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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    12-03-16 02:25 Uhr

    Pet 3-18-05-06-014588

    Außenpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass Deutschland den Staat Palästina anerkennt.
    Der Petent führt aus, dass es an der Zeit sei, nachdem Schweden und das britische
    Unterhaus dafür gestimmt hätten, dass auch Deutschland den Staat Palästina
    anerkennt. Es könne nur faire Verhandlungen auf Augenhöhe geben, wenn Palästina
    genauso als Staat anerkannt werde, wie es bei Israel bereits der Fall sei. Mit diesem
    Anliegen solle das Existenzrecht Israels auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in
    die parlamentarische Prüfung einbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann. Die Petition wurde auch unterstützt mit einer Unterschriftenliste, die mehr als
    200 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet haben.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind zudem
    37 Diskussionsbeiträge und 856 Mitzeichnungen eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes eingeholt. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich aktiv für einen Staat Palästina ein, der
    Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel und den anderen Nachbarstaaten
    existiert. Daher hat Deutschland schon in den zurückliegenden Jahren den Aufbau
    palästinensischer staatlicher Institutionen mit erheblichen Mitteln unterstützt. Die
    immer wieder eskalierende Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, einen neuen politischen

    Prozess anzustoßen, der eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat. Aus Sicht der
    Bundesregierung, die vom Petitionsausschuss geteilt wird, kann dies nur durch einen
    Verhandlungsprozess erreicht werden, der den berechtigten Interessen sowohl der
    israelischen und als auch der palästinensischen Seite gerecht wird.
    Die in der Petition vorgetragene Vorstellung, Deutschland solle einseitig einen Staat
    Palästina anerkennen, teilt der Petitionsausschuss vor diesem Hintergrund nicht.
    Unilaterale Schritte lehnt Deutschland ab, da sie auf dem Weg zur Zwei-Staaten-
    Lösung nicht weiterhelfen und auch die Kernfragen des Problems nicht lösen.
    Unilaterale Schritte können Verhandlungen nicht ersetzen und bergen auch
    Eskalationspotential.
    Der Petitionsausschuss kann daher nur empfehlen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)