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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14-05-16 02:25 Uhr

    Pet 3-18-05-06-006300



    Außenpolitik



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.04.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll erreicht werden, dass sich Deutschland vor dem Hintergrund der

    Ereignisse auf der Krim innerhalb der Europäischen Union gegen Sanktionen für

    Russland ausspricht.

    Mit der Petition werden Bedenken formuliert, dass das deutsche Volk und auch die

    ganze Europäische Union von wirtschaftlichen, politischen oder militärischen

    Sanktionen gegenüber Russland nicht profitieren würden, sondern vielmehr im

    Gegenteil der politische Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und der Krim

    „ausgereizt“ werde. Die Bundesregierung habe kein Recht, irgendwelche

    Ressourcen gleich welcher Art in einen Konflikt zu stecken, in den Deutschland gar

    nicht direkt involviert sei. Die Kooperation mit Russland und die Handelswege

    dorthin, die in den letzten Jahren durch zahlreiche außenpolitische Bemühungen

    erarbeitet worden seien, sollten nicht gestört werden.

    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 47 Diskussionsbeiträge

    und 334 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion im Internetforum wurde

    kontrovers geführt.

    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

    weitere Petitionen gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in

    die parlamentarische Prüfung einbezogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,

    wenn nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung sieht unter



    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte

    folgendermaßen aus:

    Der Petitionsausschuss teilt die Ansicht der Bundesregierung, dass die Abspaltung

    der Krim von der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland einen Bruch

    des Völkerrechts darstellen. Wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem

    Gutachten zum Kosovo 2010 festgehalten hat, ist zwar eine Sezession als solche

    vom Völkerrecht n i c h t verboten. Dies gilt jedoch nicht, wenn sie durch

    völkerrechtswidrige Anwendung oder Androhung von Gewalt durch einen anderen

    Staat gefördert oder überhaupt erst ermöglicht wird. Weiterhin gilt, dass das

    Völkerrecht verbietet, dass ein Staat die Bevölkerung eines anderen Staates nutzt,

    um ein Gebiet herauszubrechen. Vor diesem Hintergrund liegt in den Vorgängen auf

    der Krim eine Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität und territorialen

    Integrität der Ukraine vor.

    Dass es zuvor ein Referendum auf der Krim gegeben hat, ändert daran nichts, da

    dieses Referendum verfassungswidrig war. Nach Artikel 2 der ukrainischen

    Verfassung ist die Ukraine ein Einheitsstaat. Die Krim hat Autonomiestatus.

    Referenden darf die Krim nach Artikel 138 der ukrainischen Verfassung zwar

    abhalten, jedoch nur über regionale Fragen. Fragen des territorialen Bestandes

    können nur in nationalen Referenden oder Beschlüssen des nationalen Parlaments

    der Ukraine geklärt werden. Das Referendum hat, so wie es abgehalten wurde,

    demnach gegen die ukrainische Verfassung verstoßen, nach der ein derartiges

    Referendum zur Krim im ganzen Land hätte abgehalten werden müssen und nicht

    nur auf der Krim selbst.

    Deutschland und die Europäische Union (EU) haben auf das völkerrechtswidrige

    Vorgehen Russlands auf der Krim reagiert: Mit ihren Beschlüssen vom 6. März 2014

    haben die Staats- und Regierungschefs der EU ein gestuftes Verfahren

    vorgezeichnet. In einer ersten Stufe wurden die Verhandlungen zu einem neuen

    Handelsabkommen zwischen der EU und Russland sowie Visaverhandlungen

    gestoppt. In einer zweiten Stufe haben die Mitgliedstaaten der EU am 17. März und

    am 21. März 2014 Vermögenseinfrierungen und Visabeschränkungen gegen

    insgesamt 33 Personen beschlossen, deren Handlungen gegen die territoriale

    Integrität der Ukraine gerichtet waren. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um

    gezielte restriktive Maßnahmen entsprechend der Richtlinie zur Umsetzung und

    Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und

    Sicherheitspolitik. Da es sich bei den Maßnahmen ausschließlich um Einreisesperren



    und Konteneinfrierungen von natürlichen Personen und zwei Entitäten auf der Krim

    handelt, ist nicht von Auswirkungen auf die Bevölkerung Russlands auszugehen, mit

    Ausnahme der direkt betroffenen Personen. (Vgl. dazu auch die Antwort der

    Bundesregierung vom 24. Juni 2014 (BT-Drs. 18/1852) auf die Kleine Anfrage der

    Fraktion DIE LINKE. ‚Sanktionen gegen die Russische Föderation‘.)

    Die Forderungen der EU an Russland, die sich im Wesentlichen auf die territoriale

    Unversehrtheit und die innere Stabilität der Ukraine sowie auf die Zusammenarbeit

    mit der ukrainischen Regierung beziehen, wurden in den Schlussfolgerungen und

    Erklärungen des Rates der EU für Außenbeziehungen am 17. März 2014, 14. April

    2014 und 12. Mai 2014 sowie des Europäischen Rates am 6. März 2014 und in der

    Erklärung zum informellen Abendessen der Staats- und Regierungschefs am 27. Mai

    2014 formuliert.

    Auf einer Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März 2014

    wurde der dreistufige Charakter des aktuellen Sanktionsregimes beschlossen und, in

    Reaktion auf die fortlaufenden Verletzungen der ukrainischen Souveränität und

    territorialen Integrität, schrittweise umgesetzt. Die letzte Verschärfung der

    Sanktionen erfolgte am 12. September 2014 angesichts der vermehrten Präsenz

    russischer Kräfte in der Ostukraine.

    Sanktionen sind jedoch kein Selbstzweck, sondern sollen den Weg zu politischen

    Lösungen ebnen. Deshalb sind die europäischen Sanktionen bewusst so

    ausgestaltet, dass ein Rückweg zu politischen Lösungen jederzeit möglich ist. Der

    Petitionsausschuss begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung wiederholt

    deutlich gemacht hat, dass sie die Tür zu einem konstruktiven Dialog mit Russland

    offen hält.

    Gegenwärtig bieten die Minsker Vereinbarungen vom 5. und 19. September 2014,

    unter anderem über einen Waffenstillstand, einen messbaren Rahmen für

    erforderliche politische Fortschritte. Der derzeitige Umsetzungsstand der Minsker

    Vereinbarungen bietet nach Ansicht der EU und ihrer internationalen Partner bisher

    keinen Anhaltspunkt für eine Sanktionslockerung.

    Deutschland und die EU arbeiten intensiv daran, eine weitere Eskalation der Lage zu

    verhindern und Gesprächskanäle mit Russland offen zu halten. Die Bundesrepublik

    Deutschland führt im Übrigen ihre außenpolitischen Beziehungen,

    Wirtschaftskontakte, den Wissenschaftsaustausch, etc. mit Russland fort wie bisher.

    Außenminister Steinmeier hat sich von Beginn an für eine unabhängige OSZE-



    Beobachtermission stark gemacht. Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für

    weitere Schritte zur Deeskalation ein, dies auch in direkten Kontakten mit der

    russischen Seite und in enger Abstimmung mit ihren europäischen und

    internationalen Partnern.

    Der Petitionsausschuss teilt vor dem Hintergrund dieser Darlegungen nicht die

    Vorstellungen des Petenten und kann sein Anliegen nicht unterstützen. Der

    Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (pdf)