekommen. So soll ein Förderprogramm zum klimafreundlichen Aufforsten von Waldflächen eingerichtet werden. Begleitet werden sollen diese Maßnahmen durch waldökologische Beratungsangebote, die durch die Region Hannover zur Verfügung gestellt werden.

    6. Gemeinsam mit dem Landvolk, den Naturschutzverbänden (z.B. BUND und Nabu) und der Regionsverwaltung soll ein Konzept bis Oktober 2020 erarbeitet werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um Waldflächen an den Klimawandel anzupassen. Das Ziel muss es sein, mindestens zehn Prozent der Waldfläche als Naturwald zu belassen und einen Laubbaumanteil von über 65 % zu erreichen.

    7. Wie in der Präambel beschrieben, wird die Verwaltung aufgefordert, jährliche Berichte zu den klimapolitisch relevanten Sektoren geben. Dazu gehören u.a. der Wärmesektor, der Gebäudesektor, die Windenergie, der Solarenergie und der Verkehrssektor.

    8. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Intervalle der Veröffentlichung der CO2-Bilanzen zu verkürzen. Aus politischer Sicht ist ein Intervall von zwei bis drei Jahren anzustreben.

    9. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich im Rahmen des geplanten Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung zur Stärkung des ÖPNV durch die Einführung von „365 Euro Jahrestickets“ als Modellkommune zu bewerben. In diesem Zusammenhang soll auch der Einsatz und die Verbreitung von Ridesharing in der Region Hannover geprüft werden.

    10. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz trifft sich einmal jährlich mit dem Klimaweisenrat der Klimaschutzregion Hannover, um den Sachstand der Umsetzung aus diesem Antrag zu überprüfen und zu erörtern.

    Das ist zwar besser als nichts, aber insgesamt zu wenig. Teilweise sind die Forderungen schon erfüllt, teilweise selbsterfüllend, teilweise lediglich Absichtserklärungen.

    VG
    Thomas

  • Petition in Zeichnung - Antrag erneut in die Fraktion gezogen

    at 16 Aug 2019 15:51

    Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

    der der Petion "Ausrufung des Klimanotstand in Stadt und Region Hannover" zugrunde liegende Antrag im Rat der Stadt Hannover wurde heute im siebenten Ausschuss erneut von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für weiteren Beratungsbedarf in die Fraktion gezogen.

    Das war das zweite Mal, dass diese Fraktion innerhalb des Kulturausschusses dafür verantwortlich ist, dass sich die Entscheidung über die Ausrufung des Klimanotstandes und die damit verbundenen weitergehenden Maßnahmen verzügert.

    Es zeichnet sich immer mehr ab, dass frühestens in der Ratssitzung am 24.10.19 eine endgültige Entscheidung fällt. Daher ist diese Petition auch bis zum 23.10.19 verlängert. Bitte werbt heftig dafür, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen für die Notwendigkeit des Ausrufes des Klimanotstandes senden können.

    Danke und Viele Grüße
    Thomas

  • Änderungen an der Petition

    at 18 Jun 2019 18:35

    Um den Text für Offline-Unterschriften auf eine Seite zu bekommen, wurde eine Formatierung vorgenommen.


    Neue Begründung: Eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ist der von Menschen verursachte Klimawandel. Die von der „Fridays-for-Future“-Bewegung angeregte Ausrufung des Klimanotstands soll dazu dienen, „alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung zu bündeln, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“. Wollen wir der nächsten Generation eine noch lebenswerte Erde übergeben, müssen schnellstens die notwendigen Schritte getan werden.
    Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten, in Hannover wie überall auf der Welt. In unserer Kommune haben wir die Möglichkeit, durch bewusste Steuerung die ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Belange klug miteinander zu verzahnen.
    Bei allen Handlungen und Beschlüssen der Landeshauptstadt Hannover und der Hannover Region müssen künftig stets auch die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Ziel muss sein, bei allen Maßnahmen negative Auswirkungen auf das Klima zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten, bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Dieser Grundsatz muss auch auf die städtischen Betriebe bzw. Beteiligungen übertragen werden, um das Ziel einer klimaneutralen Landeshauptstadt und Region Hannover besser erreichen zu können.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 62 (27 in Hannover)

  • Änderungen an der Petition

    at 13 Jun 2019 12:15

    Noch ein Typo entfernt


    Neuer Petitionstext: Rat von Stadt und Region Hannover werden aufgefordert zu beschließen:
    1. Die Räte von Stadt und Region Hannover erklären den Klimanotstand und erkennen damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
    2. Die Räte von Stadt und Region Hannover begrüßen ausdrücklich das Engagement der „Friday-for-Future“-Bewegung „Fridays-for-Future“-Bewegung und aller anderen Menschen und Initiativen, die sich in Hannover, Europa und der Welt für Klimaschutz einsetzen.
    3. Die Räte von Stadt und Region Hannover fordern die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover und der Hannover Region auf, künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und bevorzugt Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Hierzu wird künftig für Beschlussvorlagen der Verwaltung eine Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil.
    4. Die Räte von Stadt und Region Hannover fordern die Verwaltung auf, bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Körperschaften Mitglied sind, darauf hinzuwirken, dass diese sich ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren. Über die Ergebnisse ist dem Rat jährlich zu berichten.
    5. Die Räte von Stadt und Region Hannover fordern die stadt- und regionseigenen Betriebe sowie Unternehmen mit entsprechender Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (1 in Hannover)

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